Fraktionen

Fraktionen sind wichtig für die Meinungsbildung und konzentrieren sich in ihrer Aufgabenerfüllung stärker auf politische Überlegungen. Zur Bildung einer Fraktion braucht es wenigstens sieben Ratsmitglieder. Für die Amtsdauer 2024/2028 haben sich vier Fraktionen gebildet.

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Parlamentarische Kommissionen werden nach einem Verteilschlüssel zusammengesetzt, der sich aufgrund der Fraktionsstärken ergibt. Fraktionen sind darüber hinaus bei Wahlen des Kantonsrates angemessen zu berücksichtigen. Im parlamentarischen Prozess sollen die Kommissionen den Sachbezug garantieren, während die Fraktionen sich in ihrer Aufgabenerfüllung stärker auf politische Überlegungen konzentrieren.

Die Fraktionen bereiten die Verhandlungen des Kantonsrates vor. Zur Bildung einer Fraktion braucht es wenigstens sieben Ratsmitglieder. Kleinere Gruppierungen und einzelne Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion zusammenschliessen oder finden Aufnahme in einer Fraktion, die ihnen politisch nahesteht. Können sich kleinere Parteien oder Gruppen nicht einer Fraktion anschliessen, ist ihnen der Einsitz in den Kommissionen verwehrt.

Die Fraktionssekretariate unterstützen die Mitglieder der Fraktion in der Amtsführung. Sie haben ebenfalls Anspruch auf Unterlagen und Auskünfte wie die Ratsmitglieder.

Rechtsgrundlage: Art. 24 ff. des Geschäftsreglements des Kantonsrates