Aus der Aprilsession 2022

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. April 2022:

• Die Kantonsratspräsidentin beendet die Aprilsession 2022.
• Der Kantonsrat nimmt den Rücktritt von Scheitlin-St.Gallen (FDP) und Wick-Wil (GRÜNE) auf Ende der Aprilsession zur Kenntnis.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West (33.21.05). Der Erlass unterliegt obligatorischen Finanzreferendum.  Es geht um die Schaffung eines attraktiven Standorts für gewerbliche und industrielle Nutzung auf dem Areal Wil West. Der Kanton Thurgau legt als Hoheitsträger raumplanerische Punkte fest, der Kanton St.Gallen beteiligt sich mit Grundstücken und dem Sonderkredit an der Arealentwicklung.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (22.21.13). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Präzisierung der Anwendung des Gesetzes im Bereich der parlamentarischen Tätigkeit sowie der Festlegung der Verfahrensführung für Kantonsrat und Gemeindeparlamente.
• Der Kantonsrat berät eine für dringlich erklärte Interpellation: 
  • Russlands Krieg gegen die Ukraine: mehr Solidarität mit den Opfern (51.22.19). 
  
  
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des
    Sicherheits- und Justizdepartementes:
    • Weibliche Genitalverstümmelung – Situation im Kanton St.Gallen (51.21.89).
    
    
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Interkantonaler Datenaustausch in der polizeilichen Ermittlungsarbeit: Potenziale nutzen!» (42.21.24) mit geändertem Wortlaut gut. Es soll eine Vorlage für den interkantonalen automatischen Datenaustausch in der polizeilichen Tätigkeit geschaffen werden, die einen Rechtsrahmen vorsieht, der dem Schutz der Grund-und Freiheitsrechte der Betroffenen einen hohen Stellenwert einräumt. 
  • Es soll eine Rechtsgrundlage für den interkantonalen automatischen Datenaustausch in der polizeilichen Tätigkeit insgesamt und nicht nur bezogen auf die Strafverfolgung geschaffen werden.
  
  
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes.
  • Der Kantonsrat erledigt fünf Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bau und Umweltdepartementes:
    • Nimmt das Tiefbauamt das Lärmschutzrecht noch ernst? (51.21.98);
    • Sicherung der Stromversorgung – Ausbau der Wasserkraft im Kanton St.Gallen (51.21.107);
    • Kosten für das Erstellen von Lärm-Gutachten für Tempo-30-Zonen (51.21.109);
    • Miteinbezug des Kantonsrates bei der Erarbeitung der SAK-Beteiligungs- und -Eigentümerstrategie: Waren die Versprechen nur heisse Luft? (51.21.111);
    • Staatsvertrag Hochwasserschutz und Autobahnverbindung Österreich–Schweiz (51.21.118).
    
    
  • Das Postulat «Energiewende bis 2030 kantonal umsetzen – der St.Galler Beitrag zum Pariser Klimaabkommen» (43.21.08) wurde zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «St.Galler Solaroffensive: Solarpflicht auf Bestandesbauten» (42.22.02) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  
  
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen für die Zusammenführung der Standorte der Sicherheitspolizei (35.21.03). Es geht um die Zentralisierung der Sicherheitspolizei der St.Galler Kantonspolizei am Standort Mingerstr. 2 als Übergangslösung, bis das geplante Sicherheits- und Verwaltungszentrum im Jahr 2033 in Betrieb genommen werden kann.
  • Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der die Aufnahme von 520'000 Franken Mietkosten in den Kredit vorsieht.
  • Der Kantonsrat lehnt den Antrag der vorberatenden Kommission, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen, ab. Die Regierung hatte den Antrag der vorberatenden Kommission bestritten und Ablehnung des Antrags auf Rückweisung beantragt.
  
  
• Erste Lesung des II. Nachtrags zum Planungs- und Baugesetz (22.21.14). Es geht um die Präzisierung und Anpassungen von einzelnen Bestimmungen. Der Kantonsrat hatte die Vorlage in der Februarsession an die vorberatende Kommission zurückgewiesen, um einzelne Bestimmungen nochmals zu beraten. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission; sie wurden teilweise von der Regierung bestritten.
  • Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der die Geltung der Grünflächenziffer einschränken will. Ein Antrag, der Festhalten am Entwurf der Regierung vorsah, wurde abgelehnt. 
  • Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der Arbeitszonen von der Grünflächenziffer ausnimmt. Ein Antrag, der die Beibehaltung verlangt, wurde abgelehnt. 
  • Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der die Streichung eines Artikels zu Ladeinfrastruktur für Eletrofahrzeuge vorsieht. Die Regierung hatte den Antrag bestritten.
  • Der Kantonsart folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der festschreibt, dass Neubauten in Weilerzonen generell zulässig sind. Die Regierung hat den Antrag bestritten.
  
  
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes.
  • Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
    • Ungenügende Spitalfinanzierung im Pandemiejahr 2020 – wie weiter? (51.22.16);
    • Verbesserungen für die Pflege sind dringend (51.21.115);
    • Die Gesundheit ist unser höchstes Gut – auch in der Coronazeit (51.21.121).
    
    
  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Umsetzung der Pflegeinitiative: Nach klarem Ja zur Pflegeinitiative soll der Kanton St.Gallen schnellstmöglich handeln» (43.21.09) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Verbot von Konversionstherapien» (42.21.23) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Totalrevision Gesundheitsgesetz – ein neues, zeitgemässes Gesundheitsgesetz für unseren Kanton» (42.21.20) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  
  
• Erste Lesung des II. Nachtrag zum Gesetz über die Psychiatrieverbunde (22.21.18). Es geht um Zusammenführung der zwei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten Psychiatrieverbunde Nord und Süd. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
• Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit einer Interpellation. Der Kantonsrat erklärt die Interpellation «Russlands Krieg gegen die Ukraine: mehr Solidarität mit den Opfern» (51.22.19). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
• Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
  • V. Nachtrag zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz) (22.22.02); Kommissionspräsident Karl Güntzel-St.Gallen (SVP)
  • Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 (IVöB) (24.22.01) / Einführungsgesetz zur IVöB (22.22.03); Kommissionspräsidentin Bettina Surber-St.Gallen (SP)
  • Übertragung des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden (Arbeitstitel) (··.22.··); Kommissionspräsident Arno Noger-St.Gallen (FDP)
  • Langfristige Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen: Handlungsbedarf und Massnahmen (40.22.02); Kommissionspräsident Josef Gähwiler-Buchs (SP)
  
  
• Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet den zweiten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. April 2022:

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Übergangslösung Notruf- und Einsatzleitzentrale.
  • Der Kantonsrat heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
  • Ein Rückweisungsantrag, verbunden mit dem Auftrag, den Kantonsratsbeschluss aufzuteilen in einen Sonderkredit für Technik, Einsatzleitsystem und übrige Software und in einen Finanzkredit für den baulichen Teil; den Erlass über den Finanzkredit dem obligatorischen Finanzreferendum zu unterstellen; und Botschaft und Entwürfe zur neuen Doppelvorlage dem Kantonsrat zuzuleiten, wurde abgelehnt.
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  
  
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Sonderkredit für die Übergangslösung Notruf- und Einsatzleitzentrale (33.21.05). Es geht um die technische Ablösung des Systems der Notruf- und Einsatzleitzentrale und eine Verlegung in das Gebäude des Einkaufszentrums Lerchenfeld in St.Gallen. 
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes. 
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Vorzugsmiete gerecht besteuern» (42.22.01) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung. 
  
  
• Der Kantonsrat wählt Simone Dobler, Rapperswil-Jona, zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023. Die Vereidigung erfolgt in der Junisession. 
• Erste Lesung des IV. Nachtrags zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (22.22.04). Es geht um ein neues Härtefallprogramm für Unternehmen mit pandemiebedingt ungedeckten Kosten im ersten Quartal 2022, mit der Möglichkeit der Verlängerung des Programms durch die Regierung bis Ende Juni 2022. Einem Antrag auf Rückweisung an die vorberatende Kommission mit dem Auftrag, strittige Punkte zu klären, wurde zugestimmt.
• Der Kantonsrat berät in zweiter Lesung den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West (33.21.05). Es geht um die Schaffung eines attraktiven Standorts für gewerbliche und industrielle Nutzung auf dem Areal Wil West. Der Kanton Thurgau legt als Hoheitsträger raumplanerische Punkte fest, der Kanton St.Gallen beteiligt sich mit Grundstücken und dem Sonderkredit an der Arealentwicklung. Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag ab, der die Regierung einlädt, sicherzustellen, dass sich sämtliche klimarelevanten Planungen, Investitionen und Massnahmen der Arealentwicklung Wil West, die der Kanton St.Gallen beeinflussen kann, an den Pariser Klimazielen orientieren, und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten.
• Der Kantonsrat wählt Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, zum Regierungspräsidenten der Amtsdauer 2022/2023.
• Die zweite Lesung des II. Nachtrags zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (22.21.13) verläuft diskussionslos. Es geht um die Präzisierung der Anwendung des Gesetzes im Bereich der parlamentarischen Tätigkeit sowie der Festlegung der Verfahrensführung für Kantonsrat und Gemeindeparlamente.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Hans Oppliger-Sennwald (Die Mitte-EVP) als Ersatz für Kantonsrätin Seline Heim-Andwil zum Ersatzmitglied der Redaktionskommission.
• Der Kantonsrat wählt Kantonsrat Alexander Bartl-Widnau (FDP) als Ersatz für Kantonsrat Jens Jäger-Vilters-Wangs in die Rechtspflegekommission.
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • V. Nachtrag zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz) (22.22.02)
  • Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 (IVöB) (24.22.01) / Einführungsgesetz zur IVöB (22.22.03)
  • Übertragung des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden (Arbeitstitel) (··.22.··)
  • Langfristige Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen: Handlungsbedarf und Massnahmen (40.22.02)
  
  
• Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat fest: Trudy Cozzio (Die Mitte, St.Gallen) für Kantonsrätin Seline Heim, Andwil. Das neue Mitglied des Kantonsrates leistet den Pflichteid.
• Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet die Aprilsession.