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09.09.2022 17:19
Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Mit Schreiben vom 9. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

05.09.2022 12:58
Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur

Mit Schreiben vom 5. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

05.09.2022 12:52
Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Mit Schreiben vom 5. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

05.09.2022 12:45
Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen

Mit Schreiben vom 5. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements...

02.09.2022 11:59
Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)

Mit Schreiben vom 2. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

02.09.2022 11:52
Änderung der Strafprozessordnung, Inkraftsetzung

Mit Schreiben vom 2. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

01.09.2022 11:26
Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten

Mit Schreiben vom 1. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

29.08.2022 15:36
Revision der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)

Mit Schreiben vom 29. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departement des...

29.08.2022 15:22
Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)

Mit Schreiben vom 29. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für...

22.08.2022 13:20
18.489 n Pa.lv. Vogt. Finanzmarkinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten

Mit Schreiben vom 22. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und...

22.08.2022 13:03
Änderung der Aufsichtsverordnung (Aufsicht, Solvenz, gebundenes Vermögen, Verhaltensregeln und Versicherungsvermittlung)

Mit Schreiben vom 22. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartement...

22.08.2022 09:12
21.403 n Pa. Iv. WBK-NR. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (Kinderbetreuung)

Mit Schreiben vom 22. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wissenschaft,...

08.07.2022 11:03
Änderung der Bankenverordnung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung und Resolvability)

Mit Schreiben vom 8. Juli 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

05.07.2022 10:56
Revision der Gewässerschutzverordnung

Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für...

31.05.2022 14:18
Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenversicherung und zweiter Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets la

Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

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