Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 sowie den Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2023 verabschiedet. Nach hohen operativen Defiziten im Budget 2024 sowie im Planjahr 2025 reduzieren sich diese bis ins Planjahr 2027 deutlich. Die Finanzplanung und die längerfristigen finanziellen Perspektiven sind indessen von verschiedenen Unsicherheiten und Risiken geprägt.
Die Regierung erarbeitet jährlich den Aufgaben- und Finanzplan. Darin weist sie aus, mit welchen Aufwendungen und Erträgen sie für die bestehenden Staatsaufgaben rechnet. Gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 reduziert sich das operative Defizit des Kantons bis 2027 deutlich:
Planjahr Operatives Defizit
(ohne Berücksichtigung Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital)
2025 181,8 Millionen Franken
2026 112,7 Millionen Franken
2027 48,3 Millionen Franken
Die Planergebnisse 2025 bis 2027 basieren auf einem unveränderten Staatssteuerfuss von 105 Prozent. Die Regierung geht davon aus, dass die kantonalen Steuererträge durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr ansteigen werden. Bis ins Planjahr 2027 nehmen die kantonalen Steuererträge gegenüber dem Budget 2024 um rund 152 Millionen Franken zu.
Die Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank hat die Regierung mit durchschnittlich rund 115 Millionen Franken pro Jahr eingerechnet. Sie basieren auf der sogenannten «Schattenrechnung», die der Kantonsrat festgelegt hat. Beim Bundesfinanzausgleich rechnet die Regierung mit Mehreinnahmen von knapp 100 Millionen Franken bis ins Planjahr 2027. Die diesem Anstieg zugrundeliegenden Prognosewerte sind jedoch mit grossen Unsicherheiten behaftet. Nicht enthalten in den Planergebnissen sind die allfälligen finanziellen Folgen aus der Prämien-Entlastungs-Initiative beziehungsweise dem Gegenvorschlag.
Staatsbeiträge als Haupttreiber des Aufwandwachstums
Der bereinigte Aufwand steigt im Durchschnitt jährlich um 1,7 Prozent an. Hauptgrund sind die Staatsbeiträge. Sie steigen überdurchschnittlich an (2,2 Prozent pro Jahr). Bis ins Planjahr 2027 nehmen die Staatsbeiträge um rund 170 Millionen Franken zu. Zieht man die Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden ab, liegt der Anstieg netto bei 120,6 Millionen Franken.
Die Hauptgründe für den starken Anstieg sind:
- Zunahme der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen
- höhere Ergänzungsleistungen
- höhere Beiträge an Behinderteninstitutionen
- höhere Beiträge für den öffentlichen Verkehr
- höhere individuelle Prämienverbilligungen
Weiter nehmen der Personal- und Sachaufwand sowie die Abschreibungen bis ins Planjahr 2027 im Durchschnitt jährlich um je 1,5 Prozent zu.
Voller Teuerungsausgleich 2025
Aufgrund der anhaltend hohen Teuerung plant die Regierung auch für das Jahr 2025 mit einem vollen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal im Umfang von 1,9 Prozent. Für individuelle Lohnmassnahmen sind je Planjahr eine Quote von 0,6 Prozent und für den strukturellen Personalbedarf eine Quote von je 0,4 Prozent berücksichtigt. Für das Wachstum des Sockelpersonalaufwands rechnet die Regierung für das Jahr 2025 mit einer Gesamtpauschale von insgesamt 2,9 Prozent.
Rückläufige Staatsquote
Das Staatssekretariat für Wirtschaft prognostiziert in seiner Konjunkturprognose vom Dezember 2023 ein nominales BIP-Wachstum von je 2,7 Prozent für die Jahre 2024 und 2025. Die Regierung geht in Anbetracht des durchschnittlichen Wachstums des bereinigten Aufwands von 1,7 Prozent für den Planungshorizont 2025 bis 2027 von einer leicht rückläufigen Staatsquote aus.
Eigenkapitalbestand nimmt ab, Unsicherheiten bleiben hoch
Das freie Eigenkapital hat infolge der positiven Rechnungsergebnisse bis ins Jahr 2022 laufend zugenommen und weist per Ende 2022 einen robusten Bestand von knapp 1,4 Milliarden Franken aus. Aufgrund der voraussichtlichen Defizite der Jahre 2023 bis 2027 reduziert es sich bis ins Planjahr 2027 auf rund 780 Millionen Franken. Das besondere Eigenkapital wird mit den vorgesehenen Bezügen bis Ende 2026 vollständig aufgebraucht sein.
Obwohl sich die Plandefizite im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 laufend reduzieren, bleiben die Unsicherheiten zur Haushaltsentwicklung hoch. Folgende Punkte haben beispielsweise einen grossen Einfluss auf die finanzielle Entwicklung des kantonalen Haushalts:
- die Verschärfung der geopolitischen Risiken
- die Herausforderungen im monetären Umfeld
- die Konjunkturentwicklung und damit die Steuererträge
- die finanzielle Entwicklung der Schweizerischen Nationalbank
- die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich
- die finanzielle Situation der Spitäler
- die weiterhin dynamische Entwicklung bei den Staatsbeiträgen
- der anstehende Entscheid bezüglich der Finanzierung von Prämienverbilligungen
- die angespannte finanzielle Lage des Bundes und allfällige Entlastungsmassnahmen auf Bundesebene
Dank des soliden Eigenkapitalbestandes kann der Kanton aus Sicht der Regierung die Plandefizite finanzieren und die Herausforderungen mittelfristig bewältigen.
Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2023
Den Bericht Langfristige Finanzperspektiven erarbeitet die Regierung alle vier Jahre. Er deckt einen grösseren Zeithorizont ab als der Aufgaben- und Finanzplan. Mit einer Langfristprojektion für die Jahre 2027 bis 2033 legt die Regierung im Bericht Überlegungen zu Einflussfaktoren und Unsicherheiten der langfristigen Entwicklung des Kantonshaushalts dar und zeigt die grössten Risiken für den Kantonshaushalt auf. Abschliessend formuliert die Regierung acht Handlungsempfehlungen. Dabei stehen die Steuerungsmöglichkeiten bei den Staatsbeiträgen, die kantonalen Beteiligungen sowie allgemeine Aspekte der Haushaltssteuerung im Zentrum.
In der Langfristprojektion 2027-2033 geht die Regierung ab dem Jahr 2028 von ausgeglichenen Ergebnissen aus. Insgesamt rechnet die Regierung aufgrund der bestehenden Unsicherheiten jedoch damit, dass sich die Haushaltssituation tendenziell verschlechtern wird.
Beratung im Kantonsrat
Die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2025-2027 wie auch des Berichts zu den Langfristigen Finanzperspektiven 2023 findet in der Frühjahrssession 2024 des Kantonsrates statt.
