Die Regierung hat dem Kantonsrat das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 unterbreitet. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.
Das Programm soll die Entwicklung attraktiver Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort St.Gallen ermöglichen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken. Es sieht in den drei Bereichen Basisdienstleistungen, Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung zahlreiche Förderschwerpunkte und Massnahmen vor, deren Umsetzung von konkreten Leistungszielen begleitet wird. Zur Finanzierung des Fünfjahresprogramms beantragt die Regierung einen Sonderkredit von 11,8 Mio. Franken. Bundesbeiträge im Rahmen des Umsetzungsprogramms «Neue Regionalpolitik» (NRP) und Gelder aus der Spezialfinanzierung Tourismusrechnung ergänzen die Mittel des Standortförderungsprogramms.
Nach zwei Expertenreferaten über die Start-up-Förderung im Kanton St.Gallen sowie auf nationaler und internationaler Ebene hat die vorberatende Kommission die Vorlage unter dem Präsidium von Ruedi Blumer, Gossau, beraten. Die vorberatende Kommission begrüsst die Stossrichtung und den Umfang des neuen Standortförderungsprogramms. Handlungsbedarf sieht sie bei der Ansiedelung von Unternehmen im Kanton St.Gallen. In diesem Zusammenhang unterbreitet sie dem Kantonsrat einen Auftrag an die Regierung. Diese soll analysieren, weshalb die Ansiedelung neuer Unternehmen zurückgeht, und konkrete Massnahmen zur Standortvermarktung prüfen.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in erster und voraussichtlich in der Novembersession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 28.22.01 zu finden.
