Die Stimmberechtigten haben heute über vier Abstimmungsvorlagen entschieden. Sie folgten der Empfehlung der Regierung und des Kantonsrates und nahmen beide kantonalen Vorlagen an. Die beiden Volksinitiativen, die auf nationaler Ebene zur Abstimmung standen, fanden im Kanton St.Gallen keine befürwortende Mehrheit.
Am heutigen Wahlsonntag haben die St.Gallerinnen und St.Galler dem kantonalen «Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus» mit 77,21 Prozent zugestimmt bei einer Stimmbeteiligung von 44,10 Prozent. Das Gesamtbürgschaftsvolumen bei den vorgesehenen Solidarbürgschaften beträgt maximal 50 Millionen Franken, womit das Gesetz dem obligatorischen Finanzreferendum unterstand. Das Ja der Stimmbevölkerung ist somit faktisch eine nachträgliche Genehmigung einer dringlich beschlossenen Unterstützung für Unternehmen im Kanton.
Weiter haben die St.Galler Stimmberechtigten das kantonale «Gesetz über Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung» mit 61,07 Prozent angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,24 Prozent. Das Ja der Stimmbevölkerung ist gerade in diesem durch grosse Ungewissheiten geprägten Jahr ein sozialpolitisch wichtiges Zeichen. Mit der finanziellen Entlastung der Familien bei der externen Kinderbetreuung verbessern sich die Lebensbedingungen für Familien im Kanton deutlich. Das Ja ist aber auch eine Zustimmung zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer wichtigen Massnahme zur Verringerung des Fachkräftemangels und zur Steigerung der Standortattraktivität.
Ebenfalls entschied die Stimmbevölkerung über zwei nationale Vorlagen. Die Stimmenden im Kanton St.Gallen lehnen die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» mit 57,68 Prozent ab. Ebenfalls findet die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» beim St.Galler Stimmvolk keine Zustimmung. 64,26 Prozent lehnen die Initiative ab.
Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmungen sind unter www.wab.sg.ch zu finden.
Zusätzlich finden heute Sonntag die Erneuerungswahlen der Mitglieder der Kreisgerichte für die Amtsdauer 2021 bis 2027 statt. Die Resultate der gewählten Kreisrichterinnen und Kreisrichter sind einsehbar unter www.wab.sg.ch.
