Logo Kanton St.Gallen

Am 18. Juni 2023 wird über drei eidgenössische und drei kantonale Vorlagen abgestimmt. Im Gerichtskreis Rorschach steht die Ersatzwahl einer nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters an.

Eidgenössische Volksabstimmung

Vorlage 1:
Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBl 2022 3216).

Vorlage 2: 
Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (BBl 2022 2403).

Vorlage 3:
Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817).

Kantonale Volksabstimmung

Vorlage 1:
Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland in Form einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen.

Vorlage 2:
Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals des Spitals Linth in Form einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen und eines Betriebsdarlehens.

Vorlage 3:
Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs.

Noch offene Fragen?

Dienst für politische Rechte

Regierungsgebäude
9001 St.Gallen