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01.01.2030 00:01
Übersicht Vernehmlassungen

(Geplante) Vernehmlassungen zu Gesetzesvorhaben und Regierungsprojekten

07.11.2024 08:00
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung

Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in...

30.10.2024 08:00
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung

Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserunge...

23.10.2024 08:00
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)

Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz...

25.09.2024 12:00
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative

Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von...

04.07.2024 08:00
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz

Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen...

abgelaufen
18.06.2024 07:00
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen

Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton...

abgelaufen
17.06.2024 10:00
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz...

abgelaufen
05.04.2024 08:00
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung

Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und...

abgelaufen
25.03.2024 17:44
III. Nachtrag zum Personalgesetz

Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons...

abgelaufen
15.03.2024 08:00
Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)

Angebote der frühen Förderung leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von kleinen Kindern. Mit einer Angebotspflicht für die Gemeinden will...

abgelaufen
08.03.2024 08:00
Wirkungsbericht Behindertenpolitik

Das Departement des Innern erstellt alle fünf Jahre einen Wirkungsbericht Behindertenpolitik. Dieser untersucht, ob das Gesetz über die soziale...

abgelaufen
15.01.2024 08:00
II. Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuchamt und Nachtrag zur Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen

Seit Sommer 2020 sind auf Bundesebene verschiedene Bestimmungen zum elektronischen Zugang auf Grundbuchdaten in Kraft getreten. Unter anderem können...

abgelaufen
05.01.2024 07:00
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben

Die Regierung führte 2022 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer durch. Ziel ist, die Finanzierung der Strassen sicherzustellen....

abgelaufen
22.12.2023 06:00
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Mit einem neuen Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative will der Kanton St.Gallen dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Im Fokus...

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