Aus der Novembersession

Sessionsmittwoch, 1. Dezember 2021

• Die Kantonsratspräsidentin beendet die Novembersession.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil (35.21.02). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um Mehrkosten für die in Wil geplante Forensikstation wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen gestiegenen Flächenbedarf.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (35.21.01). Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um den Umbau und die Erweiterung für die Konzentration des Staatsarchivs am Standort Waldau.
• Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den III. Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (22.21.06). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Gesetzesreferendum. Es geht um die Anpassung des kantonalen Gesetzes aufgrund der Änderung der eidgenössischen Inkassohilfeverordnung mit dem Ziel der Vereinheitlichung.
• Der Kantonsrat berät drei dringliche Interpellationen, zwei aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes und eine aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
  • Überfordert die zunehmende Zahl an illegalen Grenzübertritten von Afghanen den Kanton St.Gallen? (51.21.105); 
  • Videokampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen*» (51.21.106);
  • Die Regierung muss umgehend Massnahmen gegen die Covid-Pandemie ergreifen (51.21.108).
  
  
  
• Einzige Lesung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen (40.21.03). Es geht um ausgearbeitete Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. 
  • Ein Auftrag, der die Regierung einlädt, wirksame Massnahmen mit messbaren Zielen zu erarbeiten, die Massnahmenumsetzung und die Zielerreichung regelmässig zu überprüfen und die Umsetzungsplanung mit verbindlichen Meilensteinen, unter Einbezug aller Akteure, transparent darzustellen, wird abgelehnt.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der «Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen» (40.21.03).
  • Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  
  
  
• Der Kantonsrat diskutiert drei Vorlagen zur Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung.
  • Erste Lesung des XIV. Nachtrags zum Staatsverwaltungsgesetz (Einbezug des Kantonsrates beim Erlass von Verordnungsrecht) (22.21.07). Es geht darum, dass die Regierung dem Kantonsrat mit der Vorlage für einen Gesetzeserlass im Rahmen der Botschaft auch die Grundzüge des angedachten zugehörigen Verordnungsrechts unterbreitet, wenn die entsprechende Verordnung eine politische Aussenwirkung hat oder von Amtes wegen in der Gesetzessammlung veröffentlicht wird. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Ein Antrag, der vorsah, dem Kantonsrat immer auch die Grundzüge des Verordnungsrechts zu einer Gesetzesvorlage vorzulegen, wurde abgelehnt. Ein Antrag, der dem Parlament die Möglichkeit geben wollte, eine Verordnung durch Veto zu stoppen, wurde abgelehnt.
  • Erste Lesung des XV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Abstimmungsempfehlungen der Regierung bei kantonalen Abstimmungsvorlagen) (22.21.08). Es geht darum, dass sich die Regierung im Vorfeld einer Abstimmung nicht öffentlich gegen Beschlüsse des Kantonsrates äussert. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Ein Antrag, der vorsah, die Beschränkung auf die Mitglieder der Regierung auszudehnen, wurde abgelehnt.
  • Erste Lesung des XVI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (gleichzeitige Mitgliedschaft in Regierung und Bundesversammlung) (22.21.09). Es geht die gesetzliche Grundlage, dass Mitglieder der Regierung nur für einen begrenzten Zeitraum gleichzeitig Mitglieder der Bundesversammlung sein können, sowie die Überprüfung des Revisionsbedarfs des Gesetzes über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Regierungsrates mit der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der der 12 anstelle von 18 Monaten Übergangszeit vorsieht. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
  
  
  
• Einzige Lesung des XXII. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.21.02). Es geht um die Einführung einer Grundlage im Geschäftsreglement, welche es dem Präsidium erlaubt, zur Wahrung der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung eines ungestörten Sitzungsbetriebs den Zutritt zu Sitzungen des Kantonsrates und seiner Organe an Auflagen, wie z.B. eine Zertifikatspflicht, zu knüpfen. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Ein Antrag, der die Genehmigung und Befristung durch das Parlament vorsehen wollte, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat beschliesst den XXII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.21.02).
• Einzige Lesung des XXI. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.21.01). Es geht um die Anpassung einer Streichungsregelung bei überzähligen Kandidaturen in Listenwahlen, welche in der Tendenz Kandidierende im hinteren Bereich des Alphabets schlechter stellte als andere. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Er lehnt einen Auftrag ab, der das Präsidium einlädt, im Rahmen seines Berichts «Tätigkeit des Parlamentes 2018 bis 2022» dem Kantonsrat den Entwurf eines Nachtrags zum Geschäftsreglement zu unterbreiten, der als erforderliche Mehrheit für Wahlen die Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates statt die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen vorsieht. Der Kantonsrat beschliesst den XXI. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.21.01).
• Zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (35.21.01). Es geht um Mehrkosten für die in Wil geplante Forensikstation wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen gestiegenen Flächenbedarf. Der Kantonsrt tritt auf die Vorlage ein.
• Zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (35.21.01). Es geht um den Umbau und die Erweiterung für die Konzentration des Staatsarchivs am Standort Waldau. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Er heisst die Anträge der Regierung gut, den Abschreibungsbeginns an die gestrigen Entscheide zum Haushaltsgleichgewicht anzupassen.
• Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet den dritten Sitzungstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

Sessionsdienstag, 30. November 2021

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
• Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West (33.21.05). Es geht um die Schaffung eines attraktiven Standorts für gewerbliche und industrielle Nutzung auf dem Areal Wil West. Der Kanton Thurgau legt als Hoheitsträger raumplanerische Punkte fest, der Kanton St.Gallen beteiligt sich mit Grundstücken und dem Sonderkredit an der Arealentwicklung.
  • Ein Antrag, sämtliche klimarelevanten Planungen, Investitionen und Massnahmen der Arealentwicklung Wil West an den Pariser Klimazielen zu orientieren, wird abgelehnt. 
  • Ein Antrag, ausreichend Raum für Kindertagesstätten und attraktie Verpflegungsmöglichkeiten in Wil West sicherzustellen, wird abgelehnt.
  • Der Kantonsrat heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten. So soll sich die Regierung beim Kanton Thurgau dafür einsetzen, dass die Bestimmungen, Vorgaben und Auflagen insbesondere in planerischer, baulicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine hohe Flexibilität aufweisen. Zudem soll die Regierung beim Projekt «Netzergänzung Nord» eine weitere Variante mit angepasster Linienführung prüfen und dem Kantonsrat in der entsprechenden Vorlage Bericht erstatten.
  • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten. Vorgesehen sind einige Anpassungen am Beschluss, die vor allem der Transparenz beim Kostendach des Sonderkredits dienen.
  
  
  
• Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2021 (II) (34.21.02).
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2021 (II) (34.21.02).
  • Der Kantonsrat folgt den Anträgen der Finanzkommission; sie wurden von der Regierung nicht bestritten. 
  • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, der für die Sarganserländerische Kulturstiftung den Einbau einer Lüftung im alten Kino Mels (L.21.2.27bis) vorsieht; der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten.
  
  
  
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschluss über das Budget 2022 (33.21.03)
  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2022 (33.21.03). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission.
    • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2022 (33.21.03). Der Staatssteuerfuss wird gesenkt auf 110 Prozent, das Budget sieht einen Ertragsüberschuss von 37'547'300.–Franken vor.
    • Der Kantonsrat legt den Motorfahrzeugsteuerfuss für das Jahr 2022 auf 100 Prozent fest (Ziff. 3).
    • Der Kantonsrat folgt den Anträgen (Ziff. 1-6 ) der Finanzkommission; sie wurden von der Regierung nicht bestritten. 
    • Ein Antrag, ab dem Budget 2023 eine Bevölkerungsgutschrift von jährlich Fr. 137.- für jede im Kanton wohnhafte Person im Rahmen der Steuerveranlagung vorzusehen, wird zurückgezogen. 
    • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission zu, den Steuerfuss für das Jahr 2022 auf 110 Prozent festzusetzen (Ziff. 2). Das entspricht einer Steuerfusssenkung von 5 Prozent. 
    • Der Kantonsrat gewährt die drei Sonderkredite zulasten der Investionsrechnung «IT Steuern SG+», «Erneuerung Informatikarbeitsplätze 2022–2024» und «Einführung SAP HCM for S/4HANA» (Ziff. 6).
    • Der Kantonsrat gewährt einen Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 4'200'000.– für einzelne Darlehen von weniger als 3 Mio. Franken an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gewährt. Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet (Ziff. 5).
    • Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für das Zentrum für Labormedizin für das Jahr 2022 (Ziff. 4).
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Budget für Individuelle Prämienverbilligung (Konto 8301.360) um Fr. 12'509'700.– zu erhöhen. Er folgt damit dem Antrag der Finanzkommission.
    • Ein Antrag der Regierung, der einen Antrag der Finanzkommission für eine Kostenbeteiligung des Kantons für die einmalige Abgeltung der rückwirkenden Entschädigung für die Pausenaufsicht der Kindergartenlehrpersonen bestreitet, wird abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Finanzkommission. Ein gleichlautender Antrag für die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, wird zurückgezogen  (Ziff. 1bis). 
    
    
    
  • Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2021  ein.
  • Der Kantonsrat berät über das Eintreten auf den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2022 (33.21.03).
  
  
  
• Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus (33.21.09). Es geht um Massnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus. 
  • Der Kantonsrat folgt einem Auftrag der Finanzkommission (Ziff. 2 Bst. b). 
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der einen Auftrag der Finanzkommission bekämpft, zur dauerhaften Gesundung der Staatsfinanzen den Aufbau der Staatsverwaltung nach der Notwendigkeit der Erfüllung der Staatsaufgaben zu überprüfen (Ziff. 2 Bst. a). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag auf die Streichung des sturkurellen Personalaufwands im Jahr 2022 zu verzichten, ab (A41). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag auf Verzicht der Streichung «Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr» (A30) ab. Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Einen Antrag auf Verzicht der Aufwandminderung Informatik, IT-Betriebskosten für Anwendungen der BD-IT (A28quinquies) wird zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag auf Verzicht der Mittelreduktion bei Bauten und Renovationen (B&R), ab (A26). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag, auf die Reduktion des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen an die Ost – Ostschweizer Fachhochschule zu verzichten, ab (A20). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag, auf die Erhebung Beiträge von Schulträgern oder Leistungsabbau im Leistungsbereich «Regionalen Didaktischen Zentren (RDZ)» zu verzichten, ab (A19 Bst. g). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag auf Verzicht der Reduktion des Kantonsbeitrags an die Pädagogische Hochschule St.Gallen, ab (A19). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag auf Verzicht der Reduktion des Staatsbeitrags an die Universität St.Gallen, ab (A18). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag, auf Verzicht der Steigerung der Gewinne in der höhren Berufsbildung und Weiterbildung, ab (A16). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
    
  • Der Kantonsrat stimmt der Massnahme «Ausbau der Finanzierung nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) und Subjektfinanzierung als neues Finanzierungsmode» zu (A7). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag auf Verzicht neue Kostenträger für AHV-Beiträge Nicht-Erwerbstätige und einen Antrag auf Mitfinanzierung Familienzulagen für Nichterwerbstätige, ab (A6). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag auf Verzicht der Reduktion von Staatsbeiträgen und Aufträgen an Dritte sowie Deckelung der Globalkredite der Waldregionen, ab (A4). Er folgt dem Antrag der Finanzkommission.
  • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag der Finanzkommission, im Jahr 2022 auf einen Sessionstag und ab dem Jahr 2023 auf die Aprilsession zu verzichten, zu (A1).  
  
  
  
• Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von drei Interpellationen. Er erklärt folgende Interpellationen für dringlich. Die Regierung hatte die Dringlichkeit nicht bestritten:
  • «Überfordert die zunehmende Zahl an illegalen Grenzübertritten von Afghanen den Kanton St.Gallen?» (51.21.105);
  • «Videokampagne <16 Tage gegen Gewalt an Frauen*>» (51.21.106);
  • «Die Regierung muss umgehend Massnahmen gegen die Covid-Pandemie ergreifen» (51.21.108).
  
  
  
• Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
  • II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (22.21.13); Kommissionspräsident Dominik Gemperle-Goldach (Die Mitte-EVP);
  • II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (22.21.14) / III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (22.21.15); Kommissionspräsident Walter Locher-St.Gallen (FDP);
  • Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit betreffend Altlastensanierung im Zusammenhang mit der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten (33.21.02); Kommissionspräsident Thomas Schwager-St.Gallen (GRÜNE);
  • Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit «Übergangslösung Notruf- und Einsatzleitzentrale» (Arbeitstitel) (33.21.05); Kommissionspräsident Thomas Warzinek-Mels (Die Mitte-EVP).
  • Finanzleitbild 2021–2030 (40.21.04); Kommissionspräsident Christof Hartmann-Walenstadt (SVP);
  • Nachtrag Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Ge-setzgebung im Kulturbereich (Arbeitstitel) (22.21.··); Kommissionspräsident Christof Hartmann-Walendstadt 
  
  
  
• Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet den zweiten Sitzungstag.

Sessionsmontag, 29. November 2021

• Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
• Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
  • Vision SG 2030: Start-up-Förderung umgehend einführen (51.21.91);
  • Achillesferse im Tiefenwinkel – wo bleibt der Doppelspurausbau? (51.21.93).
  
  
  
• Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
  • Corona-Massnahmen – aufgrund welcher Fakten? (51.21.90);
  • Personalmangel im Pflegebereich und Kostenbeteiligung von Spital-Bagatellnotfallpatienten (51.21.94);
  • Notstand am Spital Wil: Ärzte und Pflegepersonal arbeiten über ihrer Belastungsgrenze (51.21.96);
  • Zur Zukunft der Notfallversorgung in der Region St.Gallen-Rorschach (51.21.99).
  
  
  
• Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
  •  Giftiger Löschschaum auch in St.Galler Böden? (51.21.60);
  • Geschwindigkeitsmessungen als Mittel der Städte und Gemeinden gegen Raser und Autoposer (51.21.74).
  
  
  
• Der Kantonsrat erledigt 16 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes:
  • Strassenverkehrssteuern: Dem Strassenfonds nicht weitere Mittel entziehen (51.21.05);
  • Stimmt die Trinkwasser-Qualität im Kanton St.Gallen? (51.21.12);
  • Strassenverkehrslärm: Was unternimmt der Kanton zur Behebung des rechtswidrigen Zustands auf Kantonsstrassen? (51.21.16);
  • Umgang mit Hof- und Recyclingdüngern im Winter (51.21.17);
  • In Kreisläufen denken und handeln – auch in der Bauwirtschaft und auch im Kanton St.Gallen (51.21.34);
  • Siedlungsreserven und Arbeitsplatzpotenziale (51.21.36);
  • Höhere Gewichtung der Erreichbarkeit in kantonaler Gesamtverkehrsstrategie (51.21.38);
  • Überprüfung von weiteren geeigneten Flächen für den Ausbau von Fotovoltaikanlagen (51.21.49);
  • Kreislaufwirtschaft (Recycling) reduziert Kiesabbau und Deponien (51.21.51);
  • Rechtsabbiegen bei Rot für Velos (51.21.56);
  • Verzögerung Erweiterung und Erneuerung Regionalgefängnis Altstätten: Was sind die Gründe und wann verbessern sich die Haftbedingungen? (51.21.59);
  • Schutzmassnahmen für Naturschutzgebiet Augarten (51.21.61);
  • Mit Testlauf zum Erfolg rund um den Augarten (51.21.62);
  • Geplanter Umbau der Autobahnauf- und -abfahrt birgt Sicherheitsrisiken (51.21.63);
  • Regionalgefängnis Altstätten bauen – jetzt! (51.21.64);
  • Übergeht der Sachplan Verkehr des Bundes die Kompetenzen des Kantons St.Gallen? (51.21.71).
  
  
  
• Der Kantonsrat berät das Postulat «Standort- und Immobilienstrategie neu beurteilen» (43.21.05). Er tritt auf das Postulat ein. Der Kantonsrat heisst das Postulat «Standort- und Immobilienstrategie neu beurteilen» (43.21.05) gut. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
• Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes.
• Der Kantonsrat wählt Franziska Ammann, Rorschacherberg zum nebenamtlichen Mitglied der Anklagekammer der Amtsdauer 2017/2023. Sie leistet den Pflichteid.
• Der Kantonsrat wählt Urs Gmünder, Untereggen zum Präsidenten der Anklagekammer der Amtsdauer 2017/2023.
• Erste Lesung des Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil (35.21.02). Es geht um Mehrkosten für die in Wil geplante Forensikstation wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen gestiegenen Flächenbedarf. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und folgt dem Entwurf der Regierung. Die zweite Lesung findet am Mittwoch der Novembersession statt.
• Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
  • Zukunft statt Abbau: Investition in die Ausbildung von Lehrpersonen (51.21.72);
  • Platzprobleme in Sonderschulen (51.21.75).
  
  
  
• Der Kantonsrat wählt Miriam Lendfers, Bazenheid zum hauptamtlichen Mitglied des Verwaltungsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023.
• Der Kantonsrat erledigt sieben Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
  • Pandemie führt zu mehr Kindsmisshandlungen (51.21.01);
  • Ausländische Kulturvereine – wichtige Integrationshelfer in finanziellen Nöten (51.21.26);
  • Pandemie, Klimakrise und Jugendmitsprache: Partizipation als Schlüssel für eine gestärkte Zukunft (51.21.41);
  • Welche Auswirkung hat die Pandemie auf die Pflegeeinrichtungen für Betagte? (51.21.65);
  • St.Galler Festspiele mitten in der Corona-Pandemie (51.21.70);
  • Wirksame Massnahmen gegen Kinderarmut (51.21.78);
  • AHV-Beitragslücken frühzeitig erkennen und damit Altersarmut entgegenwirken (51.21.80).
  
  
  
• Der Kantonsrat berät die Motion «Senkung der Kinderarmut durch Einführung von Familienergänzungsleistungen» (42.21.15). Die Motion wird zurückgezogen.
• Der Kantonsrat wählt Ivo Hartmann, St.Gallen zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023. Er leistet den Pflichteid.
• Der Kantonsrat wählt Urs Gmünder, Untereggen zum hauptamtliches Mitglied des Kantonsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023.
• Der Kantonsrat berät ein Doppelgeschäft.
• • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg zur Gemeinde Neckertal (38.21.01). Es geht um eine Gemeindevereinigung. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
  • Erste Lesung des III. Nachtrags zum Gemeindegesetz (22.21.12). Es geht um den Nachvollzug der Gemeindevereinigung Neckertal im Gemeindegesetz. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
  • Der Kantonsrat führt eine gemeinsame Eintretensdiskussion.
  
  
  
• Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) (83.21.01).
• Die zweite Lesung des III. Nachtrags zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (22.21.06) verläuft diskussionslos. Es geht um die Anpassung des kantonalen Gesetzes aufgrund der Änderung der eidgenössischen Inkassohilfeverordnung mit dem Ziel der Vereinheitlichung.
• Der Kantonsrat führt verschiedene Ersatzwahlen an kantonale Gerichte durch.
• Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
  •  II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (22.21.13);
  • II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (22.21.14) / III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (22.21.15);
  • Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit betreffend Altlastensanierung im Zusammenhang mit der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten (33.21.02);
  • Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit «Übergangslösung Notruf- und Einsatzleitzentrale» (Arbeitstitel) (33.21.05);
  • Finanzleitbild 2021–2030 (40.21.04).
  
  
  
• Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat fest: Alexander Bartl (FDP, Widnau) für Kantonsrätin Claudia Keel-Graf, Rebstein. Das neue Mitglied des Kantonsrates hat das schriftliche Gelübde geleistet.
• Kantonsratspräsidentin Claudia Martin-Gossau eröffnet die Novembersession 2021.