Newsübersicht

11.03.2024 16:14

Änderung des Heilmittelgesetzes

Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

11.03.2024 16:10

16.451 n Pa. Iv. Egloff. Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters; 17.493 n Pa. Iv. Egloff. Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen

Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des...

11.03.2024 16:03

Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung

Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für...

04.03.2024 16:01

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Versicherung für inhaftierte Personen)

Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des...

04.03.2024 15:57

Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

04.03.2024 15:53

Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

04.03.2024 15:48

Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und...

04.03.2024 15:41

Parlamentarische Initiative 22.454: Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften

Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und...

19.02.2024 18:05

Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli

Mit Schreiben vom 19. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

19.02.2024 17:45

Änderung des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010

Mit Schreiben vom 19. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Verkehr und...

19.02.2024 17:21

Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage

Mit Schreiben vom 19. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

16.02.2024 17:37

Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) - Umsetzung der Motion Ettlin 19.3702 «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»

Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

13.02.2024 17:19

Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer

Mit Schreiben vom 13. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

12.02.2024 17:48

Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation

Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

12.02.2024 17:16

Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung)

Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

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