Verhandlungstermine
| Datum | Zeit | Zuständigkeit | Ort | Betreff |
|---|---|---|---|---|
| 29.01.2025 | 09:00 | Einzelrichter | A | Die klagenden Arbeitnehmer fordern von ihrer Arbeitgeberin (Gispergewerbe) unter anderem 13. Monatslöhne, Taggeldleistungen, Ferienentschädigungen und Entschädigungen für geleistete Überstunden. |
| 06.02.2025 | 09:00 | Einzelrichterin | A | Strafsache betreffend fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln i.S. des Strassenverkehrsgesetzes, mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S. des Strassenverkehrsgesetzes Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises i.S. des Strassenverkehrsgesetzes (abgekürztes Verfahren). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im März 2023 trotz Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit einen Personenwagen gelenkt zu haben. Bei einer beabsichtigten Verkehrskontrolle durch die Polizei flüchtete der Beschuldigte vor der Polizei. Bei dieser Fluchtfahrt durchbrach der Beschuldigte mehrere Strassensperren der Polizei und entzog sich der polizeilichen Verkehrskontrolle, dies mit massiv übersetzter Geschwindigkeit sowohl inner- als auch ausserorts. Der Beschuldigte verletzte auf dieser Verfolgungsfahrt zahlreiche elementare Verkehrsregeln, wobei er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zumindest in Kauf nahm. Die Staats-anwaltschaft beantragt im abgekürzten Verfahren einen unbedingten Freiheitsentzug von 10 Monaten und eine Busse in der Höhe von Fr. 60.00. |
| 07.02.2025 | 09:00 | Einzelrichterin | A | Forderung: Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Forderung von Fr. 2'843.00 zzgl. Zins geltend. Sie begründet dies sinngemäss damit, dass sie der Beklagten einen Mitgliederbeitrag bezahlt habe, der ihr Preisnachlasse für Segeltörns und den Besuch von Segelkursen ermöglicht hätte. Ferner habe sie je einen Segeltörn und Segelkurs bei der Beklagten gebucht und bezahlt. Diese seien nicht durchgeführt worden. Eine Rückerstattung des Preises oder des Mitgliederbetrages infolge Nichterfüllung sei nie erfolgt. Die Beklagte hat sich nicht vernehmen lassen. |
| 07.02.2025 | 14:00 | Einzelrichter | A | Forderung aus Miete und Pacht: Die Kläger verlangen von den Beklagten die Bezahlung von rund Fr. 4'000.00 für von ihnen verursachte Schäden am Mietobjekt sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der in diesem Zusammenhang angehobenen Betreibung. Nachdem die Kläger die Klage ohne schriftliche Begründung eingereicht haben, ist der Standpunkt der Beklagten noch nicht bekannt. |
| 11.02.2025 | 09:00 | Einzelrichter | A | Strafsache betreffend Diebstahl, Hausfriedensbruch (abgekürztes Verfahren): Dem geständigen Beschuldigten werden mehrere Diebstähle, teils verbunden mit Hausfriedensbuch, sowie das Führen ohne Berechtigung eines zuvor von ihm zum Gebrauch entwendeten Personenfahrzeuges und vorgeworfen. Dabei führte er einen Schlagstock und ein einhändig bedienbares Messer mit Federfunktion mit sich, wodurch er gegen das Waffengesetz verstossen haben soll. Ferner wird ihm durch das Halten eines Leguans ohne Bewilligung eine Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen. Auch soll er Betäubungsmittel konsumiert haben. Der Urteilsvorschlag lautet (unter dem Einbezug von Vorstrafen) auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten und eine Busse von Fr. 2'500.00. Auch sei eine ambulante Behandlung anzuordnen. |
| 19.02.2025 | 09:00 | Einzelrichter | A | Forderung: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Restzahlung des Wer-klohnes in der Höhe von rund Fr. 14'000.00 für ein von ihr auf der vom Beklagten gemieteten Liegenschaft durchgeführtes Gartenbauprojekt. Dazu macht die Klägerin geltend, es sei vereinbart worden, dass die geleisteten Arbeiten der Klägerin zu einem reduzierten Stundenansatz abgerechnet werden und der Beklagte im Gegenzug Mitarbeitende der Klägerin ebenfalls zu einem reduzierten Stundenansatz in seiner Praxis behandle. Nachdem der Beklagte seine Behandlungen aber zum vollen Stundenansatz in Rechnung gestellt habe, fordere sie nun ebenfalls eine Entschädigung nach dem vollen Tarif. Der Beklagte verlangt die Abweisung der Klage und bestreitet einerseits den Umfang des Gartenbauprojekts sowie andererseits den Bestand einer gegenseitigen Absprache hinsichtlich einem tieferen Stundenansatz. Vielmehr habe die Klägerin in Schenkungsabsicht einseitig für ihre Leistungen einen vergünstigen Tarif in Rechnung gestellt. |
| 09.05.2025 | 09:00 | Einzelrichterin | A | Forderung: Der Kläger verlangt von der Beklagten einen Betrag von Fr. 13'250.00 nebst Zins von 5% seit 14.12.2022. Er begründet dies damit, dass immer wieder alte kranke Bäume des beklagtischen Grundstückes auf sein Grundstück fallen würden, welche er beseitigen müsse. Zudem habe die Beklagte durch die Bewirtschaftung ihres Grundstücks den Oberboden seines Grundstücks beschädigt. Die Beklagte habe ihm nur einen Teil seiner Arbeiten für die Beseitigung der Bäume und der Schäden entschädigt. Der Restbetrag sei offen. |
Verhandlungsort:
A = Amtshaus, Mariabergstrasse 15, 9400 Rorschach
B = Rathaus, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach
E = Extern (der genaue Ort kann auf der Gerichtskanzlei erfragt werden)
Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
