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03.03.2022 11:00
II. Nachtrag zum Tourismusgesetz

Die Regierung hat den Entwurf des II. Nachtrags zum Tourismusgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

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02.03.2022 11:15
XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz

Die Regierung hat den Entwurf des XIV. Nachtrags zum Mittelschulgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

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02.02.2022 08:30
Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

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02.02.2022 08:30
XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz und II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung

Die Regierung hat die Entwürfe des XIV. Nachtrags zum Polizeigesetz und des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und...

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28.01.2022 11:06
II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

Die Regierung hat am 25. Januar 2022 den Entwurf eines II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (im Folgenden II....

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04.01.2022 14:00
XXV., XXVI. und XVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz

Die Regierung schickt den XXV., XXVI. und XVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz in die Vernehmlassung. Damit sollen die Motionen 42.19.37 «Flächendecken...

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08.11.2021 10:00
Universitätsgesetz

Die Regierung hat das neue Universitätsgesetz beraten und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz klärt und entflechtet die...

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28.09.2021 10:30
V. Nachtrag zum Jagdgesetz

Der Kanton St.Gallen vergibt alle acht Jahre rund 140 Jagdreviere an die Jagdgesellschaften. Ab dem Jahr 2024 erhalten die bisherigen Jagdgesellschaft...

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03.09.2021 06:00
Bericht zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

Die Regierung schickt den Entwurf des Berichts zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und den Entwurf eines VII....

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13.08.2021 08:30
IV. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

Veranstaltungen im Wald und in weiteren Lebensräumen von Pflanzen und wildlebenden Tieren sind nach der Waldgesetzgebung oft melde- oder bewilligungsp...

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09.07.2021 06:00
II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz)

Die Regierung hat das Sicherheits- und Justizdepartement ermächtigt, zum Entwurf eines II. Nachtrags zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der...

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07.07.2021 13:41
VII. und VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative

Das Gesetz über Referendum und Initiative (sGS 125.1; abgekürzt RIG) stellt neben dem Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG)...

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21.06.2021 11:13
Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019

Der Kanton St.Gallen ist seit 1998 Mitglied der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Dieses Konkordat wurde...

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18.06.2021 08:00
Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik: Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten

«Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik. Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten»: So heisst das neue Leitbild der kantonalen Alterspolitik. Der...

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04.05.2021 09:30
Gesamtüberarbeitung des kantonalen Richtplans

Der Kanton hat das Kapitel Mobilität im Richtplan überarbeitet. Ziel der Überarbeitung ist, Siedlung Verkehr sowie die Verkehrsmittel aufeinander...

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