Die Finanzkommission hat die Rechnung 2020 des Kantons St.Gallen beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Die Finanzkommission nimmt das Jahresergebnis 2020 positiv zur Kenntnis und sieht den Kanton gut aufgestellt für die finanzielle Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.
Die Rechnung 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 179 Millionen Franken ab. Positiv entwickelt sich auch das operative Ergebnis. Es zeigt ein Plus von 216,8 Millionen Franken und liegt damit 191,9 Millionen Franken über dem Budget.
Die Finanzkommission des Kantonsrates behandelte die Rechnung 2020, wobei die über Budget liegende Gewinnausschüttung der SNB, die höheren Steuereinnahmen aber auch die wiederum gestiegenen Staatsbeiträge im Zentrum der Diskussion standen. Unzufrieden zeigten sich einzelne Mitglieder der Finanzkommission, dass die Beträge für die individuellen Prämienverbilligungen das gesetzliche Minimum nicht erreicht haben.
Herausforderungen im Spitalbereich
Die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung geben unverändert Anlass zu grosser Sorge. Die hohen Verluste der Spitalverbunde im Jahr 2020 können nur teilweise mit der Corona-Pandemie erklärt werden. Trotz Erhöhungen der Wertberichtigungen auf Darlehen und Beteiligungen in der Rechnung 2020 bleiben die Risiken insbesondere auf den ausstehenden Forderungen in der Höhe von 626,6 Millionen Franken gegenüber den Spitalverbunden weiterhin hoch.
Ausblick auf das Projekt Haushaltsgleichgewicht
Allgemein war die Diskussion geprägt durch das laufende Projekt der Regierung «Haushaltsgleichgewicht H2022plus», welches das Ziel hat, das strukturelle Defizit der kommenden Jahre zu beseitigen. Mitglieder der Finanzkommission haben verschiedentlich ihre Erwartungen zu möglichen Massnahmen geäussert. Die Finanzkommission hat jedoch auf konkrete Aufträge und Empfehlungen an die Regierung verzichtet. Die Mehrheit der Finanzkommission möchte der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Vorgaben machen.
Zusammenfassend hält die Finanzkommission fest, dass sich der Kanton grundsätzlich in einer guten finanziellen Verfassung befindet. Nichtsdestotrotz müssen grosse Anstrengungen unternommen werden, um die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie und der hohen prognostizierten Aufwandüberschüsse gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 bewältigen zu können.
Der Bericht der Finanzkommission ist im Ratsinformationssystem unter der Nummer 33.21.01 zu finden. Der Kantonsrat berät den Bericht voraussichtlich in der kommenden Junisession.
