Der Kanton St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2023 erstmals seit 2016 wieder mit einem operativen Defizit ab. Es beträgt 199,9 Millionen Franken und fällt rund 38,5 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Die Nationalbank hatte letztes Jahr keine Gewinne an die Kantone ausgeschüttet. Die höheren Steuereinnahmen konnten diese Lücke nur teilweise kompensieren.
Im Jahr 2023 resultiert ein operatives Defizit von 199,9 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr verschlechtert sich das Ergebnis damit um 224 Millionen Franken. Gegenüber dem Budget 2023 fällt das operative Defizit 38,5 Millionen Franken höher aus. Die Regierung bezieht deshalb Mittel aus dem freien und dem besonderen Eigenkapital. Die Rechnung 2023 weist schliesslich netto ein Defizit von 87,3 Millionen Franken auf.
Ausbleibende SNB-Ausschüttung belastet Rechnung
Hauptgrund für die Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr und gegenüber dem Budget 2023 ist die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im Vorjahr betrug diese noch 237,4 Millionen Franken. Im Budget 2023 hatte die Regierung mit einem Ertrag von 149,5 Millionen Franken gerechnet. Das Defizit fällt gegenüber dem Budget nicht ganz so hoch aus, weil die Steuererträge höher sind als erwartet. Sie liegen rund 110 Millionen Franken über dem Budget 2023.
Mehr als budgetiert musste der Kanton für ausserkantonale Hospitalisationen ausgeben. Zudem liegen die Erträge bei der Verrechnungssteuer tiefer als angenommen. Auch ein Einmaleffekt im Bereich der Arbeitslosenversicherung belastet die Rechnung 2023. Dafür stieg der Personalaufwand (+14,4 Millionen Franken) gegenüber dem Vorjahr weniger stark an als budgetiert. Geholfen hat auch, dass die Vermögenserträge höher sind als angenommen.
Staatsquote erneut rückläufig
Am meisten gestiegen sind wiederum die Staatsbeiträge (+129,8 Millionen Franken). Auch die Entschädigungen an Gemeinwesen (+33,3 Millionen Franken) sind höher ausgefallen, vor allem wegen dem Asylwesen und dem genannten Einmaleffekt bei der Arbeitslosenversicherung. Um 143,5 Millionen Franken tiefer als angenommen fallen die Abschreibungen aus, da im Vorjahr hohe Wertberichtigungen auf den Darlehen der Spitalverbunde gebildet werden mussten.
Der bereinigte Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr somit um 12 Millionen Franken oder 0,3 Prozent zu. Damit liegt das Wachstum deutlich unter dem im Jahr 2023 erwarteten nominalen BIP-Wachstum von 2,3 Prozent. Wie bereits im Vorjahr nimmt die Staatsquote somit auch im Jahr 2023 ab, nachdem diese in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund von Corona-Effekten angestiegen ist.
Kanton mit gesundem finanziellen Fundament
Das freie Eigenkapital nimmt nach den Eigenkapitalbezügen und aufgrund des negativen Ergebnisses um rund 167 Millionen Franken ab. Es weist per Ende 2023 einen Bestand von rund 1'224 Millionen Franken aus. Das besondere Eigenkapital reduziert sich um 32,6 Millionen Franken auf 91,7 Millionen Franken.
Auch per Ende 2023 ist der Kanton St.Gallen netto nicht verschuldet und verfügt über ein Nettovermögen von 394 Millionen Franken. Diesen Umstand hat auch die Ratingagentur Standard & Poor's hervorgehoben, als sie im Herbst 2023 den Kanton St.Gallen in ihrer Bewertung auf das beste Rating AAA hochstufte.
Ausblick der Regierung:
Die kommenden Jahre werden aus Sicht der Regierung finanziell anspruchsvoll. Im Budget 2024 geht sie von einem operativen Defizit von knapp 170 Millionen Franken aus. Darin ist noch ein Ertrag aus der Gewinnausschüttung der SNB von rund 112 Millionen Franken enthalten. Dieser wird jedoch aufgrund des provisorischen Jahresverlustes 2023 der SNB im Rechnungsjahr 2024 wiederum nicht anfallen. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 reduzieren sich die operativen Defizite zwar von knapp 182 Millionen Franken auf rund 48 Millionen Franken im Jahr 2027. Das bewertet die Regierung grundsätzlich positiv. Diese mittelfristigen Planungen beinhalten jedoch Unsicherheiten. Die geopolitischen Risiken haben sich verschärft und Prognosen bezüglich der globalen Wirtschaftsentwicklung und des Konjunkturverlaufs bleiben schwierig und abhängig von exogenen Faktoren. Zudem haben die finanzielle Entwicklung der SNB, die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich, die hohe Dynamik bei den Staatsbeiträgen, der Entscheid bezüglich der Finanzierung von Prämienverbilligungen sowie die finanzielle Situation der Spitäler einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Kantonshaushalts.
