Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2025 beraten. Sie schlägt Anpassungen vor, welche das Budget um 9,0 Millionen Franken entlasten. Die Kommission stimmte auch den beantragten Sonderkrediten sowie den Lotteriefondsbeiträgen zu.
Das von der Regierung präsentierte Budget 2025 geht von einem Defizit von 43,2 Millionen Franken aus. Unter Ausklammerung der Eigenkapitalbezüge entspricht dies einem operativen Aufwandüberschuss von 198,8 Millionen Franken. Die Finanzkommission hat das Budget 2025 an zwei Sitzungstagen geprüft und zustimmend gewürdigt. Eine Mehrheit der Kommission beantragt dem Kantonsrat Anpassungen im Bereich des Personalaufwands. Das budgetierte Defizit wird damit um insgesamt 9,0 Millionen Franken reduziert.
Die Finanzkommission sieht angesichts der finanziellen Perspektiven die Notwendigkeit von weiteren Entlastungsmassnahmen für die kommenden Budgets. Sie erwartet von der Regierung mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 eine Auslegeordnung zur Höhe des strukturellen Defizits sowie Vorschläge zu dessen Beseitigung.
Vollständiger Teuerungsausgleich für Personal
Im Rahmen der Budgetberatung hat die Finanzkommission unter anderem das von der Regierung beantragte Wachstum des Personalaufwands diskutiert. Die vorgeschlagenen Mittel für die individuellen Lohnmassnahmen wie auch die pauschalen Mittel für Stellenschaffungen hat sie gutgeheissen. Ebenfalls stimmt die Finanzkommission einem vollen Teuerungsausgleich zu. Allerdings setzt sie für die Berechnung des Werts auf der Oktoberteuerung an, während die Regierung bei der Erstellung des Budgets auf den Augustwert abstellte. Dies führt zu einer Reduktion der Quote von 1,1 Prozent auf 0,6 Prozent.
Ablehnung von verschiedenen «Niveaueffekten»
Die Regierung hat eine Vielzahl von sogenannten Niveaueffekten – separate Beiträge für bestimmte Stellen und Vorhaben – für den Sockelpersonalaufwand beantragt. Verschiedenen Niveaueffekten steht die Finanzkommission kritisch gegenüber. Nur zusätzliche Stellen aufgrund eines Kantonsratsbeschlusses sowie Stellen, welche bereits in der Finanzkommission vertieft vorbesprochen wurden und deren Bedarf ausgewiesen ist, werden als Niveaueffekte akzeptiert. Insgesamt hat eine Mehrheit der Finanzkommission bei Positionen im Umfang von rund 1,8 Millionen Franken den Status als Niveaueffekt abgelehnt. Diese Positionen müssen demnach mit der Pauschale für zusätzliche Stellen, mit Effizienzgewinnen oder sonstigen nicht ausgeschöpften Personalkrediten gedeckt werden.
Lotteriefonds und Sonderkredite gutgeheissen
Die Finanzkommission schlägt alle beantragten Beiträge aus dem Lotteriefonds zur Genehmigung vor. Sie erhöht die Beiträge zudem um 32'000 Franken.
Den beantragten Sonderkredit von 51,6 Millionen Franken für den Ersatz fossiler Energieträger in kantonalen Hochbauten hat die Finanzkommission einstimmig gutgeheissen. Auch den beiden Sonderkrediten für eine Übergangs-Mietlösung im Linthpark Uznach für das Untersuchungsamt Uznach (4,2 Millionen Franken) und das Kreisgericht See-Gaster (3,4 Millionen Franken) stimmte sie nach intensiver Diskussion mehrheitlich zu.
Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Wintersession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter den Geschäftsnummern 33.24.03 (Budget 2025) und 34.24.02 (Lotteriefonds) zu finden.
