Der Kanton hat letztes Jahr mehr ausgegeben als eingenommen und weist in der Rechnung 2024 ein operatives Defizit von 243,1 Millionen Franken aus. Dieses liegt deutlich höher als budgetiert. Hauptgrund dafür ist die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Nationalbank. Um das Defizit auszugleichen, bezieht die Regierung angespartes Eigenkapital. Sie hat zudem Anfang 2025 ein Projekt für finanzielle Entlastungen gestartet.
Die Rechnung 2024 des Kantons schliesst mit einem operativen Defizit von 243,1 Millionen Franken ab. Es fällt damit rund 73 Millionen Franken höher aus als budgetiert und liegt rund 43 Millionen Franken über dem Vorjahresdefizit.
Hauptgrund für die Verschlechterung gegenüber dem Budget ist, dass die Nationalbank keine Gewinne an die Kantone ausgeschüttet hat. Die Regierung hatte im Budget 2024 mit einem Ertrag von rund 112 Millionen Franken gerechnet. Auch die Steuererträge sind insgesamt tiefer ausgefallen.
Der Kanton hat 2024 zudem mehr ausgegeben, als dass die Wirtschaft gewachsen ist. Die Staatsquote 2024 nimmt somit wieder in geringem Ausmass zu. In den letzten drei Jahren ging sie jeweils leicht zurück.
Bezug von Eigenkapital notwendig
Um das Defizit auszugleichen, bezieht die Regierung angespartes Eigenkapital. 211,5 Millionen Franken stammen aus dem freien Eigenkapital und 31,5 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital. Ende 2024 beträgt das freie Eigenkapital somit noch rund 1 Milliarde Franken und das besondere Eigenkapital noch rund 60 Millionen Franken.
Bereits 2023 musste die Rechnung mit Bezügen aus dem Eigenkapital ausgeglichen werden. Die Regierung geht zudem auch im laufenden Jahr sowie in den Jahren 2026 bis 2028 von teils hohen Defiziten aus. Ab 2029 ist darüber hinaus mit einem strukturellen Mehraufwand für die individuellen Prämienverbilligungen in der Höhe von rund 90 Millionen Franken zu rechnen.
Arbeiten für Entlastungspaket 2026 gestartet
Dies alles bestätigt die Notwendigkeit der bereits von der Regierung angekündigten finanziellen Entlastungen, denn langfristig können die Defizite nicht mehr aus dem Eigenkapital finanziert werden. Die Regierung hat deshalb die Projektarbeiten für das Entlastungspaket 2026 im Februar gestartet. Sie wird dem Kantonsrat das Entlastungspaket 2026 zusammen mit dem Budget 2026 vorlegen.
