Aus der Februarsession 2022

Die Beschlüsse vom Dienstag, 15. Februar 2022:

• Die Kantonsratspräsidentin beendet die Februarsession 2022.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Nachtrag zum Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich (22.22.01). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanz- und Gesetzesreferendum. Es geht um die Verlängerung der Covid-19-Kulturhilfen bis Ende 2022.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den III. Nachtrag zum Gemeindegesetz (22.21.12). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um den Nachvollzug der Gemeindevereinigung Neckertal im Gemeindegesetz.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg zur Gemeinde Neckertal (38.21.01). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um eine Gemeindevereinigung.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XVI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Gleichzeitige Mitgliedschaft in Regierung und Bundesversammlung) (22.21.09). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die gleichzeitige Mitgliedschaft in Regierung und Bundesversammlung.
• Der Kantonsrat lehnt in der Schlussabstimmung den XV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Abstimmungsempfehlungen der Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen) (22.21.08) ab. Vorgesehen war, dass die Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen keine vom Kantonsrat abweichende Abstimmungsempfehlung vertritt.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Abstimmungsempfehlungen der Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen) (22.21.08). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um Abstimmungsempfehlungen der Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den XIV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Einbezug des Kantonsrates beim Erlass von Verordnungsrecht) (22.21.07). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um den Einbezug des Kantonsrates beim Erlass von Verordnungsrecht.
• Der Kantonsrat heisst die Motion «Augarten-Kreuzung: Neustart» (42.21.25) gut. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat berät die Motion «Augarten-Kreuzung: Neustart» (42.21.25). Er tritt auf die Motion ein. 
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes.
• Der Kantonsrat erledigt eine Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei: 
  • Prüfung eines Stellvertretungssystems für den Kantonsrat St.Gallen (51.21.103).
  
  
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Ungleichbehandlung von Pflichteid und Gelübde aufheben» (42.21.22) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag des Präsidiums.
• Der Kantonsrat berät die Motion «Ungleichbehandlung von Pflichteid und Gelübde aufheben» (42.21.22). 
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums. 
• Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Selektive Einführung des Gemeindemehrs bei kantonalen Abstimmungen» (42.21.19) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei. 
• Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
  • Entwicklung der Eigenkapitalien von Bildungsinstitutionen (51.20.89);
  • Der Heterogenität im Kindergarten begegnen: flexibles Eintrittsalter (51.21.85);
  • Freifahrt Bildung für Schulklassen (51.21.95);
  • Campus Wattwil: Synergieeffekte von Kantons- und Berufsschule konsequent nutzen (51.21.97).
  
  
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes. 
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Finanzleitbild 2021–2030» (40.21.04). Er heisst den Auftrag der vorberatenden Kommission an die Regierung gut, der die Regierung beauftragt, das Ziel 1 im Bereich der Ziele zur Ausgabenpolitik anders zu formulieren. Der Auftrag wurde von der Regierung bestritten.
• Einzige Lesung des Berichts zum Finanzleitbild 2021–2030 (40.21.04). Es geht um die Überprüfung der Zielerreichung des Finanzleitbilds aus dem Jahr 2002 und der Festlegung des teilrevidierten Finanzleitbildes 2021–2030. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. 
• Fortsetzung der einzigen Lesung des Berichts zur Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen (40.21.02). Es geht um Erfüllung eines Postulatsauftrags und Massnahmen, wie die Ressourcenkraft des Kantons gesteigert werden kann. Der Kantonsrat heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission (Ziff. 1–3) an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten. Ein Antrag, Massnahmen zu entwickeln, wie St.Gallen die guten Beziehungen im Länderdreieck Deutschland/Österreich/Schweiz gewinnbringend in die Lösungsfindung mit der Europäischen Union einbringen kann, wurde abgelehnt.
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes. Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
  • Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt (51.21.100).
  
  
• Erste Lesung des II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (22.21.13). Es geht um die Präzisierung der Anwendung des Gesetzes im Bereich der parlamentarischen Tätigkeit sowie der Festlegung der Verfahrensführung für Kantonsrat und Gemeindeparlamente. Der Kantonsrat heisst den Auftrag der vorberatenden Kommission gut, der das Präsidium beauftragt, das Verfahren zu regeln, nach dem die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste für den Kantonsrat Handlungen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vornimmt; er wurde vom Präsidium nicht bestritten.
• Mittagspause, Fortsetzung der Sitzung um 13.00 Uhr.
• Einzige Lesung des Berichts zur Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen (40.21.02). Es geht um Erfüllung eines Postulatsauftrags und Massnahmen, wie die Ressourcenkraft des Kantons gesteigert werden kann. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht zur «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» (40.21.02). Er berät Aufträge der vorberatenden Kommission (Ziff. 1–3) an die Regierung; sie wurden von der Regierung nicht bestritten. 
• Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2023–2025 (33.22.04).
• Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2023–2025 (33.22.04). Beratungsgrundlage ist die Fassung der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der die Niveaueffekte im Personalaufwand für IT- und Digitalisierungsvorhaben reduzieren will; der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
  • Der Kantonsrat folgt einem Antrag der Finanzkommission, der für allgemeine Lohnmassnahmen über den Planungszeitraum 2023–2025 hinweg insgesamt 0,6 Prozent einplanen will; der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
  • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der das Wachstum des Sockelpersonalaufwands für den strukturellen Personalbedarf für die Planjahre 2023 bis 2025 reduzieren will; der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
  
  
• Die zweite Lesung des Nachtrags zum Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich (22.22.01) verläuft diskussionslos. Es geht um die Verlängerung der Covid-19-Kulturhilfen bis Ende 2022.
• Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
  • VII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Erläuternder Bericht zu Abstimmungsvorlagen) (22.21.16) / VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Fristen bei Referenden und Initiativen sowie weiterer Revisionsbedarf) (22.21.17); Kommissionspräsident Gudio Etterlin-Rorschach (SP);
  • II. Nachtrag zum Gesetz über Psychiatrieverbunde (22.21.18); Kommissionspräsident Sascha Schmid-Buchs (SVP);
  • IV. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Arbeitstitel) (22.22.··); Kommissionspräsident Christof Hartmann-Walenstadt (SVP);
  • Kantonsratsbeschluss über den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen für die Zusammenführung der Standorte der Sicherheitspolizei (35.21.03); Kommissionspräsident Rolf Huber-Oberriet (FDP);
  • Perspektiven der Volksschule 2030 (40.22.01); Kommissionspräsidentin Franziska Steiner-Kaufmann-Gommiswald (Die Mitte-EVP).
  
  
• Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet den zweiten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Die Beschlüsse vom Montag, 14. Februar 2022:

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
• Erste Lesung des II. Nachtrags zum Planungs- und Baugesetz (22.21.14). Es geht um Präzisierungen und Anpassungen in Punkten, die sich nach einigen Jahren Anwendungspraxis als Lücken, Schwachstellen oder Unklarheiten erwiesen haben. Einem Rückweisungsantrag wurde zugestimmt.
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Nachtragskredit betreffend Altlastensanierung im Zusammenhang mit der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten (33.21.02). Es geht um einen Nachtragskredit zur Sanierung des schadstoffbelasteten Baugeländes. Der Kantonsrat stimmt in der Gesamtabstimmung dem «Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit betreffend Altlastensanierung im Zusammenhang mit der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten» zu. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Departements des Innern.
  • Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departements des Innern:
    • Keine überbordende Bürokratie für Kitas (51.21.23)
    • LGBTQIA+-Anlaufstellen für Jugendliche und Erwachsene im Kanton St.Gallen (51.21.104).
    
    
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Zuweisung von Wohnraum an anerkannte Flüchtlinge» (42.21.26) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
  
  
• Die zweite Lesung des III. Nachtrags zum Gemeindegesetz (22.21.12) verläuft diskussionslos. Es geht um den Nachvollzug der Gemeindevereinigung Neckertal im Gemeindegesetz.
• Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg zur Gemeinde Neckertal (38.21.01) verläuft diskussionslos. Es geht um eine Gemeindevereinigung.
• Erste Lesung des Nachtrags zum Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich (22.22.01). Es geht um die Verlängerung der Covid-19-Kulturhilfen bis Ende 2022. 
  • Der Kantonsrat heisst den Antrag der vorberatenden Kommission gut, der fordert, dass höchstens 10 Prozent oder höchstens Fr. 1'500'000.– der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 zur Verfügung stehenden Mittel der Kulturhilfen für Transformationsprojekte mit Gesuchseinreichung zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2022 verwendet werden. Der Antrag wurde von der Regierung bestritten. 
  • Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag der vorberatenden Kommission an die Regierung ab. Dieser sieht eine Prüfung und Berichterstattung über die Transformation von nicht gewinnorientierten Kulturbetrieben – unabhängig vom Zusammenhang der Covid-19-Pandemie – vor. Der Antrag wurde von der Regierung bestritten.
  
  
• Der Kantonsrat wählt Eliane Kohlbrenner, St.Gallen, zum hauptamtlichen Mitglied der Verwaltungsrekurskommission der Amtsdauer 2017/2023. Sie leistet den Pflichteid.
• Der Kantonsrat wählt Michael Rutz, St.Gallen, zum haupt- oder teilamtlichen Mitglied des Versicherungsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023. Er leistet den Pflichteid.
• Die zweite Lesung des XVI. Nachtrags zum Staatsverwaltungsgesetz (22.21.09) verläuft diskussionslos. Es geht um die gesetzliche Grundlage, dass Mitglieder der Regierung nur für einen begrenzten Zeitraum gleichzeitig Mitglieder der Bundesversammlung sein können, sowie die Überprüfung des Revisionsbedarfs des Gesetzes über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrates mit der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung.
• Die zweite Lesung des XV. Nachtrags zum Staatsverwaltungsgesetz (22.21.08) verläuft diskussionslos. Es geht darum, dass sich die Regierung im Vorfeld einer Abstimmung nicht öffentlich gegen Beschlüsse des Kantonsrates äussert.
• Die zweite Lesung des XIV. Nachtrags zum Staatsverwaltungsgesetz (22.21.07) verläuft diskussionslos. Es geht darum, dass die Regierung dem Kantonsrat mit der Vorlage für einen Gesetzeserlass im Rahmen der Botschaft auch die Grundzüge desangedachten zugehörigen Verordnungsrechts unterbreitet, wenn die entsprechende Verordnung eine politische Aussenwirkung hat oder von Amtes wegen in der Gesetzessammlung veröffentlicht wird.
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  • VII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Erläuternder Bericht zu Abstimmungsvorlagen) (22.21.16) / VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Fristen bei Referenden und Initiativen sowie weiterer Revisionsbedarf) (22.21.17);
  • II. Nachtrag zum Gesetz über Psychiatrieverbunde (22.21.18);
  • IV. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Arbeitstitel) (22.22.··);
  • Kantonsratsbeschluss über den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen für die Zusammenführung der Standorte der Sicherheitspolizei (35.21.03);
  • Perspektiven der Volksschule 2030 (40.22.01).
  
  
• Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat fest: Donat Kuratli (SVP, St.Gallen) für Kantonsrat Pascal Fürer, Gossau. Das neue Mitglied des Kantonsrates leistet den Pflichteid.
• Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet die Februarsession 2022.