Am nächsten Abstimmungssonntag, dem 13. Februar, stehen vier eidgenössische Vorlagen zum Entscheid an, zwei Volksinitiativen und zwei Referenden. Die Fachstelle für Statistik stellt Resultate vergleichbarer Abstimmungen zur Verfügung.
Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» fordert ein Verbot von medizinischer Forschung, die auf Tier- und Menschenversuche zurückgreift, etwa zur Entwicklung neuer Medikamente. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen.
Zum Thema Tierschutz gab es 2010 eine Abstimmung. Die Initiative wurde sowohl auf kantonaler Ebene wie auch in der ganzen Schweiz mit weniger als 30 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Am gleichen Datum wurde über einen Verfassungsartikel zur "Forschung am Menschen" abgestimmt. Dieser erhielt im Kanton St.Gallen und in der ganzen Schweiz über 70 Prozent Zustimmung.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen.
Im September 2009 kamen gleich zwei Gesetzesinitiativen zum Thema Rauchen im Kanton St.Gallen zur Abstimmung. Die eine Vorlage, die das Rauchen in Restaurants unter Bedingungen erlauben wollte, wurde mit knapp 48 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt, der anderen, die unbediente Rauchzimmer (Fumoirs) erlauben wollte, mit 58 Prozent zugestimmt. Eine eidgenössische Volksinitiative wollte im September 2012 in allen Innenräumen, die als Arbeitsplätze dienen oder öffentlich zugänglich sind, ein Rauchverbot erlassen. Sie erhielt im Kanton St.Gallen und in der Schweiz die Zustimmung von je einem Drittel der Abstimmenden.
- Sep 09: Gesetzesinitiative Schutz vor dem Passivrauchen
- Sep 09: Gesetzesinitiative Freiheitliches Rauchergesetz
- Sep 12: Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen (Eidg.)
In der einen Referendumsabstimmung geht es um die Besteuerung der Aufnahme von Eigenkapital durch Unternehmen, die sogenannte «Stempelabgabe». Die Besteuerung von Unternehmen war in den letzten Jahren zweimal Gegenstand von Abstimmungen. Im Februar 2008 stimmten gut 53 Prozent der St.Galler und 50,5 Prozent der schweizerischen Abstimmenden dem Unternehmenssteuerreformgesetz II zu. Das Unternehmenssteuerreformgesetz III wurde im Februar 2017 im Kanton St.Gallen und in der ganzen Schweiz mit rund 41 Prozent Ja-Stimmen verworfen.
Bei der zweiten Referendumsabstimmung geht es um die Möglichkeit, dass der Bund regionale und lokale Medien, Zeitungen und Zeitschriften, Radio- und Fernsehstationen sowie Online-Medien, finanziell unterstützen kann. In den bisherigen Abstimmungen zur Medienfinanzierung ging es jeweils um Radio und Fernsehen. Im Juni 2015 wurde das Radio- und Fernsehgesetz in der ganzen Schweiz mit einem sehr knappen Mehr angenommen, im Kanton St.Gallen aber knapp abgelehnt (48,5% Ja-Anteil). Eine Volksinitiative, die die damals eingeführte Gebühr wieder abschaffen sollte, wurde im März 2018 sowohl im Kanton St.Gallen mit einem guten Drittel Ja-Stimmen und in der ganzen Schweiz mit gut 28 Prozent Zustimmung klar verworfen.
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