Newsübersicht

Die Regierung legte für das neue Planungs- und Baugesetz einen zweiten und dritten Nachtrag vor, weil einige Bestimmungen präzisierungs- und revisions...

Der Bundesrat erliess im Februar 2022 die Covid-19-Härtefallverordnung 2022 und verlängert voraussichtlich per 1. Mai 2022 die Unterstützungsleistunge...

Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit der Jahre 2021/2022 verabschiedet. Darin informiert sie über...

Der Kantonsrat hat in der Novembersession 2021 den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West in erster Lesung...

Die Standorte der Sicherheitspolizei der St.Galler Kantonspolizei sind derzeit dezentral verteilt. Um den Betrieb zu vereinfachen und zusätzlich den...

Die Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden im oberen Toggenburg führten in letzter Zeit zu Fragen. Die Regierung nimmt zu einem parlamentarischen...

Das System der Notruf- und Einsatzleitzentrale im Calatrava-Gebäude in St.Gallen muss technisch erneuert werden. Bis zum Bezug eines neuen Standorts...

Mit der Motion «Mehr Effizienz dank der Vereinigung der Psychiatrieverbunde» beauftragte der Kantonsrat im Juni 2021 die Regierung, die Psychiatriever...

Das Gesetz über Referendum und Initiative wird modernisiert: Künftig soll die einfache Sprache in den erläuternden Bericht zu Abstimmungsvorlagen...

Die Tourismusförderung im Kanton St.Gallen soll auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Im II. Nachtrag zum Tourismusgesetz sieht die...

Die Regierung schickt einen Nachtrag zum Mittelschulgesetz in die Vernehmlassung. Darin werden die Gründe für Absenzen vom Unterricht präzisiert. Die...

Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 14. bis 15. Februar 2022 in den Olma Hallen.

Mit einem XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz möchte die Regierung die Präventi-onsarbeit der Kantonspolizei auf verbindliche Rechtsgrundlagen stellen....

Die Bundeshilfen für den Kulturbereich wurden aufgrund der weiterhin angespannten Lage bis ins Jahr 2022 verlängert. Dies macht Anpassungen im...

Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 beraten. Sie genehmigt diesen unter Vorbehalt von Anpassungen im Bereich des Personala...