Die Regierung hat das Budget 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 36,3 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 236,6 Millionen Franken verabschiedet. In diesem Ergebnis sind die finanziellen Entlastungen aus den prioritären A-Massnahmen des Projekts «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» (siehe separate Medienmitteilung) sowie Eigenkapitalbezüge von 105,7 Millionen Franken enthalten. Das operative Defizit beträgt 142 Millionen Franken und verbessert sich damit gegenüber der ursprünglichen Planung um knapp 79 Millionen Franken.
Im letztjährigen Budget 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 zeichneten sich noch massive Verschlechterungen im Kantonshaushalt ab. Die Regierung hatte deshalb das Projekt «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» mit einem Umfang von 120 Millionen Franken lanciert, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Inzwischen fallen die finanziellen Aussichten aber positiver aus. Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat deshalb in einem Paket von prioritären A-Massnahmen, bis 2024 noch 75 Millionen Franken einzusparen. Damit lässt sich das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt beseitigen (siehe separate Medienmitteilung). Für 2022 umfassen diese Entlastungsmassnahmen 38,2 Millionen Franken und sind im Budget 2022 abgebildet.
Deutlich besseres Ergebnis für 2021 erwartet
Mit ein Grund für die verbesserten Aussichten sind die Zahlen der mutmasslichen Rechnung 2021. Für das Rechnungsjahr 2021 erwartet die Regierung Stand heute ein deutlich besseres Ergebnis als budgetiert. Anstatt eines Aufwandüberschusses von 27,2 Millionen Franken weist die mutmassliche Rechnung 2021 einen Ertragsüberschuss von 256,3 Millionen Franken aus. In diesen Werten sind jedoch ein hoher Bezug von 175 Millionen Franken aus dem freien Eigenkapital sowie weitere Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital enthalten. Ohne Berücksichtigung dieser Eigenkapitalbezüge resultiert in der mutmasslichen Rechnung 2021 ein operativer Aufwandüberschuss von 25,7 Millionen Franken.
Gegenüber dem Budget 2021 ergibt sich somit eine operative Ergebnisverbesserung von rund 217 Millionen Franken. Hauptgründe dafür sind die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, höhere Steuererträge sowie verschiedene tiefere Aufwendungen, unter anderem bei den innerkantonalen Hospitalisationen, den individuellen Prämienverbilligungen und den Ergänzungsleistungen.
Weitere Eigenkapitalbezüge für Budget 2022 notwendig
Das Budget 2022 fällt aufgrund der stärkeren wirtschaftlichen Erholung und der Berücksichtigung der prioritären A-Massnahmen um rund 79 Millionen Franken besser aus, als ursprünglich geplant. Darin sind auch Mindererträge aus dem Bundesfinanzausgleich von 63 Millionen Franken enthalten. Wie schon im Vorjahresbudget wird ein Bezug aus dem freien Eigenkapital im Umfang von 70 Millionen Franken nötig. Damit hält die Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse im Budget 2022 ein. Das operative Defizit beläuft sich auf 142 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der Bezüge aus dem besonderen und dem freien Eigenkapital von insgesamt 105,7 Millionen Franken unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat ein Budget 2022 mit einem ausgewiesenen Aufwandüberschuss von 36,3 Millionen Franken.
Finanzierung der Corona-Massnahmen über das besondere Eigenkapital
Aufgrund des letztjährigen Entscheides des Kantonsrates können aus dem besonderen Eigenkapital Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus finanziert werden. In der mutmasslichen Rechnung 2021 sind zu diesem Zweck aktuell Bezüge von 76,4 Millionen Franken vorgesehen. Diese ergeben sich vor allem aus der Nettobelastung der Härtefallentschädigungen, Aufwänden des kantonalen Führungsstabs, der Nettobelastung aus Ausfallentschädigungen in der Kultur sowie der Unterstützung im Bereich der Sozialhilfe.
Auch im Budget 2022 sind neben dem Bezug der ordentlichen Tranche von 30,6 Millionen Franken Bezüge von 5,4 Millionen Franken wegen Mehrkosten im öffentlichen Verkehr und Ausfallentschädigungen der öffentlichen Kindertagesstätten vorgesehen. Mit diesen Bezügen wird der allgemeine Haushalt des Kantons durch Corona bedingte Mehrkosten nicht zusätzlich belastet.
Rückgang des bereinigten Aufwands und der Staatsquote
Der bereinigte Aufwand nimmt gegenüber dem Budget des Vorjahres gesamthaft um 11,1 Millionen Franken oder 0,3 Prozent ab. Die Abnahme ergibt sich aus verschiedenen Effekten, unter anderem auch aus den vorgeschlagenen prioritären A-Massnahmen. Der Abschreibungsaufwand reduziert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um 20,9 Millionen Franken, der Sachaufwand nimmt insgesamt um 7,5 Millionen Franken ab und die Entschädigungen an Gemeinwesen (vor allem Entschädigungen im Asylbereich) gehen um 11,4 Millionen Franken zurück. Ein Aufwandanstieg von 21,8 Millionen Franken resultiert hingegen bei den Staatsbeiträgen (ohne Pflegefinanzierung) und von 7,2 Millionen Franken beim Personalaufwand.
Die jüngste Konjunkturprognose des Staatssekretariates für Wirtschaft Seco geht für das Jahr 2021 von einem BIP-Wachstum von 3,2 Prozent aus. Auch im Jahr 2022 ist mit einem überdurchschnittlichen BIP-Wachstum von 3,4 Prozent zu rechnen. Da sich der bereinigte Aufwand im Budget 2022 reduziert und das Seco für 2022 ein überdurchschnittliches BIP-Wachstum erwartet, kann trotz der weiterhin hohen Konjunkturrisiken für das Budget 2022 von einem deutlichen Rückgang der Staatsquote ausgegangen werden. Angesichts der grossen Schwankungen der Aufwände und der BIP-Entwicklung ist diese Kennzahl auf Jahresbasis nur bedingt aussagekräftig.
Trotz Abnahme bleibt Eigenkapitalbestand robust
Das freie Eigenkapital sinkt bis Ende 2022 voraussichtlich auf 1'027,3 Millionen Franken. Diese Entwicklung resultiert aus dem Anstieg des freien Eigenkapitals infolge der verbesserten mutmasslichen Rechnung 2021 sowie der Reduktion aufgrund des budgetierten Eigenkapitalbezuges und des negativen Ergebnisses im Budget 2022. Das besondere Eigenkapital beträgt nach den Bezügen in der mutmasslichen Rechnung 2021 und im Budget 2022 per Ende 2022 voraussichtlich neu 137,1 Millionen Franken. Das weitere Eigenkapital wird Ende 2022 voraussichtlich einen Bestand von rund 176,4 Mio. Franken aufweisen. Damit resultiert per Ende 2021 nach wie vor ein robuster Eigenkapitalbestand von knapp 1'341 Millionen Franken.
Unsicherheiten für Haushaltsentwicklung bleiben bestehen
Nach einer Phase der Konsolidierung und positiver Rechnungsabschlüsse in den Jahren 2017 bis 2020 wurden sowohl mit dem Budget 2021 und nun auch mit dem Budget 2022 wieder grössere Bezüge aus dem freien Eigenkapital zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendig. Aufgrund der Verbesserungen der finanziellen Rahmenbedingungen und unter Einbezug der vorgeschlagenen prioritären A-Massnahmen rechnet die Regierung auf Basis der provisorischen Finanzplanung im Planjahr 2025 wieder mit einer operativen «schwarzen Null».
Abgesehen von den zwischenzeitlichen Entwicklungen beim Bundesfinanzausgleich und den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank bleiben die Unsicherheiten weiterhin hoch. Dies insbesondere bei der konjunkturellen Entwicklung, bei den Anpassungen auf Bundesebene bezüglich der Finanzierung der Prämienverbilligung sowie bei den Werthaltigkeitsfragen der Beteiligungen und Darlehen beziehungsweise der Sanierung im Bereich der Spitäler.
Mit einem verwendbaren Eigenkapitalbestand per Ende 2022 von voraussichtlich über 1,1 Milliarden Franken lassen sich allfällige negative finanzielle Auswirkungen zumindest mittelfristig stemmen. Voraussetzung dafür ist indessen die Umsetzung der vorgeschlagenen prioritären A-Massnahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus.
