Wichtige Hinweise:
Die Platzzahl im Gerichtssaal ist stark beschränkt. Ein Besuch ist, sowohl für Medienschaffende als auch für weitere Gäste, grundsätzlich nur nach Voranmeldung möglich. Bitte wenden Sie sich vorgängig telefonisch an die zuständige Gerichtskanzlei.
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Verhandlungstermine
| Datum | Zeit | Zuständigkeit | Ort | Betreff |
|---|---|---|---|---|
| 23.04.2025 - 24.05.2025 | 09:00 | Kreisgericht I | B | Ausschluss der Öffentlichkeit mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern, mehrfache sexuelle Nötigung, versuchte Vergewaltigung, mehrfache Pornografie (Der Beschuldigte soll als Freund der Familie ein grossväterliches Verhältnis gepflegt haben. Er soll in Ausnützung dieser Stellung an der minderjährigen Tochter der Familie mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Ab etwa dem vierten Vorfall habe sich der Beschuldigte selbst auch ausgezogen. Die Intensität der Berührungen hätten sich in der Folge gesteigert. Zudem soll der Beschuldigte das mutmassliche Opfer immer mehr auch in Alltagssituationen in sexueller Absicht berührt haben. Die Handlungen hätten sich schliesslich so weit gesteigert, dass er versucht habe, sie zu vergewaltigen, was ihm jedoch nicht gelungen sein soll. Der Beschuldigte soll überdies im Besitz einer Vielzahl von Bild- und Videodateien mit verbotenem pornographischem Inhalt gewesen sein, wobei er sich diese über einschlägige Websites angeeignet habe.) |
| 24.04.2025 | 13:30 | Einzelrichter I | A | Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, die Unterhaltspflichten gegenüber seinem Sohn vernachlässigt zu haben, obwohl er über die Mittel dazu verfügt hat bzw. hätte verfügen können.) |
| 29.04.2025 | 09:00 | Einzelrichter I | A | mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz, mehrfache Übertretung des Waffengesetzes (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum von Sonntag, 31.12.2023, ca. 23:00 Uhr, bis Montag, 01.01.2024, 05:00 Uhr, ohne Bewilligung eine Faustfeuerwaffe auf sich getragen zu haben und damit der Bahnhofstrasse, in 9424 Rheineck, entlanggelaufen zu sein. In der Folge habe er rechtswidrig mind. sechs Schüsse (gen Himmel) abgegeben, ohne dass dabei irgendetwas bzw. irgendjemand zu Schaden gekommen sei. Anlässlich der am 16.02.2024 durchgeführten Hausdurchsuchung seien am Wohnort des Beschuldigten zudem in einer Rako-Box diverse Arten von Munition sichergestellt worden, welche der Beschuldigte ohne entsprechende Bewilligung besass. Schliesslich seien an seinem Arbeitsort in einer Ablage des Tresens weitere Munition (6.35 Browning, 25 Auto und MAGTECH .25 Auto), sowie die zwei Faustfeuerwaffen 'Browning 205PM1148m' und 'Automat Pistole Duo 19822' sichergestellt worden, für welche der Beschuldigte ebenfalls keine Bewilligung besessen habe.) |
| 30.04.2025 | 07:12 | Einzelrichter I | A | mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, dem Betreibungsamt in einer Betreibung gegen ihn ein zu tiefes Einkommen deklariert und damit den Gläubigern in der Pfändung Haftungssubstrat unterschlagen zu haben.) |
| 30.04.2025 | 07:12 | Einzelrichter I | A | mehrfache Gehilfenschaft zur Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, mehrfache Urkundenfälschung (leichter Fall) (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, dem Betreibungsamt in einem Betreibungsverfahren gegenüber einem Mitarbeiter als Arbeitgeber verfälschte Lohnabrechnungen eingereicht zu haben.) |
| 07.05.2025 | 09:00 | Einzelrichter I | A | mehrfache Verleumdung, falsche Anschuldigung (Der Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, gegenüber gemeinsamen Mitarbeitern wahrheitswidrig und wider besseres Wissen geäussert zu haben, dass der Privatkläger islamistisch radikalisiert sei. Dies habe sie im Bewusstsein darüber gemacht, dass ihre Vorwürfe geeignet seien, den Ruf des Privatklägers zu schädigen. Ausserdem soll sie gegenüber der Polizei eine entsprechende Verdachtsmeldung abgesetzt haben. Damit habe sie billigend in Kauf genommen, ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten herbeizuführen, obwohl sie von der Unwahrheit ihrer Äusserungen gewusst habe.) |
| 07.05.2025 | 09:00 | Kreisgericht I | B | gewerbsmässiger Diebstahl, bandenmässiger Diebstahl, Raub, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, rechtswidrige Einreise, rechtswidriger Aufenthalt, verbotenes Überschreiten von Geleisen, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird zunächst vorgeworfen, am 22. Februar 2024 von Frankfurt kommend beim Grenzübergang Basel rechtswidrig in die Schweiz eingereist zu sein und sich nach Ablehnung seines Asylgesuches auch rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten zu haben. Während seiner Aufenthaltszeit in der Schweiz soll der Beschuldigte diverse Delikte, so Sachbeschädigungen, gewerbsmässige und bandenmässige Diebstähle, Raub, Hausfriedensbrüche, etc. begangen haben. Da es bei den angeklagten Delikten um Katalogtaten handelt, wird eine Landesverweisung beantragt.) |
| 15.05.2025 | 09:00 | Einzelrichter I | A | Der Beschuldigte ist von der Teilnahme an der Hauptverhandlung dispensiert. Geldwäscherei (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, beim Grenzübergang Au SG Bargeld im Gesamtwert von mehr als EUR 10'000.00, welches aus Betäubungsmittelgeschäften stammt, eingeführt zu haben.) |
| 16.05.2025 | 09:00 | Kreisgericht I | A | abgekürztes Verfahren qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in nicht fahrfähigem Zustand, versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Führen eines Fahrzeugs ohne erforderlichen Ausweis (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, unmittelbar nach dem Konsum von Kokain einen Personenwagen gelenkt zu haben, obwohl er nicht über den erforderlichen Führerausweis verfügt habe. Bei seiner Fahrt habe ihn eine Equipe des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit zur Kontrolle anhalten wollen, woraufhin der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug die Flucht ergriffen habe. In der Folge habe es eine längere und wilde Verfolgungsfahrt gegeben, bei welcher der Beschuldigte diverse Verkehrsregelverletzungen begangen habe (übersetzte Geschwindigkeit, unvermittelter Spurwechsel, Befahren eines Kreisels entgegen der signalisierten Fahrtrichtung, Fahren im Fahrverbot auf Rad- und Fussweg des Rheindamms.) |
| 19.05.2025 | 08:30 | Kreisgericht I | B | Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, Ver-weisungsbruch, Fahren in nicht fahrfähigem Zustand, Führen eines Fahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, geringfügiges Vermögensdelikt; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, trotz Landesverweisung in die Schweiz eingereist zu sein und hier einen Einbruchdiebstahl sowie einen geringfügigen Diebstahl begangen zu haben. Des Weiteren soll der Beschuldigte auf ein Grundstück eingedrungen und mit einem Stein die Scheibe eines Einfamilienhauses eingeschlagen haben. Und schliess-lich soll der Beschuldigte alkoholisiert (1.14 0/00) und ohne im Besitze eines Führerausweises zu sein einen entwendeten Lieferwagen gelenkt haben.) |
| 21.05.2025 evt. auch 22.05.2025 | 08:30 | Kreisgericht I | B | mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Diebstahl (Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am Dienstag, 23.Juli 2019 mit zwei weiteren Personen als Beifahrerin mit einem Personenwagen Audi von Gaissau kommend beim Grenzübergang Rheineck, in die Schweiz eingereist zu sein. Anlässlich der Kontrolle durch die Grenzwacht wurden im Kofferraum fünf Kinderüberraschungseier, versteckt in Erdnussbutterdosen, sichergestellt, in welchen sich insgesamt total ca. 26 Gramm reines MDMA, ca. 13 Gramm reines Kokain und ca. 25 Gramm reines Amphetamin befunden haben sollen. Es sei beabsichtigt gewesen, die genannten Betäubungsmittel in der Schweiz zu verkaufen. Desgleichen soll die Beschuldigte im Zeitraum vom11. Juli 2019 bis 23. Juli 2019 verschiedene Betäubungsmittel konsumiert haben. Schliesslich soll die Beschuldigte am 19. November 2020 im Migros Neumarkt in St. Gallen einen geringfügigen Diebstahl begangen haben.) |
| 21.05.2025 evt. auch 22.05.2025 | 08:30 | Kreisgericht I | B | Der Beschuldigte ist von der Teilnahme an der Hauptverhandlung dispensiert. mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Dienstag, 23.Juli 2019 mit zwei weiteren Personen mit einem Personenwagen Audi von Gaissau kommend beim Grenzübergang Rheineck, in die Schweiz eingereist zu sein. Anlässlich der Kontrolle durch die Grenzwacht wurden im Kofferraum fünf Kinderüberraschungseier, versteckt in Erdnussbutterdosen, sichergestellt, in welchen sich insgesamt total ca. 26 Gramm reines MDMA, ca. 13 Gramm reines Kokain und ca. 25 Gramm reines Amphetamin befunden haben sollen. Es sei beabsichtigt gewesen, die genannten Betäubungsmittel in der Schweiz zu verkaufen. Desgleichen soll der Beschuldigte bei der Einreise geringe Mengen Amphetamin und MDMA für den Eigenkonsum bei sich mitgeführt haben und im Zeitraum vom 11. Juli 2019 bis 23. Juli 2019 verschiedene Betäubungsmittel in geringer Menge konsumiert haben.) |
| 27.05.2025 | 09:00 | Einzelrichter I | A | Der Beschuldigte ist von der Verhandlung dispensiert. abgekürztes Verfahren Raub, einfacher Diebstahl (geringfügiges Vermögensdelikt), Übertre-tung des Betäubungsmittelgesetzes, Übertretung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird im abgekürzten Verfahren vorgeworfen, am 27. Dezem-ber 2023 vermummt und mit einem Messer in der Hand, den Avec-Shop in Heerbrugg betreten und an der Kasse das Geld gefordert zu haben. Zudem soll er in der Zeitspanne vom 20. Mai 2023 bis 21. Dezember 2023 drei geringfügige Vermögensdelikte begangen haben. Bis 29. Dezember 2023 soll er überdies Kokain konsumiert und am 29. Dezember 2023 für den Eigenkonsum besessen haben. Schliesslich soll der Beschuldigte mehrfach seinen Wohnort gewechselt haben, ohne sich in den Gemeinden jeweils ab- bzw. angemeldet zu haben.) |
| 28.05.2025 | 08:30 | Kreisgericht I | B | Ausschluss der Öffentlichkeit mehrfache Vergewaltigung (teilweise Versuch), mehrfache sexuelle Nötigung, versuchte einfache Körperverletzung, Sachentziehung, Drohung, Nötigung; Landesverweisung (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, während rund 6 Monaten mehrmals pro Woche die Privatklägerin, seine damalige Ehefrau, an den Brüsten und im Intimbereich angefasst zu haben, obwohl sie das nicht gewollt habe. Ausserdem soll er jeweils gegen ihren Willen versucht haben, Geschlechtsverkehr mit ihr zu haben, was teilweise gelungen sei. Zudem soll er mehrfach versucht haben, sie gegen ihren Willen zum Oralverkehr zu bringen. Des Weiteren habe er einmal versucht, der Privatklägerin mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Weiter soll der Beschuldigte der Privatklägerin den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung und damit zu ihr gehörenden Gegenstände verweigert haben. Und schliesslich soll der Beschuldigte der Privatklägerin gedroht haben, dass er sie abschlachte, sollte sie bei der Polizei Aussagen machen.) |
Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)
Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen
Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.
