Der Kanton St.Gallen erzielt einen operativen Ertragsüberschuss von 160,1 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung um knapp 403 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2021. Die wesentlichen Gründe für diese deutliche Verbesserung sind höhere Steuereinnahmen und eine deutlich höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Die Corona-bedingten Mehraufwände wurden wie bereits 2020 mit Bezügen aus dem besonderen Eigenkapital finanziert und belasten damit den laufenden Staatshaushalt nicht.
Der Ertrag aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fällt um 156,5 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Bei den Steuererträgen resultiert gegenüber dem Budget 2021 ein Mehrertrag von insgesamt rund 193 Millionen Franken. Davon entfallen 174 Millionen Franken auf die Kantonssteuern und 19,3 Millionen Franken auf den Anteil an den Bundessteuern.
Höhere Steuererträge ergeben sich im Vergleich zum Budget insbesondere in den Bereichen Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern zeigte sich entgegen den Erwartungen bei der Budgetierung im Herbst 2020 ein deutlich besseres Ergebnis. Die höheren Erträge im Bereich der Grundstückgewinnsteuern sind eine Folge des nochmals anziehenden Immobilienmarkts. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern lassen sich erfahrungsgemäss nicht genau prognostizieren. Teilweise dürften hier auch Corona-Effekte einen Einfluss auf das Ergebnis genommen haben.
Mehrerträge resultieren zudem beim Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer von 12,3 Millionen Franken sowie den Gewinnanteilen der Psychiatrieverbunde und dem Zentrum für Labormedizin von insgesamt 8,3 Millionen Franken.
Tiefere Aufwendungen resultieren unter anderem bei der individuellen Prämienverbilligung (17,6 Millionen Franken), bei den Ergänzungsleistungen (15,9 Millionen Franken), im Bereich Wasser und Energie (14,8 Millionen Franken) sowie bei der innerkantonalen Hospitalisation (14,0 Millionen Franken). Weitere positive Effekte resultieren im öffentlichen Verkehr (10,7 Millionen Franken), im Bereich der Sonderschulen (8,2 Millionen Franken) und bei den Bauten und Renovationen (5,3 Millionen Franken).
Mehraufwand für Corona-Massnahmen und Wertberichtigungen
Aufwendungen im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen können gemäss Kantonsratsbeschluss aus dem Jahr 2020 über das besondere Eigenkapital finanziert werden und belasten damit den allgemeinen Staatshaushalt nicht. Im Rechnungsjahr 2021 werden Aufwendungen aus Corona-Massnahmen von insgesamt 81,5 Millionen Franken über das besondere Eigenkapital finanziert (Vorjahr: 63,9 Millionen Franken).
Die grössten Corona-bedingten Netto-Aufwendungen entfallen dabei auf
- die Umsetzung des Härtefallprogramms (31,2 Millionen Franken),
- die Nettokosten des kantonalen Führungsstabes unter anderem für die Test- und Impfzentren, das «Contact Tracing» und die Beschaffung von Material und Corona-Tests (18,2 Millionen Franken),
- die Nettoaufwendungen im öffentlichen Verkehr (9,6 Millionen Franken)
- sowie für die Ausfallentschädigungen im Kulturbereich (6,6 Millionen Franken).
Im Zusammenhang mit der jährlichen Werthaltigkeitsbeurteilung der Aktiven werden zudem verschiedene Wertberichtigungen und Rückstellungen nötig. Auf den Beteiligungen und Darlehen der Spitalverbunde 2 bis 4 werden Wertberichtigungen von insgesamt 26,4 Millionen Franken gebildet. Weitere Wertberichtigungen und Rückstellungen (Darlehen OLMA-Messen, Darlehen Pizolbahnen, Studiendarlehen) belasten das Ergebnis zusätzlich mit rund 4,9 Millionen Franken.
Staatsquote steigt aufgrund hoher Corona-Bruttoaufwendungen leicht an
Bereinigt um saldoneutrale und nicht ausgabenwirksame Positionen nimmt der Aufwand im Vergleich zum Vorjahr um knapp 170 Millionen Franken zu. Das entspricht einem bereinigten Aufwandwachstum von 4,3 Prozent. Damit liegt das Wachstum klar über dem budgetierten Wachstum von 2,1 Prozent, in welchem jedoch nur Corona-Effekte im Umfang von 10 Millionen Franken enthalten waren. Grund für den starken Anstieg sind die hohen Bruttoaufwendungen für Corona-Massnahmen (siehe Auflistung oben). Diesen stehen auf der Ertragsseite entsprechende anteilige Bundes- und Gemeindebeiträge gegenüber. Für das Jahr 2021 wird ein Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes um 3,7 Prozent erwartet. Die Staatsquote steigt somit im Jahr 2021 Corona-bedingt nochmals leicht an.
Nettoinvestitionen deutlich tiefer, Nettovermögen steigt weiter an
Aufgrund diverser Projektverzögerungen, späterem Realisierungsbeginn bei gewissen Vorhaben und tieferen Darlehensgewährungen liegen die Nettoinvestitionen deutlich unter dem Budget 2021 und den Vorjahreswerten. Im Budget 2021 waren Nettoinvestitionen von 287,6 Millionen vorgesehen. In der Rechnung 2021 wurden lediglich Nettoinvestitionen von rund 166 Millionen Franken getätigt. Aufgrund der tieferen Investitionstätigkeit ist auch das Verwaltungsvermögen nicht so stark angestiegen wie budgetiert. Auf der anderen Seite hat das Eigenkapital aufgrund des positiven Ergebnisses zugenommen. In der Folge nimmt das Nettovermögen gegenüber dem Vorjahr um 235,2 Millionen Franken zu.
Eigenkapitalbestand nimmt nochmals zu
Das freie Eigenkapital nimmt gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 269,1 Millionen Franken zu. Es weist per Ende 2021 einen Bestand von 1'321,3 Millionen Franken auf.
Das besondere Eigenkapital, das seit dem Jahr 2020 neben der Finanzierung von steuerlichen Entlastungen und für die Förderung von Gemeindevereinigungen auch für die Finanzierung von Corona-Massnahmen verwendet werden kann, beläuft sich per Ende 2021 auf neu 170,8 Millionen Franken. Die Abnahme um insgesamt 109,0 Millionen Franken setzt sich zusammen aus
- dem budgetierten Bezug einer Tranche von 30,6 Millionen Franken,
- dem Bezug von 81,5 Millionen Franken für die Finanzierung von Corona-Massnahmen und
- einer Einlage von 3,1 Millionen Franken aus Auflösungen von Rückstellungen oder Minderaufwendungen aus Corona-Massnahmen, die ursprünglich aus dem besonderen Eigenkapital finanziert wurden.
Das gesamte verwendbare Eigenkapital beträgt per Ende 2021 somit rund 1'492 Millionen Franken. Das weitere Eigenkapital nimmt im Rechnungsjahr 2021 um 19 Millionen Franken zu und weist per Ende 2021 einen Bestand von 228,7 Millionen Franken aus. Diese Eigenkapitalkategorie umfasst zweckgebundene Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen und Globalkreditinstitutionen.
Finanzpolitische Beurteilung
Die Regierung hat in den Planungen der letzten Jahre stets auf die hohen Unsicherheiten bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den damit einhergehenden Auswirkungen auf den Kantonshaushalt hingewiesen. Der im Budget 2021 aufgrund der Corona-Pandemie abgebildete Einbruch der Steuererträge ist erfreulicherweise nicht eingetreten. Zudem hat die Maximalausschüttung der SNB zu einer starken Verbesserung gegenüber dem Budget 2021 beigetragen.
Dank der kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre und dem erfreulichen operativen Ergebnis für das Jahr 2021 verfügt der Kanton St.Gallen weiterhin über einen sehr robusten Eigenkapitalbestand. Aus Sicht der Regierung besteht damit ein gewisser finanzieller Spielraum für die Umsetzung der vom Kantonsrat beschlossenen Aufträge aus dem Geschäft «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» (u.a. gefordertes Steuerpaket für den «Mittelstand»).
Ausblick auf die kommenden Jahre
Die positive Entwicklung bei den Steuererträgen im Jahr 2021 dürfte eine Verbesserung für die Jahre 2022 bis 2025 nach sich ziehen. Zudem hat die Gewinnausschüttung der SNB einen grossen Einfluss auf die künftigen Rechnungsergebnisse. Im Budget 2022 und im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 wurde noch mit operativen Defiziten in der Höhe von 203 Millionen Franken (2022) bis 39 Millionen Franken (2025) gerechnet. In diesen Werten enthalten sind auch die Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits, welche im Rahmen des Haushaltsgleichgewicht 2022plus beschlossen wurden.
Die Unsicherheiten bezüglich der konjunkturellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise bleiben weiterhin hoch. Risiken bestehen für den Kantonshaushalt zudem im Bereich der Spitäler, wo sich ein erheblicher Bedarf für eine Stärkung des Eigenkapitals zeigt. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, ist es wichtig, dass der Kanton St.Gallen zum einen auf einem finanziell gesunden Fundament steht und zum anderen über Reserven verfügt, die jederzeit Handlungsspielräume für unvorhergesehene Entwicklungen schaffen.
