Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sind ihrem Ziel für eine engere strategische Zusammenarbeit einen Schritt näher gekommen: Sie haben einen leitenden Ausschuss auf politischer Ebene geschaffen und sich auf acht Kooperationsthemen und -projekte geeinigt, deren Umsetzungsmöglichkeiten nun geprüft werden. Im Bereich Datenschutz ist die Kooperation bereits auf gutem Weg.
Im Juli 2024 haben die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau eine Erklärung zur engeren strategischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Regierungen diskutieren künftig jährlich das Zusammenarbeitspotenzial und legen entsprechende Handlungsfelder für die Kooperation fest. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen können Vorschläge einbringen und werden so in den Prozess miteinbezogen. Diese Umfrage ist erfolgt, insgesamt gingen 180 Vorschläge ein.
Die vier Kantonsregierungen haben sich bei einem Treffen auf acht Kooperationsthemen und -projekte geeinigt, deren Umsetzungsmöglichkeiten vertieft geprüft und anschliessend möglichst realisiert werden sollen. Gleichzeitig haben sie einen leitenden Ausschuss auf politischer Ebene ins Leben gerufen, dem je ein Regierungsmitglied angehört. Es handelt sich um Regierungsrat Marc Mächler (SG), Landammann Yves Noël Balmer (AR), Landammann Roland Dähler (AI) und Regierungsrat Dominik Diezi (TG), der für die ersten zwei Jahre den Vorsitz übernimmt. Ebenfalls dabei sind die Staats- und Ratschreiber der vier Kantone. Der leitende Ausschuss hat nun das weitere Vorgehen bei den ausgewählten acht Kooperationsthemen und -projekten festgelegt.
Der Start erfolgt bewusst mit einer nicht zu grossen Auswahl an Projekten, damit sich die Beteiligten nicht in einer Vielzahl von verschiedenen Gremien und Arbeiten verlieren. Es handelt sich um folgende Projekte:
- Projekte und Vorhaben der Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter wie z.B. gemeinsame Aus- und Weiterbildungen, Zusammenarbeit bei technischen Auskünften oder digitaler Datenaustausch
- IT-Projekte wie z.B. das Nutzen von Synergien bei IT-Konzepten, Beschaffungen und bei der Rechtssetzung
- KI-Potenzialanalyse
- PostAuto-Pilotprojekt
- Lernprogramme Bewährungshilfe
- Spezialisiertes Kompetenzzentrum bei den Staatsanwaltschaften
- Gemeinsames Kompetenz-, Aus- und Weiterbildungszentrum im Personalbereich
- Projekte in der Landwirtschaft wie z.B. gemeinsame Aus- und Weiterbildung oder Zusammenarbeit beim Vollzug
Die vier Kantonsregierungen erwarten, dass sich im Rahmen der weiteren Arbeiten bei möglichst vielen dieser acht Bereiche eine für alle Seiten sinnvolle Kooperation etablieren lässt. Die Zusammenarbeit kann unterschiedliche Formen annehmen: Je nach Bedürfnis und Situation können Lösungen gemeinsam durch alle vier Kantone umgesetzt werden oder auch durch zwei oder drei Kantone. Zudem sollen sich auch andere Kantone – insbesondere aus der Ostschweiz – an einem Projekt beteiligen können. Jeder Kanton entscheidet für sich, ob eine gemeinsame Lösung für ihn sinnvoll ist und einen Mehrwert bietet.
Bereits auf gutem Weg ist beispielsweise die Kooperation im Bereich Datenschutz. Hier konnte eine Vereinbarung getroffen werden, mit der die Schaffung einer kantonsübergreifend wirkenden Fachstelle im Bereich Datenschutz ermöglicht wird. Diese soll koordinative und unterstützende Aufgaben für die bestehenden kantonalen Datenschutzstellen wahrnehmen und so zur Professionalisierung und zur Nutzung von Synergien beitragen.
