Die Regierung hat das Budget 2023 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 413,1 Millionen Franken verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Planung verbessert sich damit das operative Ergebnis um 28 Millionen Franken. Für das Staatspersonal sieht die Regierung einen partiellen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent vor.
Hohe wirtschaftliche Unsicherheiten prägen die Budgetierung und Finanzplanung des Kantons St.Gallen. In der Vergangenheit zeigte sich dies in Abweichungen gegenüber den ursprünglich geplanten Ergebnissen. Auch in den kommenden Jahren muss je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung mit Abweichungen gerechnet werden. Die erfreuliche Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits und eine umsichtige Finanzpolitik haben das Eigenkapital kontinuierlich gestärkt. Der Kanton St.Gallen verfügt deshalb über einen soliden Risikopuffer.
Mutmassliches Ergebnis 2022 besser als erwartet
Für das Rechnungsjahr 2022 erwartet die Regierung einen operativen Ertragsüberschuss von 11,2 Millionen Franken. Im Budget 2022 ging sie noch von einem operativen Defizit in der Höhe von 203,2 Millionen aus. Dies entspricht einer Verbesserung von rund 214 Millionen Franken. Wie in den Vorjahren sind höhere Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie Mehrerträge bei den kantonalen Steuern und dem Anteil an der direkten Bundessteuer Hauptgründe für die Verbesserung.
Budget 2023 ohne Bezug aus dem freien Eigenkapital
Die Regierung geht für das Budget 2023 von einem Aufwandüberschuss von 42,7 Millionen Franken aus. Unter Ausklammerung des Bezugs aus dem besonderen Eigenkapital resultiert ein operativer Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber der Planung im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 (AFP 2023-2025) um 28 Millionen Franken und gegenüber dem Vorjahresbudget um knapp 124 Millionen Franken. Die Steuererträge tragen wiederum massgeblich zu dieser Verbesserung bei.
Um die Schuldenbremse einzuhalten, ist im Budget 2023 kein Bezug aus dem freien Eigenkapital nötig. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 110 Prozent. Die Budgetierung der Erträge aus der Gewinnausschüttung der SNB erfolgt auch bei eingetrübten Aussichten für die Ausschüttung weiterhin nach der vom Kantonsrat festgelegten «Schattenrechnung».
Bereinigter Aufwand und Staatsquote steigen an
Der bereinigte Aufwand nimmt im Budget 2023 gegenüber dem Budget 2022 gesamthaft um 140,1 Millionen Franken oder 3,5 Prozent zu. Gründe dafür sind höhere Staatsbeiträge, Entschädigungen an Gemeinwesen, höhere Sachaufwendungen und ein höherer Personalaufwand. Die Bruttostaatsbeiträge nehmen um rund 62 Millionen Franken zu. Das liegt im Wesentlichen an Anstiegen im Hochschulbereich, bei der inner- und ausserkantonalen Hospitalisation, bei den Behinderteneinrichtungen und bei der individuellen Prämienverbilligung. Die höheren Entschädigungen an Gemeinwesen von 58,9 Millionen Franken fallen zum überwiegenden Teil im Asylwesen an, wobei diese Kosten grösstenteils durch den Bund refinanziert sind.
Damit liegt das Wachstum des bereinigten Aufwands über dem für 2023 erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Die Staatsquote nimmt somit im Budget 2023 leicht zu, bewegt sich aber wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie.
Partieller Teuerungsausgleich und Stellenschaffungen im Personalbereich
Der Personalaufwand des Gesamtkantons nimmt insgesamt gegenüber dem Vorjahresbudget um 17,9 Millionen Franken oder 2,3 Prozent zu. Die Regierung beantragt zum einen eine Pauschale für das Wachstum des Personalaufwands von 2,4 Prozent. Daraus sollen ein partieller Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent, individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 Prozent und ein struktureller Personalbedarf von 0,3 Prozent finanziert werden. Zum anderen sind im Budget 2023 für Stellen im Zusammenhang mit IT- und Digitalisierungsvorhaben ein Niveaueffekt von 1,2 Millionen Franken sowie für Vorhaben von «eGovernment St.Gallen digital.» ein Niveaueffekt von 0,5 Mio. Franken enthalten. Weitere Veränderungen ergeben sich zudem aus Stellenschaffungen und bedarfsgerechten Anpassungen ausserhalb des Sockelpersonalaufwands.
Damit hält die Regierung die Vorgaben des Kantonsrates aus dem AFP 2023-2025 mehrheitlich ein. Mit dem vorgesehenen partiellen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent reagiert sie auf die angestiegene Teuerung.
Finanzierungsbereich lässt Nettoinvestitionen stark ansteigen
Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2023 rund 413 Millionen Franken. Diese liegen 176,5 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Während die Nettoinvestitionen im Strassenbau leicht abnehmen, steigen sowohl die Investitionsausgaben für Hochbauten und technische Einrichtungen, die Investitionsbeiträge als auch der Finanzierungsteil an. Der starke Anstieg im Finanzierungsbereich um knapp 164 Millionen Franken resultiert hauptsächlich aus der höheren Darlehensgewährung an die Spitalverbunde sowie der geplanten Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital im Rahmen der Vorlage «Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalverbunde und Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland».
Konjunkturelle und weitere finanzielle Risiken beeinflussen Kantonshaushalt
Die Konjunkturrisiken sind angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der angespannten Energielage, der Teuerungsentwicklung, den volatilen Finanzmärkten und den Auswirkungen des anhaltenden Ukraine-Konflikts hoch. Darüber hinaus bestehen für den Kanton St.Gallen weitere erhebliche finanzielle Risiken im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung der SNB, der Entwicklung im Bundesfinanzausgleich, den finanziellen Folgen der Prämien-Entlastungs-Initiative respektive einem möglichen Gegenvorschlag und der Entwicklung der finanziellen Situation der Spitäler.
Mit dem soliden Eigenkapital können die Herausforderungen für den Kanton St.Gallen aus Sicht der Regierung bewältigt und Chancen gezielt genutzt werden. Bei allen finanziellen Entscheidungen ist den grossen bestehenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln haushälterisch umzugehen.
