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25.03.2022 09:00
Kommission weist Bau für Sicherheitspolizei zurück

Die Standorte der Sicherheitspolizei der St.Galler Kantonspolizei sind derzeit dezentral verteilt. Um den Betrieb zu vereinfachen und zusätzlich den...

17.03.2022 09:00
Eigentumsverhältnisse bei Alpgebäuden klären

Die Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden im oberen Toggenburg führten in letzter Zeit zu Fragen. Die Regierung nimmt zu einem parlamentarischen...

10.03.2022 09:52
Übergangslösung für Notruf- und Einsatzleitzentrale

Das System der Notruf- und Einsatzleitzentrale im Calatrava-Gebäude in St.Gallen muss technisch erneuert werden. Bis zum Bezug eines neuen Standorts...

04.03.2022 09:00
Psychiatrieverbunde Nord und Süd vereinigen

Mit der Motion «Mehr Effizienz dank der Vereinigung der Psychiatrieverbunde» beauftragte der Kantonsrat im Juni 2021 die Regierung, die Psychiatriever...

04.03.2022 08:30
Einfache Sprache und kürzere Fristen anstreben

Das Gesetz über Referendum und Initiative wird modernisiert: Künftig soll die einfache Sprache in den erläuternden Bericht zu Abstimmungsvorlagen...

03.03.2022 11:00
Tourismusfinanzierung wird gesichert

Die Tourismusförderung im Kanton St.Gallen soll auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Im II. Nachtrag zum Tourismusgesetz sieht die...

24.02.2022 09:30
Neue Absenzenregelung für Mittelschulen

Die Regierung schickt einen Nachtrag zum Mittelschulgesetz in die Vernehmlassung. Darin werden die Gründe für Absenzen vom Unterricht präzisiert. Die...

15.02.2022 18:00
Aus der Februarsession 2022

Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 14. bis 15. Februar 2022 in den Olma Hallen.

02.02.2022 08:30
Präventive Polizeiarbeit stärken

Mit einem XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz möchte die Regierung die Präventi-onsarbeit der Kantonspolizei auf verbindliche Rechtsgrundlagen stellen....

01.02.2022 09:11
Covid-19-Kulturhilfen sollen verlängert werden

Die Bundeshilfen für den Kulturbereich wurden aufgrund der weiterhin angespannten Lage bis ins Jahr 2022 verlängert. Dies macht Anpassungen im...

27.01.2022 10:00
Finanzkommission plant mit Lohnerhöhung

Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 beraten. Sie genehmigt diesen unter Vorbehalt von Anpassungen im Bereich des Personala...

27.01.2022 09:00
Sanierungskonzept für Regionalgefängnis etappiert umsetzen

Die geplante Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten sollen zeitnah erfolgen. Das Baugelände ist...

26.01.2022 09:00
Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes präzisieren

Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates hat den II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffenlichkeitsprinzip beraten. Die Kommission erachtet...

25.01.2022 08:45
Revisionsbedarf zur Ermöglichung anstehender Ortsplanungsrevisionen

Nach einigen Jahren Anwendungspraxis des totalrevidierten Planungs- und Baugesetzes haben sich einige Bestimmungen als präzisierungs- und revisionsbed...

24.01.2022 08:00
Regierung verabschiedet Wahlkalender

Mit Blick auf die Erneuerungswahlen 2023/2024 in Bund, Kanton und Gemeinden hat die Regierung die Wahltage sowie die Einreichefristen für Wahlvorschlä...

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