Die Sicherheitspolizei der Kantonspolizei ist heute auf sieben Standorte verteilt. Die dezentrale Struktur erschwert den Betrieb. Weiter besteht an den Standorten Platzmangel. Mit einem Um- und Ergänzungsbau will die Regierung die Standorte an der Mingerstrasse 2 in der Stadt St.Gallen zusammenfassen. Für dieses Bauvorhaben hat die Regierung nun die Botschaft an den Kantonsrat überwiesen.
Das Grundstück und die Liegenschaften an der Mingerstrasse 2 gehören dem Kanton St.Gallen. Sowohl das Amt für Militär und Zivilschutz wie auch der kantonale Führungsstab und der Bund nutzen das Areal heute. Damit die Standorte der Sicherheitspolizei zentralisiert werden können, sollen das bestehende Depotgebäude umgebaut werden und ein Ergänzungsbau – vorwiegend mit Büro- und Rapporträumen – entstehen. Der Kreditbedarf dafür beläuft sich nach Abzug der Bundesanteile von 0,3 Millionen Franken auf 10 Millionen Franken. Im April und Juni 2022 berät der Kantonsrat die Vorlage. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 vorgesehen.
Die Konzentration der Sicherheitspolizei an der Mingerstrasse 2 dient als Übergangslösung, bis das geplante Sicherheits- und Verwaltungszentrum voraussichtlich im Jahr 2033 in Betrieb genommen werden kann. Nicht von der Zentralisierung an der Mingerstrasse betroffen sind die beiden Gefängnisse im Klosterhof 12 und an der Neugasse 5. Auch der Stützpunkt für die Polizeitaucherinnen und -taucher bleibt aufgrund der Nähe zum See am heutigen Standort im Polizeistützpunkt in Thal.
Rasche Zentralisierung ist nötig
Die Sicherheitspolizei ist eine Hauptabteilung der Kantonspolizei St.Gallen. Die Sicherheitspolizei plant und koordiniert sicherheitspolizeiliche Einsätze und verantwortet die taktische Aus- und Weiterbildung sämtlicher Polizistinnen und Polizisten. Sie ist für den Betrieb der Untersuchungs- und Polizeigefängnisse im Kanton verantwortlich. Das Waffen- und Sprengstoffwesen gehört ebenso in ihr Aufgabengebiet wie die Beschaffung und Bewirtschaftung des Einsatzmaterials und der Uniform für alle Mitarbeitenden des Polizeikorps.
Die heute teilprofessionalisierte Interventionseinheit der Sicherheitspolizei soll in den nächsten drei Jahren weiter professionalisiert und ausgebaut werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Angehörigen der Intervention auch künftig in der Lage sind, komplexe und anspruchsvolle Einsatzlagen zu bewältigen. Dies dient insbesondere der Verbesserung der Einsatztaktik und letztlich dem Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden. Am neuen Standort sollen zudem die Materialmagazine zusammengelegt werden. Diese künftigen Entwicklungen lassen sich in den heutigen Infrastrukturen nicht umsetzen. Ein Zuwarten bis zur Inbetriebnahme des Sicherheits- und Verwaltungszentrums wäre nicht verantwortbar.
Umzug ins neue Sicherheits- und Verwaltungszentrum
Das Aufgabengebiet der gesamten Kantonspolizei wächst kontinuierlich. Mit dem Wachstum ist auch der Bedarf an Personal, Aus- und Weiterbildung, Material, Bewaffnung, Schutzmaterial, Fahrzeugen sowie an Raum und Infrastrukturen stark gestiegen. Die Kapazitätsgrenzen sind seit Längerem erreicht. Deshalb ist der Bau eines Sicherheits- und Verwaltungszentrums in St.Gallen-Winkeln geplant.
Die Regierung will darin die rund 20 über die Stadt St.Gallen verstreuten Standorte der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsgefängnisse und der kantonalen Notrufzentrale zusammenführen. Auch die Sicherheitspolizei soll 2033 in das neue Gebäude umziehen. Voraussichtlich im Jahr 2025 wird der Kantonsrat das Projekt beraten. Bei dessen Zustimmung wird das Projekt anschliessend dem Stimmvolk vorgelegt.
