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Publiziert am 01.01.2030 00:01 im Bereich Allgemein
Ausschnitt aus der Planung der Vernehmlassungen (Symbolbild)

(Geplante) Vernehmlassungen zu Gesetzesvorhaben und Regierungsprojekten

Die Liste zeigt die (geplanten) Vernehmlassungszeiträume der Gesetzesvorhaben und, wo relevant, der Regierungsprojekte mit Stand vom September 2024. Wo diese Angabe fehlt, ist die departementsinterne Planung noch offen oder es ist keine Vernehmlassung vorgesehen.

Wenn die Planung eines Gesetzesvorhabens offen ist und nicht grob angegeben werden kann bzw. sich ein Gesetzesvorhaben verzögert, ist dies begründet.

Im zweiten PDF sind die genauen Daten der im Jahr 2024 bzw. Anfang 2025 geplanten Vernehmlassungen ersichtlich.