Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit der Jahre 2021/2022 verabschiedet. Sie ist das parlamentarische Aufsichtsgremium über die kantonalen Justizbehörden. Die Rechtspflegekommission prüfte im letzten Jahr die Fachstelle Cybercrime, das Amt für Justizvollzug sowie die Strafanstalt Saxerriet und unterbreitet der Staatsanwaltschaft sowie dem Kantonsrat je eine Empfehlung.
Aufgrund der Vorbereitungsarbeiten für die bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte für die Amtsdauer 2023-2029 hat sich die Rechtspflegekommission für eine reduzierte Prüfungstätigkeit in diesem Amtsjahr entschieden. Statt ausführlicher Visitationen vor Ort durch die zuständigen Subkommissionen hat die Rechtspflegekommission die Vertreterinnen und Vertreter der geprüften Institutionen ins Plenum eingeladen, wo sie über ihre aktuellen Herausforderungen berichteten.
Automatisierter Datenaustausch bleibt Thema
Die Rechtspflegekommission tauschte sich im Berichtsjahr mit dem Ersten Staatsanwalt und dem Leiter der Kriminalpolizei zur Fachstelle Cybercrime aus. Intensiv beraten wurde dabei die schweizweite Problematik, dass mangels Rechtsgrundlage kein automatisierter Datenaustausch unter den Polizeikorps erlaubt ist. Die Rechtspflegekommission unterstützt das Anliegen, diese Lücke im st.gallischen Recht zu schliessen. Da der Kantonsrat gleichzeitig die Motion 42.21.24 «Interkantonaler Datenaustausch in der polizeilichen Ermittlungsarbeit: Potenziale nutzen!» mit geändertem Wortlaut gutgeheissen hat und somit der gesetzgeberische Prozess bereits angestossen wurde, sieht sie von einem entsprechenden Antrag zuhanden des Kantonsrates ab. Sie stellt jedoch in Aussicht, im Rahmen der kommenden Prüfungstätigkeit dieses Thema vertieft zu behandeln.
Amtsbericht der Staatsanwaltschaft öffentlich zugänglich machen
Im Rahmen der Beratung des Amtsberichtes der Staatsanwaltschaft beanstandete die Rechtspflegekommission dessen fehlende Öffentlichkeit im Vergleich zu anderen Kantonen. Die Rechtspflegekommission empfiehlt der Staatsanwaltschaft, den Amtsbericht in Zukunft öffentlich zugänglich zu machen. Dem Kantonsrat empfiehlt sie, die angespannte Ressourcensituation der Staatsanwaltschaft im Auge zu behalten. Diese ist durch die Zunahme an Delikten und der Komplexität der Fälle stark gefordert. Vor allem im Bereich der Wirtschaftsdelikte ist die Geschäftslast hoch und es müssen Priorisierungen vorgenommen werden.
Herausforderungen und Ziele im Justizvollzug
Ebenfalls liess sich die Rechtspflegekommission über die aktuellen Herausforderungen und Ziele des Amtes für Justizvollzug informieren. Zu den Zielen gehören insbesondere die Stärkung der abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit und der gemeinsamen Führungsstruktur sowie die Optimierung des abteilungsübergreifenden Prozessmanagements. Zudem soll die Angehörigenarbeit ausgebaut, alternative Vollzugsformen gefördert und das Arbeitsmodell der dynamischen Sicherheit verstärkt angewandt werden. Im Rahmen des Austausches über die Herausforderungen der Strafanstalt Saxerriet wurden Themen wie die Altersstruktur der Insassen und des Personals, die Pflegebedürftigkeit im Vollzug sowie die Bedeutung der Beziehungsarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit beleuchtet.
Der Kantonsrat berät den Bericht in der Junisession 2022. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 82.22.02 zu finden.
