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02.04.2024 11:07
Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes

Mit Schreiben vom 2. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

02.04.2024 10:51
Neue Verordnung über die Bundesstatistik

Mit Schreiben vom 2. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

28.03.2024 16:46
Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Mit Schreiben vom 28. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

28.03.2024 16:42
Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Stärkung der Kinderrechte

Mit Schreiben vom 28. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

28.03.2024 16:39
Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)

Mit Schreiben vom 28. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

28.03.2024 16:34
Teilrevision des AHVG (Anpassung der Hinterlassenenrenten)

Mit Schreiben vom 28. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

25.03.2024 16:37
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Mit Schreiben vom 25. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

25.03.2024 16:26
Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes

Mit Schreiben vom 25. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für...

11.03.2024 16:14
Änderung des Heilmittelgesetzes

Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

11.03.2024 16:10
16.451 n Pa. Iv. Egloff. Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters; 17.493 n Pa. Iv. Egloff. Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen

Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des...

11.03.2024 16:03
Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung

Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für...

04.03.2024 16:01
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Versicherung für inhaftierte Personen)

Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

04.03.2024 15:57
Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

04.03.2024 15:53
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

04.03.2024 15:48
Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

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