Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024, den Bericht sowie die Botschaft und den Entwurf zur Gesetzesänderung der Strassenfinanzierung verabschiedet. Das Geschäft wird dem Kantonsrat zugeleitet. Dieser berät den Entwurf voraussichtlich noch im Jahr 2024.
Die Regierung verabschiedete den Bericht sowie die Botschaft und den Entwurf «Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben» in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024. Der Kantonsrat wird voraussichtlich noch dieses Jahr darüber beraten.
Im Januar und Februar 2024 fand die zweite Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf statt. Parteien und Interessensorganisationen äusserten sich zum Vorschlag. Die Rückmeldungen fielen mehrheitlich positiv aus. Die Teilnehmenden der Vernehmlassung konnten die Änderungen der Regierung nachvollziehen und sind mehrheitlich damit einverstanden. Die erste Vernehmlassung zum Geschäft fand 2022 statt.
Die wichtigsten Grundsätze sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst.
