Am nächsten Abstimmungssonntag, dem 15. Mai, steht ein Kantonsratsbeschluss zur Entscheidung an. Dazu kommen drei eidgenössische Vorlagen, allesamt Referenden. Die Fachstelle für Statistik stellt die Resultate einiger vergleichbarer Abstimmungen zur Verfügung.
Bei der kantonalen Vorlage geht es um den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und um einen Kantonsbeitrag an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule. Im Jahr 2019 stimmten über 80 Prozent dem Beitritt zum Konkordat über die Ostschweizer Fachhochschule zu.
Bei der Änderung des Bundesgesetzes über «Filmproduktion und Filmkultur» geht es um die Frage, ob ausländische Streaminganbieter einen bestimmten Prozentsatz ihres Umsatzes in die Produktion Schweizer Filme investieren müssen. Im Februar dieses Jahres wurde ebenfalls diskutiert, ob bestimmte Branchen durch staatliche Eingriffe gefördert werden sollen. Im Kanton St.Gallen stimmten etwas über ein Drittel der Abstimmenden dieser Frage zu.
In der zweiten Referendumsabstimmung zum «Bundesgesetz über Transplantation» wird über die Frage entschieden, ob die explizite Zustimmung zur Organtransplantation durch die explizite Ablehnung ersetzt werden soll. In den letzten Jahren gab es mehrere Abstimmungen rund um medizinische Eingriffe am Menschen. Im März 2010 erhielt der Verfassungsartikel zur «Forschung am Menschen» fast 74 Prozent Zustimmung. Im Juni 2015 waren 52 Prozent der St.Galler Abstimmenden mit der Legalisierung der «Präimplantationsdiagnostik» an Embryonen einverstanden.
- Mrz 10: Verfassungsartikel Forschung am Menschen
- Jun 15: Verfassungsartikel Präimplantationsdiagnostik
Ferner wird darüber abgestimmt, ob der finanzielle Beitrag der Schweiz an die «Europäische Grenz- und Küstenwache» (Frontex) erhöht werden soll. Diese Finanzierung ist Bestandteil des Schengen-Abkommens, das die Grenzkontrollen der beteiligten Staaten regelt. Im Mai 2019 befürworteten 64 Prozent der Stimmenden die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie, die ebenfalls Bestandteil des Schengen-Abkommens ist.
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