Die Sammelvorlage zur Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung (XIV., XV. und XVI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz) behandelt die vom Kantonsrat gutgeheissenen Motionen 42.18.07 «Einbezug des Kantonsrates beim Verordnungsrecht, 42.18.21 «Klare Vorgaben bei der Einmischung der Regierung in Abstimmungskämpfe» und 42.19.02 «Keine Doppelmandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene». Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 beraten und die Staatskanzlei eingeladen, hierzu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Sammelvorlage zur Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung
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Letzte Aktualisierung: 26.03.2021
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