Öffentliches Beschaffungswesen

Gegenstand der WTO-Submissionsstatistik sind Aufträge (sogenannte Vergaben oder Submissionen) von Institutionen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft zur Erbringung von Dienstleistungen, Lieferung von Gütern oder Errichtung von Bauwerken. Zu diesen Institutionen zählen die kantonale Verwaltung, politische Gemeinden sowie Orts- und Schulgemeinden (ab 2003), selbständige und unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften des Kantons und der Gemeinden, sowie die sogenannten Sektorbetriebe. Letztere umfasst Organisationen mit Sitz im Kanton St.Gallen, die im Bereich der Grundversorgung tätig sind (z.B. Wasser- und Energieversorgung sowie öffentlicher Verkehr), die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind.

Die Vergabe eines Auftrages kann nach offenem, selektivem, Einladungs- oder freihändigem Verfahren erfolgen. Im Gegensatz zum offenen und selektiven Verfahren finden bei den Einladungs- und freihändigen Verfahren keine Ausschreibungen statt. Beim Einladungs- oder freihändigem Verfahren kann – einzig bei Bauprojekten - die Bagatellklausel angewandt werden. Dabei dürfen höchstens zwanzig Prozent des Gesamtwertes eines Bauprojektes ausserhalb des von den Staatsverträgen erfassten Bereiches vergeben werden. Die WTO-Ausnahmeregelungen kommen hingegen nur beim freihändigen Verfahren zum Zuge. Ausnahmen sind dabei z.B. dann zulässig, wenn kein Anbieter die geforderten Kriterien erfüllen kann, zwingend eine Kompatibilität mit bestehenden technischen System sichergestellt werden muss, Anforderungen für höchste Vertraulichkeit bestehen, usw.