Aus der Sommersession 2023

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 14. Juni 2023

• Die Kantonsratspräsidentin beendet die Sommersession.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht St.Gallen (35.22.01). Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um neue Büroräumlichkeiten und Gerichtssäle für das Kreisgericht St.Gallen am Standort Schützengasse 1.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» (29.22.01). Es geht um die Beurteilung der Klimafondsinitiative bzw. um den unterbreiteten Gegenvorschlag der Regierung.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 (33.22.05). Es geht um den von der Regierung unterbreiteten Gegenvorschlag zur Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. 
• Der Kantonsrat beschliesst den XXIV. und den XXV. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.23.01 und 27.23.02).
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.23.01). Es geht um die Umsetzung der bereits beschlossenen Verdoppelung der Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung von fünf auf zehn Mio. Franken pro Jahr. Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. 
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz (22.22.27). Es geht darum, den Rektorinnen und Rektoren der Mittelschulen zu ermöglichen, über die gesamte Schulzeit hinweg acht Ferienwochen als besondere Schulzeit zu bestimmen (z.B. für Sprachaufenthalte, Einführungswochen und neue Unterrichtsformen). 
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XXI. Nachtrag zum Steuergesetz (22.22.22). Es geht um die Umsetzung einer Motion, welche verlangt, die Besteuerung der Vorzugsmiete an das Bundesrecht anzupassen.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XX. Nachtrag zum Steuergesetz (22.22.21). Es geht um die Umsetzung einer Motion, welche verlangt, Lebenspartner bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern gegenüber übrigen Empfängern zu bevorzugen.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XIX. Nachtrag zum Steuergesetz (22.22.20). Es geht um den Nachvollzug von Bundesrecht auf kantonaler Ebene und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit die Arbeitslosenkassen ihre Leistungsabrechnungen direkt an die kantonale Steuerverwaltung übermitteln dürfen.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (22.22.19). Es geht um die Klärung der Finanzierung der obligatorischen Lehrmittel und eine zeitgemässe Lösung zwischen Kanton und Gemeinden über die Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung der Lehrmittel.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (22.22.18). Es geht um die Umsetzung einer Massnahme aus dem Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus. Diese sieht vor, dass neu Nichterwerbstätige, deren AHV-Beiträge den Mindestbeitrag übersteigen, künftig auch Beiträge an die Familienausgleichskasse bezahlen sollen. Dies war bisher nicht der Fall.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (22.22.17). Es geht um die Umsetzung einer Massnahme aus dem Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus, welche vorsieht, dass neu die Gemeinden die Kosten der in Härtefällen erlassenen AHV/IV/EO-Mindestbeträge tragen sollen.
  
  • Ein Antrag, den Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen, wurde abgelehnt.
  
  
• Der Kantonsrat erledigt 2 für dringlich erklärte Interpellationen:
  • Schliessung Steinbruch Starkenbach! Wie geht’s weiter? (51.23.33);
  • Weitere kantonale Betriebsschliessung im Toggenburg? (51.23.35).
  
  
• Der Kantonsrat führt die Spezialdiskussion über den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des V. Nachtrags zur Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (25.22.01). Es geht um die Aufhebung der überholten Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen aus dem Jahr 1971. Die Gesamtabstimmung findet zusammen mit den Schlussabstimmungen zu den Geschäften 22.22.15 und 22.22.14 statt.
• Der Kantonsrat führt die Spezialdiskussion über das Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz (22.22.15).
• Der Kantonsrat führt die Spezialdiskussion über das Universitätsgesetz (22.22.14). Es geht um die Totalrevision des Universitätsgesetzes.
  • Ein Antrag, der vorsieht, auf die Teilautonomität und die Eigenwirtschaftlichkeit der Institute zu verzichten, wurde abgelehnt. 
  • Ein Antrag, der vorsieht, eine zusätzliche unabhängige Ombudsstelle einzuführen, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der fordert, dass die Ausübung der Aufgabe der Rektorin oder des Rektors im Co-Rektorat möglich ist, wurde abgelehnt.
  • Abgelehnt wurde ein Antrag, der vorsieht, dass sich der Senatsausschuss wie folgt zusammensetzt:
    • 16 (statt 19) von den Abteilungen gewählte Vertretungen der ordentlichen oder assoziierten Professorinnen und Professoren;
    • 10 (statt 6) Vertretungen der Fortgeschrittenen Forschenden und Lehrenden;
    • 5 (statt 6) Vertretungen der Studierenden und Doktorierenden;
    • eine Vertretung des akademisch-wissenschaftlichen und des administrativ-rechnischen Personals.
    
    
  • Ein Antrag, der fordert, dass den ordentlichen und assoziierten Professorinnen und Professoren zusammen 50 Prozent der Sitze des Senats zustehen und die übrigen 50 Prozent der Sitze zu 60 Prozent der Gruppe der Fortgeschrittenen Forschenden und Lehrenden, 30 Prozent der Gruppe der Studierenden und Doktorierenden und 10 Prozent der Gruppe des akademisch-wissenschaftlichen und administrativ-technischen Personals zugeordnet werden, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der fordert, keine Altersgrenze für die Mitgliedschaft im Universitätsrat vorzusehen, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der fordert, die Dauer der Mitgliedschaft im Universitätsrat nicht zu beschränken, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der vorsieht, dass der Universitätsrat nicht nur Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern ausdrücklich auch aus der Politik umfasst, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Ein Antrag, der fordert, dass der Kantonsrat die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Universitätsrates, wählt – ausgenommen das Mitglied der Regierung –, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Ein Antrag, ausdrücklich festzuhalten, dass die Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen Institutionen und Organisationen unter Berücksichtigung der Menschenrechte gepflegt wird, wurde abgelehnt. 
  • Ein Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass Lehre, Forschung und Betrieb der Universität dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht verpflichtet sind, diesbezüglich eine Vorbildrolle wahrnimmt und dass die Organe und Institute der Universität Massnahmen zur Umsetzung treffen, wurde abgelehnt.
  • Einem Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass sich die Universität St.Gallen für die Chancengerechtigkeit und die Beseitigung von Diskriminierungen einsetzt, wurde zugestimmt. 
  • Ein Antrag, der fordert, die Universität St.Gallen in der Definition nicht als Wirtschaftsuniversität, sondern als Universität zu bezeichnen, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  
  
• Erste Lesung des Universitätsgesetzes (22.22.14), des Gesetzes über die privaten Hochschulen und den Titelschutz (22.22.15) und des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des V. Nachtrags zur Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (25.22.01). 
  • Es geht um:
    • die Totalrevision des Universitätsgesetzes;
    • ein neues Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz zur Gründung von privaten Hochschulen mit Sitz im Kanton St.Gallen sowie zur Sicherstellung der Qualität der Ausbildungsangebote auf der Hochschulstufe;
    • die Aufhebung der überholten Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen aus dem Jahr 1971.
    
    
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlagen ein.
  
  
• Erste Lesung des XIV. Nachtrags zum Polizeigesetz (22.22.23) / XV. Nachtrag zum Polizeigesetz (22.22.24) / II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (22.22.25). Es geht um die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für ein professionelles Bedrohungs- und Risikomanagement, um präventiv Gefahren erkennen und abwehren zu können und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Fach-und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (FAREX). Im II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf-und Jugendstrafprozessordnung (22.22.25) soll das Begnadigungsrecht an die Vorgaben der Kantonsverfassung angepasst werden, wonach Begnadigungen im ausschliesslichen Kompetenzbereich der Regierung liegen.
  • Der Kantonsrat weist die Vorlagen 22.22.23 und 22.22.24 zurück an die Regierung. Die Regierung hatte den Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission nicht bestritten. 
  • Ein Antrag, vor der Zuleitung der neuen Entwürfe den Mitgliedern des Kantonsrates alle relevanten Informationen zukommen zu lassen, über die die vorberatende Kommission verfügt, wurde abelehnt.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlagen ein.
  
  
• Der Kantonsrat führt die Spezialdiskussion über den XXV. Nachtrag zum Geschäftsreglement (27.23.02). Es geht um die Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter im Erlass. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf des Präsidiums. Die Gesamtabstimmung findet am Schluss der Session zusammen mit den Schlussabstimmungen statt.
• Der Kantonsrat führt die Spezialdiskussion über den XXIV. Nachtrag zum Geschäftsreglement (27.23.01). Es geht um den Ausbau der parlamentarischen Instrumente bei unaufschiebbarem Regelungsbedarf, die Umsetzung der Verfahren nach dem Öffentlichkeitsgesetz im Bereich des Kantonsrates, die Förderung des papierlosen Ratsbetriebs, die Präzisierung der Voraussetzungen für die Abschreibung von Motionen, Postulaten und Aufträgen sowie den Verzicht auf die Möglichkeit der mündlichen Beantwortung von Interpellationen und Einfachen Anfragen.
  
• • Die Gesamtabstimmung findet am Schluss der Session zusammen mit den Schlussabstimmungen statt.
  • Ein Antrag, der fordert, dass Mitglieder des Kantonsrates, die für die Betreuung von bis zu 12-jährigen Kindern verantwortlich sind, je Sitzungshalbtag einen Auslagenersatz von Fr. 100.– erhalten, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der fordert, dass Mitglieder des Kantonsrates, die für die Betreuung von bis zu 12-jährigen Kindern verantwortlich sind, die doppelte Grundentschädigung erhalten, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der fordert, dass Wahlvorschläge den Ratsmitgliedern spätestens 14 Tage vor Sessionsbeginn statt wie bisher spätestens zu Beginn der Sitzung zugestellt werden, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der fordert, dass bei mehr als drei Erstunterzeichnenden von Motionen, Postulaten, Interpellationen und Einfachen Anfragen eine oder einer der Erstunterzeichnenden auch fraktionslos sein kann, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der vorsieht, dass über die Kenntnisnahme von Berichten abzustimmen ist, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der vorsieht, dass die Beratungsunterlagen weiterhin 14 Tage vor Sessionsbeginn zur Verfügung stehen, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Ein Antrag, der vorsieht, dass betreffend den Zugang zu Informationen und Dokumenten des Präsidiums die Regelung betreffend die Protokolle der Kommissionen sachgemäss angewendet wird, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Ein Antrag, der fordert, dass die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste Dritten nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrates nach den Grundsätzen des Öffentlichkeitsgesetzes auf Gesuch hin Einsicht in Protokolle vorberatender, ständiger und besonderer Kommissionen gewährt, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
  • Ein Antrag, der vorsieht, dass sämtliche Ratsmitglieder berechtigt sind, Einsicht in Protokolle der vorberatenden Kommissionen zu nehmen, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der eine Reduktion der Mindestgrösse der Fraktionen von sieben auf fünf Mitglieder fordert, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der fordert, dass Gruppen ohne Fraktionsstärke mit wenigstens fünf Mitgliedern ein Mitglied als Beobachterin oder Beobachter in die ständigen, vorberatenden und besonderen Kommissionen delegieren kann, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der die Einführung von Fachbereichskommissionen fordert, wurde abgelehnt.
  • Ein Antrag, der fordert, das Antragsrecht des Staatssekretärs bei der Wahl der Leiterin oder des Leiters der Parlamentsdienste zu streichen, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission.
    
  • Der Kantonsrat lehnt einen Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission ab.
  
  
• Der Kantonsrat wählt Martina Bossart, St.Gallen (Die Mitte-EVP-Fraktion) als Ersatz für Maria Gloor-Zigerlig (Die-Mitte-Fraktion) in den Rat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen.
• Der Kantonsrat wählt Andreas R. Kirchschläger, Rapperswil-Jona (FDP-Fraktion) als Ersatz für Thomas Scheitlin (FDP-Fraktion) zum Universitätsrat.
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes 2018 bis 2022 (81.23.01).
  
• • Ein Antrag, das Präsidium einzuladen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen für einen Systemwechsel zu ständigen Fachbereichskommissionen, wird abgelehnt. 
  • Ein Antrag, das Präsidium einzuladen, die Grundlage für eine parlamentarische Initiative zu schaffen, wird abgelehnt. 
  • Ein Antrag, das Präsidium einzuladen, eine Änderung des Geschäftsregelemntes auszuarbeiten, um die Mindestgrösse von Fraktionen auf fünf Mitglieder zu senken, wird abgelehnt. 
  
  
• Der Kantonsrat nimmt Kenntis von den «Geschäftsberichten der kantonalen Gerichte über das Jahr 2022» (32.23.02).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2023 der Rechtspflegekommission» (82.23.02).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Frühjahrstagung 2023) (83.23.01).
  
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 (33.22.05) verläuft diskussionslos. Es geht um den von der Regierung unterbreiteten Gegenvorschlag zur Klimainitiative.
• Die zweite Lesung des Nachtrags zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.23.01) verläuft diskussionslos. Es geht um die Umsetzung der bereits beschlossenen Verdoppelung der Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung von fünf auf zehn Mio. Franken pro Jahr. 
• Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet den dritten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Die Beschlüsse vom Dienstag, 13. Juni 2023

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
• Einzige Lesung des Berichts des Präsidiums über die Tätigkeit des Parlamentes 2018 bis 2022 (81.23.01), sowie des XXIV. und XXV. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.23.01 und 27.23.02).
• • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlagen ein.
  
  
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit für verschiedene Mehrkosten im Zusammenhang mit Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans (33.23.02).
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Nachtragskredit für verschiedene Mehrkosten im Zusammenhang mit Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans (33.23.02). Es geht um die Finanzierung von Mehrkosten aufgrund von Einsprachen mit siebenjähriger Bauverzögerung, aktualisierten Nutzerbedürfnissen sowie Zusatzkosten für Provisorien und Anmietung für das Bauprojekt in Höhe von 7,51 Mio. Franken.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  
  
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2023 (I) (34.23.02).
• Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2023 (I) (34.23.02).
  • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der Finanzkommission; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der die Streichung eines Beitrags an den Kanton St.Gallen für den Kanton und die Gemeinden als Ehrengäste an der Olma 2024 in Höhe von 1 Mio. Franken fordert (L.23.1.01).
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  
  
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Rechnung 2022 des Kantons St.Gallen (33.23.01). Der Ertragsüberschuss von 200'708'399.35 Franken wird dem freien Eigenkapital zugewiesen.
• Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2022 des Kantons St.Gallen (33.23.01). 
  • Der Kantonsrat heisst einen Antrag gut, der die Regierung beauftragt, gestützt auf eine Potenzial- und Umfeldanalyse zur Nutzung der künstlichen Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung eine KI-Strategie zu erstellen.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Rechnung 2022 und vom Bericht der Finanzkommission über die Rechnung 2022.
  
  
• Der Kantonsrat wählt Patrick Hobi, St.Gallen, zum nebenamtlichen Mitglied der Verwaltungsrekurskommission der Amtsdauer 2023/2029. 
• Der Kantonsrat wählt Christoph Reut, St.Gallen zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2023/2029. Er leistet das Handgelübde.
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» (29.22.01) und erste Lesung des Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 (33.22.05). Es geht um die Beurteilung der Klimafondsinitiative bzw. um den unterbreiteten Gegenvorschlag der Regierung. Der Kantonsrat tritt auf beide Vorlagen ein:
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag zur Einheitsinitiative ab, der die Zustimmung auf die Einheitsinitiative und damit den Verzicht des Gegenvorschlags forderte.
  • Die Gesamtabstimmung des Kantonsratsbeschlusses über die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» erfolgt am Sessionsmittwoch.
  • Der Kantonsrat lehnt Anträge zum Sonderkredit ab, die Festhalten am Entwurf der Regierung und die Anpassung des Wortlauts forderten. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
  • Die zweite Lesung und Schlussabstimmung des Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 erfolgt am Sessionsmittwoch.
  
  
• Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Interpellationen ab:
  • Lotteriefonds-Richtlinien – genügen diese dem Geldspielgesetz? (51.23.31). Die Regierung hatte die Dringlichkeit bestritten;;
  • Motivation der Polizeikräfte stärken durch verbesserte Unterstützung (51.23.34). Die Regierung hatte die Dringlichkeit bestritten.
  
  
• Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellationen für dringlich:
  • Schliessung Steinbruch Starkenbach! Wie geht es weiter? (51.23.33). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht;
  • Weitere kantonale Betriebsschliessung im Toggenburg? (51.23.35). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
  
  
• Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
  • III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes-und Erwachsenenschutzrecht (22.23.02); Kommissionspräsidentin Losa-Mörschwil (GRÜNE-Fraktion);
  • Prüfbericht zum Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings (32.23.05A);
  • Kantonsratsbeschluss über das 7. öV-Programm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.01) / Kantonsratsbeschluss über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.02); Kommissionspräsident Gartmann-Mels (SVP-Fraktion)
  • IT-Bildungsoffensive: Zwischenbilanz (40.23.01); Kommissionspräsident Müller-Lichtensteig (Die Mitte-EVP-Fraktion)
  • Das Geschäft Prüfbericht zum Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings (32.23.05A) wird zur Vorberatung der Staatswirtschaftlichen Kommission zugewiesen.
  
  
• Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb-Thal eröffnet den zweiten Sessionstag. 

Die Beschlüsse vom Montag, 12. Juni 2023

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
• Erste Lesung des Nachtrags zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.23.01). Es geht um die Umsetzung der bereits beschlossenen Verdoppelung der Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung von fünf auf zehn Mio. Franken pro Jahr. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen (32.23.04). 
  
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2022» (32.23.03).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten» (32.23.01B). Ein Antrag, an der Hängigkeit eines Auftrages festzuhalten, wird abgelehnt. 
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse» (32.23.01A).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2022» (82.23.01).
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Berichterstattung 2023 der Staatswirtschaftlichen Kommission» (82.23.03).
  • Einem Auftrag, der ein Review der die Personalaufwandsteuerung durch eine unabhängige, externe Stelle fordert, wurde zugestimmt.
  • Ein Auftrag, der die Anpassung der rechtlichen Grundlagen zum Lotteriefonds fordert, um den schwellenwert für Projektbeiträge, die der Kanonsrat mit dem Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds beschliesst, von 10'000 auf 50'000 Franken erhöht, wurde abgelehnt.
  
  
• Der Kantonsrat wählt Kantonrätin Barbara Dürr-Gams (Die Mitte), zur Vizepräsidentin des Kantonsrates der Amtsdauer 2023/2024.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Andrea Schöb-Thal (SP), zur Präsidentin des Kantonsrates der Amtsdauer 2023/2024. Die neue Kantonsratspräsidentin Kantonsrätin Andrea Schöb-Thal (SP) übernimmt die Ratsleitung».
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht St.Gallen (35.22.01) verläuft diskussionslos. Es geht um neue Büroräumlichkeiten und Gerichtssäle für das Kreisgericht St.Gallen am Standort Schützengasse 1.
• Die zweite Lesung des XV. Nachtrags zum Mittelschulgesetz (22.22.27) verläuft diskussionslos. Es geht darum, den Rektorinnen und Rektoren der Mittelschulen zu ermöglichen, über die gesamte Schulzeit hinweg acht Ferienwochen als besondere Schulzeit zu bestimmen (z.B. für Sprachaufenthalte, Einführungswochen und neue Unterrichtsformen).
• Die zweite Lesung des XXI. Nachtrags zum Steuergesetz (22.22.22) verläuft diskussionslos. Es geht um die Umsetzung einer Motion, welche verlangt, die Besteuerung der Vorzugsmiete an das Bundesrecht anzupassen.
• Die zweite Lesung des XX. Nachtrags zum Steuergesetz (22.22.21) verläuft diskussionslos. Es geht um die Umsetzung einer Motion, welche verlangt, Lebenspartner bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern gegenüber übrigen Empfängern zu bevorzugen. 
• Die zweite Lesung des XIX. Nachtrags zum Steuergesetz (22.22.20) verläuft diskussionslos. Es geht um den Nachvollzug von Bundesrecht auf kantonaler Ebene und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit die Arbeitslosenkassen ihre Leistungsabrechnungen direkt an die kantonale Steuerverwaltung übermitteln dürfen.
• Die zweite Lesung des XXVIII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.22.19) verläuft diskussionslos. Es geht um die Klärung der Finanzierung der obligatorischen Lehrmittel und um eine zeitgemässe Lösung zwischen Kanton und Gemeinden über die Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung der Lehrmittel.
• Die zweite Lesung des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (22.22.18) verläuft diskussionslos. Es geht um die Umsetzung einer Massnahme aus dem Kantonsratsbeschlusses über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus. Diese sieht vor, dass neu Nichterwerbstätige, deren AHV-Beiträge den Mindestbeitrag übersteigen, künftig auch Beiträge an die Familienausgleichskasse bezahlen sollen. Dies war bisher nicht der Fall. 
• Zweite Lesung des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (22.22.17). Es geht um die Umsetzung einer Massnahme aus dem Kantonsratsbeschlusses über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus, welche vorsieht, dass neu die Gemeinden die Kosten der in Härtefällen erlassenen AHV/IV/EO-Mindestbeträge tragen sollen. Ein Rückkommensantrag wird abgelehnt. 
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Keller-Gätzi-Wittenbach (FDP), Kantonsrat Thalmann-Kirchberg (SVP) und Kantonsrätin Cozzio-St.Gallen (Die Mitte-EVP) zu den Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler der Amtsdauer 2023/2024.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Claudia Martin-Gossau (SVP-Fraktion) als Ersatz für Kantonsrat Erwin Böhi-Wil in die Redaktionskommission
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Christian Willi-Altstätten (SVP-Fraktion) als Präsidenten der Finanzkommission der Amtsdauer 2020/2024.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Sabina Revoli-Tübach (SVP-Fraktion) als Ersatz für Christian Spoerlé-Ebnat-Kappel in die Staatswirtschaftliche Kommission.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Katrin Schulthess-Grabs (SP) als Ersatz für Kantonsrat Ruedi Blumer-Gossau sowie Kantonsrat Mirco Gerig-Mosnang (SVP) als Ersatz für Kantonsrat Erwin Böhi-Wil (SVP) in die Rechtspflegekommission.
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes-und Erwachsenenschutzrecht (22.23.02);
  • Prüfbericht zum Prüfprogramm 2021 des Regulierungscontrollings (32.23.05A);
  • Kantonsratsbeschluss über das 7. öV-Programm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.01) / Kantonsratsbeschluss über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.23.02);
  • IT-Bildungsoffensive: Zwischenbilanz (40.23.01).
  
  
• Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitglieder in den Kantonsrat fest. Die neuen Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid.
  • Pascal Frommenwiler (SVP, Niederbüren) für Kantonsrat Erwin Böhi, Wil;
  • Florian Kobler (SP, Gossau) für Kantonsrat Ruedi Blumer, Gossau. 
  
  

• Kantonsratspräsident Jens Jäger-Vilters-Wangs eröffnet die Sommersession.