Mit 13 Massnahmen will die Regierung die Belastung von Gewässern durch gefährliche Umweltchemikalien verringern. Die vorberatende Kommission unterstützt das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat Eintreten. Die drei zusätzlichen Vollzeitstellen und der weitere personelle Ressourcenbedarf sollen aber nochmals geprüft werden.
Wegen zweier Störfallereignisse in einem Goldacher Industriebetrieb gelangten 2020 und 2021 gefährliche Umweltchemikalien in den Bodensee. Gleichzeitig zeigte das kantonale Monitoring eine erhöhte Umweltbelastung, und die Zahl der gemeldeten Umweltschadenfälle stieg. Die Regierung startete deshalb 2022 das Projekt «Umweltchemikalien in Gewässern». Im nun vorgelegten Bericht schlägt sie 13 Massnahmen vor, um zu verhindern, dass Umweltchemikalien aus Industrie- und Gewerbebetrieben in Bäche, Flüsse oder Seen gelangen.
Die vorberatende Kommission hat den Bericht «Umweltchemikalien in Gewässern» unter der Leitung von Kommissionspräsident Andreas Bisig, Rapperswil-Jona, beraten. Sie unterstützt das Projektziel und begrüsst die umfassenden Massnahmen der Regierung grundsätzlich. Sie anerkennt die Notwendigkeit intensivierter Kontrollen in bestimmten Bereichen. Gleichzeitig betont sie die Eigenverantwortung der Industrie- und Gewerbebetriebe und würdigt deren bereits geleistete Präventionsarbeit.
Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf den Bericht. Für die Umsetzung von fünf der 13 Massnahmen hat die Regierung einen Bedarf nach drei zusätzlichen Vollzeitstellen im Bau- und Umweltdepartement sowie insgesamt 35 Stellenprozenten bei der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei in Aussicht gestellt. Diese zusätzlichen personellen Ressourcen beurteilt eine Mehrheit der vorberatenden Kommission kritisch. Aus ihrer Sicht soll soweit möglich auf zusätzliche Stellenschaffungen zur Umsetzung der Massnahmen verzichtet werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat deshalb, dass die Regierung den Stellenbedarf im Rahmen des Entlastungspakets 2026 erneut strikt prüfen soll.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche) und im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 40.24.04 zu finden.
