Am 13. Juni 2021 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen darüber ab, ob das Bauvorhaben am Standort Wattwil fertig umgesetzt werden soll oder nicht. Der Kantonsratsbeschluss über die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein Gesundheits-, Notfall- und Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege (GNP) wird allerdings von der Referendumsabstimmung nicht erfasst. Deshalb sieht die Regierung die Fertigstellung des Spitalbaus als nicht zielführend an. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf einen politischen Vorstoss.
Die Stimmberechtigten hatten am 30. November 2014 der Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil zugestimmt und dafür einen Kredit von 85 Millionen Franken genehmigt. Davon wurden bis heute rund 63 Millionen Franken investiert.
In der Novembersession 2020 hat der Kantonsrat nun die Weiterentwicklung der Spitalstrategie verabschiedet. Diese Strategie sieht vor, das Spital Wattwil in ein Gesundheits-, Notfall- und Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege (GNP) umzuwandeln und zukünftig in Wattwil kein Akutspital mehr zu betreiben.
Die Fertigstellung des ursprünglichen Bauprojekts ist darum nicht mehr zielführend. Der Kantonsrat hob deshalb seinen früheren Beschluss zur Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil auf. Dagegen wurden über 8'600 Unterschriften gesammelt. Am 13. Juni 2021 entscheidet die Stimmbevölkerung somit darüber, ob das Bauprojekt von 2014 fertig gestellt werden soll oder nicht.
Politischer Vorstoss zur Referendumsabstimmung
Im Zusammenhang mit dieser Referendumsabstimmung hat Kantonsrat Ivan Louis (Nesslau, SVP) einen politischen Vorstoss eingereicht. Er erkundigt sich nach den Konsequenzen, wenn die Stimmberechtigten eine Weiterführung des Bauprojekts befürworten.
In ihrer Antwort vom 9. März 2021 schreibt die Regierung, dass der Kantonsrat in der Novembersession 2020 die Spitalstandorte festgelegt habe. Der Kantonsrat hat damals den Spitalstandort Wattwil aufgehoben. Dieser Beschluss ist rechtsgültig und wird von der Referendumsabstimmung nicht erfasst. Eine allfällige Annahme des Referendums wäre deshalb nicht gleichbedeutend mit dem Erhalt von Wattwil als Akutspitalstandort.
Fehlinvestitionen von 22 Millionen Franken
Wenn die Stimmberechtigten das Referendum annehmen, müsste die Spitalregion Fürstenland Toggenburg das ursprüngliche Bauprojekt in Wattwil fertigstellen. Diese Infrastruktur würde aber bei der Umwandlung in ein Gesundheits-, Notfall- und Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege (GNP) so nicht mehr benötigt, da sich die Abläufe in einem GNP grundsätzlich von einem Spitalbetrieb unterscheiden. Bei Realisierung eines GNP wäre die Fertigstellung des Bauvorhabens somit gleichbedeutend mit einer Fehlinvestition von 22 Millionen Franken.
Bedingungen für Weiterführung des Spitals Wattwil
Das Referendumskomitee stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Fertigstellung des Bauprojekts auch den Erhalt des Spitals Wattwil sichert. Damit am Standort Wattwil auch künftig ein Akutspital bestehen bleibt, müsste der Kantonsrat aber auf seinen mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss über die Festlegung der Spitalstandorte zurückkommen.
Die Aufrechterhaltung des Spitalstandorts Wattwil würde auch eine Überarbeitung der Strategie bedingen. Dabei wäre zu klären, ob und wie am Standort Wattwil die Qualität und Sicherheit der Versorgung längerfristig garantiert werden könnte. Zudem wäre die Spitalregion Fürstenland Toggenburg finanziell nicht in der Lage, den Spitalstandort weiterzuführen. Der Spitalbetrieb am Standort Wattwil ist stark defizitär und bei einer Weiterführung des Standorts Wattwil würden auch am Standort Wil die für einen kostendeckenden Betrieb notwendigen Frequenzen nicht erreicht.
Die Folge wären hohe jährliche Defizite und entsprechende Beiträge des Kantons zur Aufrechterhaltung der Spitalstandorte. Diese Beiträge würden einen Umfang erreichen, der eine erneute Volksabstimmung erfordern würde.
Überzeugende Nachfolgelösung mit Solviva
Die Regierung ist der Auffassung, dass für das geplante Gesundheits-, Notfall- und Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege (GNP) in Wattwil ein überzeugendes Nutzungskonzept vorliegt. Die Solviva AG, die in der Schweiz mehrere Pflegeeinrichtungen betreibt, sich im Bereich der Spezialpflege engagiert und über Erfahrung in der Umwandlung von Spitälern in Gesundheitszentren verfügt, ist am Betrieb des geplanten GNP in Wattwil interessiert. Die Solviva AG beabsichtigt, am Standort Wattwil grössere Investitionen zu tätigen. Diese sind aber auf den Betrieb eines GNP ausgerichtet und nicht auf die Weiterführung eines Spitals.
Sie finden die Einfache Anfrage 61.21.12 unter dem Link: https://www.ratsinfo.sg.ch/geschaefte/5039#documents.
