Voranmeldung von Kurzarbeit

Die Ausgleichsstelle der ALV erachtet Arbeitsausfälle aufgrund einer direkten oder indirekten Betroffenheit der neu erhobenen und der drohenden US-Zölle als ausserhalb des normalen Betriebsrisikos. Kurzarbeit ist in diesen Fällen entsprechend begründet, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Artikel 31 ff. AVIG erfüllt sind.

Ob ein Betrieb direkt oder indirekt von den obengenannten US-Zöllen betroffen ist und ob ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) besteht, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Erst wenn ein Unternehmen alle zumutbaren Massnahmen ergriffen hat, um Arbeitsausfälle zu vermeiden, kann KAE gewährt werden. Der einfache Hinweis auf die neuen Zölle reicht für sich allein nicht aus, um einen Anspruch auf KAE zu begründen.
Die Arbeitgeber müssen in der Voranmeldung von Kurzarbeit ausführlich darlegen, wie sich die Zölle der USA konkret auf die Auftragslage des Betriebs oder der jeweiligen Betriebsabteilung auswirken und weshalb der Arbeitsausfall nicht vermieden werden kann.

Das SECO verfolgt die Entwicklungen rund um die Energiemangellage aufmerksam.

Die Ausgleichsstelle der ALV erachtet die militärischen Interventionen in der Ukraine und deren wirtschaftlichen Auswirkungen als aussergewöhnlich und somit als nicht zum normalen Betriebsrisiko gehörend. Die von der Schweiz übernommenen Sanktionen gelten wie auch Massnahmen ausländischer Behörden als behördliche Massnahmen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AVIV.

Ein genereller Verweis auf den Ukraine-Konflikt reicht allerdings nicht aus, um einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu begründen. Der Arbeitsausfall muss in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit den Militärinterventionen Russlands in der Ukraine stehen. Dieser Kausalzusammenhang muss bei der Voranmeldung von Kurzarbeit begründet und belegt werden können. Ausserdem müssen sämtliche übrigen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung erfüllt sein.

Im Regelfall wird der Gesamtbetrieb angemeldet.

Sie können eine Betriebsabteilung anmelden, wenn Ihre Betriebsabteilung alle der folgenden Punkte erfüllt:

• Sie ist eine in sich geschlossene organisatorische Einheit.
• Sie besitzt eigene personelle und technische Mittel.
• Sie besitzt eine eigene selbstständige Leitung oder erbringt Leistungen, welche auch von selbstständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden könnten.
• Die Gruppe umfasst nicht nur wenige Arbeitnehmende oder gar eine einzelne Person.

Die kantonale Amtsstelle prüft im Rahmen der Voranmeldung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website Weisungen / AVIG-Praxis (arbeit.swiss) in der Weisung AVIG KAE im Kapitel C31-C36.

Betriebe können ihren Mitarbeitenden Weiterbildungen während der Kurzarbeit ermöglichen. Es werden keine Weiterbildungskosten vergütet, die für die Weiterbildung benötigte Zeit kann aber unter folgenden Voraussetzungen als anrechenbarer Arbeitsausfall anerkannt werden:

• Es müssen Kursinhalte vermittelt werden, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes notwendig oder auch bei einem Stellenwechsel nützlich sind.
• Die Weiterbildung muss klar von der übrigen Tätigkeit im Betrieb getrennt sein.
• Die Weiterbildung darf nicht im allgemeinen oder überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegen.
• Es darf sich nicht um einen mehrjährigen Lehrgang oder eine Grundausbildung handeln.
• Die Bildungsmassnahme muss die beruflichen Qualifikationen entsprechend dem Arbeitsmarkt fördern. 

Bitte reichen Sie das Weiterbildungsgesuch spätestens zehn Tage vor Beginn der Weiterbildung schriftlich auf dem Postweg beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, Scan Center, Postfach 2, 9001 St.Gallen, ein. Das Gesuch muss folgende Informationen enthalten:

• detaillierte Angaben über die vorgesehene Weiterbildung (Inhalt / Ziele usw.).
• Beginn und Dauer der Weiterbildung (Daten / Tage / Stunden usw.).
• Liste mit den Namen und Betriebsabteilungen der Kursteilnehmer.
• Angaben über den Kursveranstalter, bzw. die Kursleitung (Kurse können intern oder extern stattfinden).

Falls die Kurzarbeit verlängert wird und weiterhin Weiterbildungskurse geplant sind, müssen Sie ein neues Gesuch für diese Weiterbildung einreichen. Nach Abschluss der Weiterbildung müssen Sie einen kurzen Schlussbericht einreichen, in dem Sie sich dazu äussern, ob die gesetzten Ziele erreicht worden sind.

Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 beschlossen, dass die Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Damit haben Berufsbildnerinnen und Berufsbildner für die zur Ausbildung der Lernenden aufgewendeten Stunden Anspruch auf KAE, wenn zur Fortsetzung der Ausbildung der Lernenden im Betrieb keine andere Lösung gefunden werden kann. Dies gilt auch, wenn sie keinen effektiven Arbeitsausfall erleiden. Die betreffenden Berufsbildnerinnen und Berufsbildner müssen über eine Bildungsbewilligung verfügen, die von einem kantonalen Berufsbildungsamt ausgestellt wurde.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite KAE Normalfall (arbeit.swiss).

• Das Amt für Wirtschaft und Arbeit prüft die Voranmeldung von Kurzarbeit.
  
• Sie erhalten einen Entscheid, mit dem die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung vollumfänglich (kein Einspruch), mit Einschränkungen (teilweiser Einspruch) oder gar nicht bewilligt wird (Einspruch).
  
• Auf der Grundlage der Bewilligung machen Sie den Entschädigungsanspruch bei der gewählten Arbeitslosenkasse geltend (Abrechnung).

Bitte beachten Sie dazu die Medienmitteilung des Bundes vom 07.09.2021 Zwischenstand bei Überprüfungen der Kurzarbeitsentschädigung: Das SECO erhöht Prüfintensität deutlich (admin.ch)

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Betriebe im Sinne der Schadenminderungspflicht alles Zumutbare vorkehren müssen, um einen Arbeitsausfall abzuwenden oder zu minimieren. Zu Unrecht bezahlte Kurzarbeitsentschädigung muss zurückerstattet werden.