Auswirkungen für die Kantone im Staatsvertragsbereich
Anfangs Dezember hat der Bundesrat die Annahmeurkunde des revidierten Government Procurement Agreement (GPA 2012) bei der WTO hinterlegt, damit das Abkommen für die Schweiz am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Obwohl bis dahin die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) noch nicht in Kraft sein wird, findet das neue GPA 2012 bereits ab dem 1. Januar 2021 bei Beschaffungen der Kantone im Staatsvertragsbereich Anwendung. Das neue GPA wird auch gewisse Auswirkungen für die Kantone haben, die Submissionsabläufe im Beschaffungsalltag jedoch nicht grundsätzlich ändern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die GPA 2012-Anpassungen gegenüber dem GPA 1994. Weitere Erläuterungen zum GPA 2012 sind zudem der Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (BBl 2017 2053) zu entnehmen.
