Gerichtliches Verbot / Parkplatzbewirtschaftung auf privatem Grund

Im Kanton St.Gallen muss ein Gesuch beim zuständigen Kreisgericht eingereicht werden, welches auch weitere Auskünfte erteilt.

Welches Kreisgericht ist für meine Ortschaft zuständig?

Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots nach Art.  258 ZPO.

Ist das Verfahren abgeschlossen und das gerichtliche Verbot erlassen, können die Fehlbaren angezeigt werden. 

Fehlbare Fahrzeuglenkende können von der berechtigten Person bei der Kantonspolizei St.Gallen angezeigt werden.

Bitte verwenden Sie dazu das Formular Privatanzeige. Das Vorgehen ist darin beschrieben.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf bei der Missachtung von audienzrichterlichen Verboten von Falschparkieren eine Umtriebsentschädigung verlangt werden.¹ Das Bundesgericht hielt fest, dass als Entschädigung jene Umtriebe in Rechnung gestellt werden können, die den am Parkplatz Berechtigten tatsächlich entstanden sind. Dazu gehören der für die Geltendmachung der Zivilansprüche erforderliche Personalaufwand, die Auslagen für Papier oder Porto sowie das Führen einer einfachen Buchhaltung mit einer Kontrolle der Zahlungseingänge. Hingegen besteht kein Anspruch auf Ersatz von allgemeinen Massnahmen zur Überwachung und Sicherung von Parkplätzen.

Da sich die in Betracht fallenden Schadensposten nicht mit vernünftigem Aufwand exakt bestimmen lassen, kann eine Schätzung vorgenommen werden. Das Bundesgericht hielt eine Entschädigung von 52 Franken als nicht übersetzt. Der Berechtigte hat die Wahl, ob er eine Umtriebsentschädigung verlangen oder eine Strafanzeige einreichen möchte. Es ist auch beides zusammen möglich.

¹ BGer 6S.77/2003 vom 6. Januar 2003 und BGer 6B_192/2014 vom 13. November 2014

Die Eigentümer oder Mieter eines Parkplatzes dürfen ein ohne Einverständnis darauf abgestelltes Fahrzeug zwar abschleppen lassen, aber das Abschleppen muss verhältnismässig sein.

Zum Beispiel, wenn die berechtigten Personen den Parkplatz selbst dringend brauchen oder diesen die Durchfahrt versperrt wird. Falls die falsch parkierende Person ohne grösseren Aufwand ausfindig gemacht werden kann (z.B. Telefonnummer oder Aufenthaltsort in der Nähe hinterlegt), muss diese Person zuerst aufgefordert werden, das Fahrzeug wegzustellen, bevor ein Abschleppunternehmen aufgeboten werden kann.

Gemäss Auftragsrecht nach Obligationenrecht muss derjenige die Kosten des Abschleppunternehmens bezahlen, der dieses aufbietet. Bei einem recht- und verhältnismässigen Abschleppen können die Kosten als Schadenersatz von den falsch parkierenden Personen zurückgefordert werden. Im Streitfall kann dies jedoch ein aufwändiges Zivilverfahren zur Folge haben.

Diese Massnahme könnte eine Nötigung nach Artikel 181 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen. Dieser Vorgang ist heikel und nicht zu empfehlen.