Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Bericht über die Familienpolitik im Kanton St.Gallen unterbreitet. Die vorberatende Kommission begrüsst den über weite Strecken auf arme und armutsgefährdete Familien ausgerichteten Bericht im Grundsatz. Sie fordert jedoch, dass die geplante Familienstrategie alle Familien und auch nicht finanzielle Belange umfasst.
Der Bericht zeigt die Situation der Familien im Kanton St.Gallen und beschreibt die bestehenden Leistungen und Unterstützungsmassnahmen. Er hält weiter fest, dass im Kanton eine übergeordnete Familienstrategie fehlt. Die Regierung plant daher in einem nächsten Schritt, unter Einbezug der Gemeinden und anderer Interessengruppen eine solche Strategie zu erarbeiten.
Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Kantonsrätin Helen Alder Frey, Gossau, beraten. Ein Fokus des Berichts liegt auf der Familienarmut, der insbesondere mit finanzieller Unterstützung durch Anpassungen an den bestehenden Instrumenten der sozialen Sicherung begegnet werden soll. Die Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen wird im Bericht jedoch abgelehnt. Die Kommission hätte vermehrte Ausführungen zur Lage der Familien des Mittelstandes und der oberen Einkommensschicht begrüsst, um eine Übersicht über die Bedürfnisse aller Familien im Kanton zu erhalten.
Die Kommission würdigt positiv, dass die Regierung bei der weiteren Erarbeitung der übergeordneten Familienstrategie einen breiten Fokus auf alle Familien setzen und die Gemeinden einbinden möchte. Sie begrüsst es zudem, dass die Strategie weitere konkrete Massnahmen aufzeigen soll, wie der Familienarmut begegnet werden kann. Sie beantragt dem Kantonsrat daher, auf den Bericht einzutreten und stellt keine zusätzlichen Anträge.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Frühjahrssession 2024 in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche) unter der Geschäftsnummer 40.23.05 zu finden.
