Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2023 beraten. Als wesentlichste Änderung gegenüber dem Antrag der Regierung beantragt die Finanzkommission eine weitere Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte.
Das von der Regierung präsentierte Budget 2023 geht von einem negativen Rechnungsergebnis von minus 42,7 Millionen Franken aus. Unter Ausklammerung der Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital entspricht dies einem operativen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken. Trotzdem fordert eine grosse Mehrheit der Finanzkommission – wie schon im Vorjahr – eine Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte. Damit sollen weite Teile der Bevölkerung finanziell entlastet werden. Aus Sicht der Finanzkommission kann sich der Kanton St.Gallen diese Steuersenkung dank dem erwarteten positiven Rechnungsergebnis 2022 und einem robusten Eigenkapital von gegen 1,5 Milliarden Franken nachhaltig leisten. Anträge auf Aufstockung der Mittel für individuelle Prämienverbilligungen fanden hingegen keine Mehrheit.
Die Finanzkommission hat ebenfalls das von der Regierung beantragte Wachstum des Personalaufwands beraten. Dabei schlägt die klare Mehrheit der Finanzkommission geringfügige Anpassungen vor. So möchte die Finanzkommission den partiellen Teuerungsausgleich um 0,2 Prozent auf 1,5 Prozent reduzieren und gleichzeitig die Mittel für individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 Prozent auf 0,6 Prozent erhöhen. Die zusätzlichen Mittel für individuelle Lohnmassnahmen sollen dabei insbesondere eine angemessene Lohnentwicklung der jüngeren Mitarbeitenden ermöglichen. Klar unterlegen ist ein Minderheitsantrag, der einen vollen Teuerungsausgleich (3,0 Prozent) für das Personal forderte. Bei den zusätzlichen Stellen hält die Finanzkommission an ihrer geäusserten Haltung vom Januar dieses Jahres fest und begrenzt die Mittel auf 0,2 Prozent. Nicht davon betroffen sind die vorgeschlagenen Stellenschaffungen im Zusammenhang mit IT- und Digitalisierungsvorhaben, welche die Finanzkommission mehrheitlich unterstützt.
Leistungsaufträge der Hochschulen
Die Finanzkommission hat die Leistungsaufträge 2023–2026 der Universität St.Gallen, des Joint Medical Masters der Universität St.Gallen, der Pädagogischen Hochschule St.Gallen sowie der Ost – Ostschweizer Fachhochschule beraten. Über die im Vergleich zu den aktuellen Leistungsaufträgen deutlich erhöhten Staatsbeiträge zeigt sich die Finanzkommission wenig erfreut. Die Notwendigkeit von exzellenten Hochschulen für die Ausbildung von Fachkräften ist jedoch unbestritten. Die Finanzkommission beantragt deshalb die Genehmigung der vier Leistungsaufträge. Sie erwartet jedoch von der Universität eine Konzentration auf die forschungsbasierte Lehre, eine Stärkung der Kernfächer sowie Kostensenkungen in der Verwaltung. Von der Pädagogischen Hochschule erwartet die Finanzkommission, dass sie in die Lehre investiert und diese praxisnah ausgestaltet. Dem angestrebten Wachstum im Forschungsbereich der Pädagogischen Hochschule und den damit zusammenhängenden Mehrkosten steht die Finanzkommission ablehnend gegenüber.
Sonderkredite, Nachtragskredit und Lotteriefonds
Die beantragten Sonderkredite für zwei Bauvorhaben der Psychiatrieverbunde sowie für ein Informatik-Projekt wie auch einen Nachtragskredit im Rahmen der Erneuerung und des Umbaus des Theaters St.Gallen heisst die Finanzkommission gut. Die Beiträge aus dem Lotteriefonds kürzt die Finanzkommission um 90'000 Franken und schlägt ansonsten die restlichen Beiträge zur Genehmigung vor. Sie unterstützt die Beiträge aus dem Lotteriefonds für die Ukraine-Hilfe 2023 von 500'000 Franken und die Katastrophenhilfe von 300'000 Franken.
Weiterer Bezug des freien Eigenkapitals
Zusammengefasst ergeben die Anträge der Finanzkommission eine Verschlechterung des operativen Ergebnisses um 63,8 Millionen Franken. Damit die gesetzlichen Vorschriften zur Schuldenbremse eingehalten werden, ist ein Bezug aus dem freien Eigenkapital in der Höhe von 65 Millionen Franken notwendig.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter den Geschäftsnummern 33.22.03 (Budget 2023 und Leistungsaufträge), 34.22.02 (Lotteriefonds) und 33.22.02 (Nachtragskredit Theater St.Gallen) zu finden.
