Die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» fordert die Schaffung eines Klimafonds mit einem Volumen von 100 Millionen Franken. Die Regierung hat dazu mit einem Gegenvorschlag einen gezielten Sonderkredit im Umfang von rund 59 Millionen Franken vorgeschlagen. Die vorberatende Kommission unterstützt diesen, möchte die Verwendung aber noch weiter präzisieren.
Die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Sascha Schmid, Buchs, hat die Vorlage eingehend beraten. Sie begrüsst die Ablehnung der Initiative und die Stossrichtung des Gegenvorschlags. Sie möchte jedoch den Einsatz der 59 Millionen Franken präzisieren.
Nebst dem Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme soll das Förderprogramm Energie von 2026 bis 2030 weitergeführt werden. Weiter sollen die Innovation bei der Erforschung erneuerbarer Energie und der Entwicklung von Energiesparmassnahmen finanziert werden können. Die vorberatende Kommission ist der Meinung, dass dabei alle erneuerbaren Energien berücksichtigt werden sollen. Zudem legte die vorberatende Kommission grossen Wert darauf, dass ergänzend zu den genannten Massnahmen auch die Stromversorgungssicherheit verbessert wird.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Herbstsession 2023 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche) unter der Geschäftsnummer 29.22.01 und 33.22.05 zu finden.
