Am nächsten Abstimmungssonntag, dem 18. Juni 2023, stehen drei Gesetzesvorlagen auf Bundesebene und drei kantonale Vorlagen zur Entscheidung an. Die Fachstelle für Statistik stellt die Resultate einiger vergleichbarer Abstimmungen zur Verfügung.
Der Bundesbeschluss zur Besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen, auch bekannt als «OECD-Mindeststeuer», setzt einen internationalen Beschluss um. Dieser verlangt, dass grosse, international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern auf ihrem Gewinn bezahlen sollen. Zum Vergleich dienen drei Abstimmungsvorlagen, denen in der Vergangenheit unterschiedlich Erfolg beschieden war.
2008 stimmten in der ganzen Schweiz 50,5 Prozent und im Kanton St.Gallen 53,1 Prozent der «Unternehmenssteuerreform II» zu. Die Folgevorlage, die «Unternehmenssteuerreform III», wurde dagegen 2017 im ganzen Land und im Kanton St.Gallen mit jeweils rund 41 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Eine klare Zustimmung von jeweils zwei Dritteln fand 2019 eine Vorlage, die eine Revision der Unternehmensbesteuerung mit der AHV-Finanzierung verband.
- Feb 08: Unternehmenssteuerreformgesetz II
- Feb 17: Unternehmenssteuerreformgesetz III
- Mai 19: Bundesgesetz Unternehmenssteuern / AHV (STAF)
Gegen das «Klimaschutzgesetz» wurde das Referendum ergriffen. 2021 war das CO2-Gesetz, das ebenfalls mit der Bekämpfung des Klimawandels in Zusammenhang stand, abgelehnt worden. Es erhielt in der ganzen Schweiz 48,4 und im Kanton St.Gallen 42,9 Prozent Ja-Stimmen. Zustimmung erhielten dagegen, ebenfalls 2021, das kantonale Förderungsprogramm 2021-2025 (68,8%,) und im Mai 2017 das Energiegesetz, mit dem die Energiestrategie 2050 umgesetzt worden war (CH: 58,2%, Kanton SG: 52,2%).
In der zweiten Referendumsabstimmung zum «Covid-Gesetz» geht es um die Verlängerung der bestehenden Gesetzesbestimmungen zur Pandemiebekämpfung bis Mitte 2024. Zwei analoge Abstimmungen im Jahr 2021 erhielten jeweils zustimmende Mehrheiten. Im Juni waren es 60,2 Prozent in der Schweiz und 51,0 Prozent im Kanton St.Gallen, im November 62,0 und 54,7 Prozent.
In zwei der drei kantonalen Vorlagen geht es um die «Erhöhung des Eigenkapitals» im Spitalbereich, einerseits in der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, andererseits im Spital Linth. 2021 hiessen die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen die entsprechende Vorlage für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg, mit 65,3 Prozent Ja-Stimmen gut. Alle Gemeinden ausser Wattwil stimmten zu.
- Nov 14: Erneuerung/Erweiterung Spital Altstätten
- Nov 14: Erneuerung/Erweiterung Spital Grabs
- Nov 14: Erneuerung/Erweiterung Spital Linth
- Nov 14: Erneuerung/Erweiterung Spital Wattwil
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