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24.11.2021 15:55
Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung

Mit Schreiben vom 16. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdeparteme...

24.11.2021 15:32
Änderung des Obligationenrechts (OR): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht

Mit Schreiben vom 16. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen...

17.11.2021 14:58
Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen)

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung (Anhörung der Kantone) der Bundeskanz...

11.11.2021 14:37
Neues Finanzierungssystem Asyl sowie Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse

Mit Schreiben vom 3. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

09.11.2021 13:31
Entwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG): Ergänzung einer Übergangsbestimmung

Mit Schreiben vom 2. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartemen...

09.11.2021 13:24
Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung

Mit Schreiben vom 2. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

02.11.2021 13:18
Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

28.10.2021 13:11
Revision des Zivilgesetzbuches (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

22.10.2021 16:50
Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

22.10.2021 16:02
Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (VIZBM)

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für...

23.09.2021 11:31
Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Mit Schreiben vom 20. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartem...

21.09.2021 11:41
Anpassungen der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehres

Mit Schreiben vom 17. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

14.09.2021 11:50
Saatgutpflichtlagerverordnung

Mit Schreiben vom 10. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

14.09.2021 11:47
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Mit Schreiben vom 10. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

14.09.2021 11:44
Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Mit Schreiben vom 10. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

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