Kantonsgericht mit Handelsgericht und Anklagekammer
Persönlichkeitsverletzung durch Medien - KESB-Berichterstattung war persönlichkeitsverletzend
Unbedingte Freiheitsstrafe für Käseproduzenten
Kreisgericht St.Gallen
Freiheitsstrafen im Fall Bad Rans
Kreisgericht Rorschach
Freispruch von der Anklage des Verschwindenlassens und der Irreführung der Rechtspflege mit Urteil des Kreisgerichts Rorschach vom 28. September 2023
Kreisgericht Rheintal
Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland
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Kreisgericht See-Gaster
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Kreisgericht Toggenburg
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Kreisgericht Wil
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Verwaltungsgericht
Praxisänderung: Keine Ansetzung von Nachfristen zur gesetzlichen 30-tägigen Rechtsmittelfrist in Steuerverfahren
St.Gallen, 13. Dezember 2018
Fristen vor Verwaltungsgericht
Die am 1. Juni 2017 in Kraft getretene Umsetzung der Reform der Verwaltungsjustiz hat zu einer merklichen Erhöhung der Erledigungszahlen und damit einhergehend einer Beschleunigung der Bearbeitung der Rechtsmittelverfahren beim Verwaltungsgericht geführt. Deshalb ist es im Interesse einer zusätzlichen Verkürzung der Verfahrensdauern angezeigt, auch die bisherige sehr grosszügige Praxis bei der Ansetzung und Erstreckung von Fristen gegenüber den Verfahrensbeteiligten moderat anzupassen.
Die richterlichen Fristen zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) und zur Leistung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 96 VRP werden wir im Regelfall auf 30 Tage beschränken. Die Fristen zur Einreichung von Vernehmlassungen und gegebenenfalls weiteren Stellungnahmen und die entsprechenden Fristerstreckungen werden wir in der Regel auf 20 Tage festlegen. Selbstverständlich werden wir – wie bisher – bei der Abwicklung des Schriftenwechsels besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen.
Wir empfehlen Ihnen, der dargelegten neuen Praxis bei der Führung Ihrer Verfahren vor Verwaltungsgericht ab Anfang 2019 Rechnung zu tragen.
Vergaberechtliche Beschwerde am Verwaltungsgericht
Überblick über die neuere vergaberechtliche Rechtsprechung des st.gallischen Verwaltungsgerichts
Versicherungsgericht
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Verwaltungsrekurskommission
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