Radikale und extremistische Strömungen haben die Politik auch im Kanton St.Gallen alarmiert. Der Kantonsrat hat die Regierung deshalb beauftragt, die aktuellen und geplanten Präventionsmassnahmen gegen diese Strömungen aufzuzeigen. Die vorberatende Kommission unterstützt den vorliegenden Bericht und die darin aufgezeigten Massnahmen. Sie verlangt aber detailliertere Angaben zur konkreten Situation im Kanton St.Gallen.
Vorkommnisse wie das Grosskonzert von Rechtsradikalen 2016 im Toggenburg schockierten die Schweiz und liessen Forderungen nach Massnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus laut werden. Der Bund reagierte mit einem «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus». Auf kantonaler Ebene verlangte ein Postulat einen Bericht über die bestehenden Präventionsmassnahmen sowie über diejenigen, die im «Nationalen Aktionsplan» vorgesehen sind.
Neue Anlaufstelle gegründet
Die Regierung hat bereits 2018 entschieden, eine Präventionsmassnahme des «Nationalen Aktionsplans» umzusetzen. In der Folge ist im September 2019 die Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (FAREX) gegründet worden. Die Fachstelle dient der Prävention. Sie ist Anlaufstelle für das Umfeld von sich radikalisierenden Personen und bietet Beratung sowie Unterstützung für die Angehörigen. Ziel dieser Präventionsarbeit ist, mit einer frühen Intervention einen möglichen Radikalisierungsprozess zu stoppen.
Offene Fragen klären
Unter dem Präsidium von Andreas Broger, Altstätten, hat die vorberatende Kommission den Postulatsbericht beraten. Sie begrüsste die Präventionsarbeit von FAREX als Anlaufstelle für Eltern, Angehörige, Freunde und Arbeitgeber. Die Kommission vermisste jedoch einen spezifisch kantonalen Überblick zu den konkreten Problemen im Bereich von Radikalisierung und Extremismus und über die konkreten kantonalen Massnahmen, die dagegen angezeigt sind.
Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf den Bericht einzutreten. Sie unterbreitet aber gleichzeitig den Antrag, dass in einem weiteren Bericht die konkrete Arbeit von FAREX dargelegt wird. Dieser soll insbesondere auch eine aktuelle Bestandsaufnahme der Lage im Kanton hinsichtlich Radikalisierung und Extremismus präsentieren.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 40.19.04 zu finden.
