Der Kantonsrat tagte vom 18. bis 20. Mai 2020. Die Aufräumsession fand in den Olma-Hallen statt. Hier gibt es alle Beschlüsse.
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. Mai 2020:
- Der Kantonsratspräsident schliesst die Session.
- Ein Ratsmitglied und der Ratspräsident verdanken die kurzfristige Vorbereitung und die Durchführung der Maisession im Olma-Areal.
- Der Ratspräsident verabschiedet und verdankt die langjährige Fotografin im Kantonsrat Regina Kühne.
- Der Ratspräsident verabschiedet 21 Mitglieder des Kantonsrates und würdigt ihre Tätigkeit.
- Der Ratspräsident fasst die Amtsdauer zusammen. Er würdigt die Tätigkeit folgender abtretender Personen:
- Staatssekretär Canisius Braun;
- Regierungsrat Martin Klöti;
- Regierungsrat und Ständerat Benedikt Würth;
- Regierungsrätin Heidi Hanselmann.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über Beiträge zur Sicherstellung der kinder-und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen (34.20.09). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um die Sicherstellung von personellen Ressourcen in der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital (23.20.02). Es geht um die Zuweisung der ausserordentlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital sowie die Ausweitung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals, um die Aufwände zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (22.20.07). Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen bei Härtefällen.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.19.17). Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um eine neue Mitfinanzierungsaufgabe des Kantons im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den IX. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.19.16). Es geht um die Übernahme der uneinbringlichen Ausstände aus den obligatorischen Krankenkassenprämien durch die Gemeinden.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den IV. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.19.13). Es geht um die Übertragung der gesamten Durchführungskosten der stationären Pflegefinanzierung an die Gemeinden.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den III. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.19.12). Es geht um die Finanzierungsregelung von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen für betagte Personen.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (22.19.11). Es geht um eine Anpassung der Übergangsbestimmung, damit die Gemeinden ihre Ortsplanung mittels Teilzonenplänen weiterentwickeln können, noch bevor ihre Ortsplanung gesamthaft an das neue Planungs- und Baugesetz angepasst ist.
- Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den IX. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz (22.19.10). Es geht um eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Mehrkosten für angepasste barrierefreie Wohnungen mit gesicherter Betreuung (betreutes Wohnen) über die Ergänzungsleistungen.
- Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
- Staatswirtschaft mit Gefangenen – Lohndumping gegenüber Behinderten und Gewerbe? (51.19.82);
- Entsprechen die Bedingungen im Massnahmenvollzug und in der Untersuchungshaft den Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter? (51.19.97);
- Bussen mit QR-Code – Einführung war wenig bürgerfreundlich (51.20.15).
- Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes.
- Der böse Wolf – kein Märchen, sondern Realität! (51.20.03);
- Klimapolitik im St.Galler Berggebiet – Verbuschung des Alpenraums durch die Grünerle (51.20.14);
- Helikopter-Fluglärm im Naherholungsgebiet Linthebene (51.20.16);
- Glasfasernetz – ist St.Gallen bereit für die Zukunft? (51.20.21).
- Der Kantonsrat behandelt die dringliche Interpellation «Corona-Krise: Mietzinserlass für das Gewerbe (51.20.27)».
- Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
- Hat die Regierung Übersicht über all ihre Drucksachen? (51.19.40);
- Ja zu regionalen Produkten – auch in der Pfalz (51.19.80);
- E-Voting: Investieren in ein Fass ohne Boden? (51.20.04).
- Der Kantonsrat diskutiert die Motion «Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre» (42.20.04). Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt. Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre» (42.20.04) nicht ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des
Präsidiums:- Klimafreundliches Mobilitätsverhalten unterstützen (51.20.25).
- Einzige Lesung des XX. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.20.01). Es geht um die Entflechtung der Aufgaben des Staatssekretärs im Verhältnis zur Leitung der Parlamentsdienste. Der Kantonsrat erlässt den XX. Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.20.01).
- Die zweite Lesung des Gesetzes über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.19.17) verläuft diskussionslos. Es geht um eine neue Mitfinanzierungsaufgabe des Kantons im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung.
- Die zweite Lesung des IX. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.19.16) verläuft diskussionslos. Es geht um die Übernahme der uneinbringlichen Ausstände aus den obligatorischen Krankenkassenprämien durch die Gemeinden.
- Der Kantonsrat diskutiert in zweiter Lesung den XXIII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.15). Es geht um die hälftige Beteiligung der Schulträger an den Kosten für die Lehrmittel mit einem kantonalen Status. Einem Rückkommensantrag wird zugestimmt. Der Kantonsrat überweist das Geschäft zur erneuten Beratung an die vorberatende Kommission.
- Der Kantonsrat diskutiert in zweiter Lesung den XXII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.14). Es geht um die Einführung einer Gemeindepauschale für Sonderschulinternate. Einem Rückkommensantrag wird zugestimmt. Der Kantonsrat überweist das Geschäft zur erneuten Beratung an die vorberatende Kommission. Ein Antrag wird zurückgezogen.
- Die zweite Lesung des IV. Nachtrags zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.19.13) verläuft diskussionslos. Es geht um die Übertragung der gesamten Durchführungskosten der stationären Pflegefinanzierung an die Gemeinden.
- Die zweite Lesung des III. Nachtrags zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.19.12) verläuft diskussionslos. Es geht um die Finanzierungsregelung von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen für betagte Personen.
- Der Kantonsrat tritt in zweiter Lesung auf die Gesetzgebung im Bereich der Finanz- und der Familienpolitik (22.19.12 - 22.19.17) ein.
- Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet den dritten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.
Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. Mai 2020:
- Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
- Der Kantonsrat erledigt acht Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:
- Bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels (51.19.112);
- Bleiminen landauf und landab (51.19.116);
- Bearbeitungsstau bei den Bewilligungsverfahren (51.20.09);
- Solarstromproduktion im Kanton St.Gallen (51.20.10);
- Erneuerbare Energiequellen: Möglichkeit der Förderung von Strom-Bojen im Alpenrhein (51.20.11);
- Ist das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) ein Rohrkrepierer für den Kanton St.Gallen? (51.20.12);
- Lebensraumaufwertung in der Thur von Niederbüren bis Ulisbach (51.20.17);
- Wann kommt die Pförtneranlage in der Liebegg? (51.20.22).
- Der Kantonsrat erledigt fünf Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartements:
- Stufenerweiterungsmöglichkeiten für Lehrpersonen der Volksschule (51.19.100);
- Zu grosse Hindernisse für einen Besuch des Gymnasiums? (Titel der Antwort: Kosten der nachobligatorischen Ausbildung) (51.19.107);
- Kosten nach erfolgreicher Matura oder Berufsabschluss (Titel der Antwort: Kosten der nachobligatorischen Ausbildung) (51.19.113);
- Schwächung der Pädagogischen Kommissionen durch die Revision im Erziehungsratsbeschluss vom Dezember 2019? (51.20.13);
- Verlieren am Schluss nur die talentierten Schülerinnen und Schüler? (51.20.20).
- Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern:
- Finanzierungsgrundlagen für die Unterbringung Minderjähriger innerkantonal aufarbeiten (51.19.102);
- 16 Tage gegen Gewalt an Frauen: Opferschutz unabhängig von Aufenthaltsstatus und Tatort (51.19.108);
- Intensivwohnplätze für Menschen mit Einschränkungen (51.19.109);
- Neues Konzept für Frühförderung (51.20.07).
- Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Einbürgerung – Wartefrist nach Sozialhilfebezug» (42.20.02) nicht ein. Es geht um die Anpassung der Frist im Bürgerrechtsgesetz für das Erfordernis der geordneten finanziellen Verhältnisse von drei auf zehn Jahren. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Nachhaltige Sicherung der AHV – AHV 2015» (41.19.02) nicht ein. Es geht um die Schaffung der Möglichkeit länger zu arbeiten und die Mindestbeitragsdauer zu erhöhen sowie bereits während der Ausbildung Beiträge an die AHV zu leisten. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Gemeinsame Eintretensdiskussion zur Vorlage «Gesetzgebung im Bereich der Finanz- und der Familienpolitik». Die Spezialdiskussion erfolgt je Geschäft einzeln. Das Eintreten auf die Geschäfte XXII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.14) und XXIII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.15) wird bestritten. Die Anträge auf Nichteintreten werden abgelehnt.
- Erste Lesung des Gesetzes über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (22.19.17). Es geht um eine neue Mitfinanzierungsaufgabe des Kantons im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Einem Antrag, der die Zuständigkeit der Festlegung des Verteilschlüssels durch die Regierung vorsieht, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
- Erste Lesung des IX. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.19.16). Es geht um die Übernahme der uneinbringlichen Ausstände aus den obligatorischen Krankenkassenprämien durch die Gemeinden. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
- Erste Lesung des XXIII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.15). Es geht um die hälftige Beteiligung der Schulträger an den Kosten für die Lehrmittel mit einem kantonalen Status. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
- Erste Lesung des XXII. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.19.14). Es geht um die Einführung einer Gemeindepauschale für Sonderschulinternate. Einem Antrag, der auf die Gemeindepauschale verzichten will, wurde abgelehnt. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
- Erste Lesung des IV. Nachtrags zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.19.13). Es geht um die Übertragung der gesamten Durchführungskosten der stationären Pflegefinanzierung an die Gemeinden. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
- Erste Lesung des III. Nachtrags zum Gesetz über die Pflegefinanzierung (22.19.12). Es geht um die Finanzierungsregelung von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen für betagte Personen. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf von Regierung und vorberatender Kommission.
- Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Beiträge zur Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen (34.20.09) verläuft diskussionslos. Es geht um die Sicherstellung von personellen Ressourcen in der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung.
- Die zweite Lesung des II. Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital (23.20.02) verläuft diskussionslos. Es geht um die Zuweisung der ausserordentlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital sowie die Ausweitung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals, um die Aufwände zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren.
- Die zweite Lesung des Gesetzes über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (22.20.07) verläuft diskussionslos. Es geht um Liquiditätshilfen in Härtefällen für kleine und mittlere Unternehmen.
- Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von zwei Interpellation; die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.
- Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellationen für dringlich:
- Corona-Krise: Mietzinserlass für das Gewerbe (51.20.27)
- Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Interpellation ab:
- Finanzielle Unterstützung der St.Galler Spitäler aufgrund der Corona-Pandemie (51.20.28).
- Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellationen für dringlich:
- Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von einer Motion; die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Motion ab:
- Solidaritätsbeitrag von Kantonsrat und Regierung für Härtefälle der Corona-Krise (42.20.09).
- Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von einer Motion; das Präsidium bestreitet die Dringlichkeit. Der Antrag auf Dringlichkeit der Motion wird zurückgezogen.
- Alle relevanten Kräfte angemessen berücksichtigen: Änderung des Geschäftsreglements des Kantonsrates (42.20.07).
- Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet den zweiten Sessionstag.
Die Beschlüsse vom Montag, 18. Mai 2020:
- Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
- Der Kantonsrat erledigt Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:
- Verzögerungen der Agglomerationsprogramme – Auszahlung von Bundesgeldern in Gefahr? (51.19.110);
- Welche Strategie verfolgt der Kanton beim Mountainbiken? (51.19.106);
- Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13 / A14 südlich von Diepoldsau (51.19.98).
- Der Kantonsrat heisst das Postulat «Kantonale Strategie zur Förderung der Energieproduktion mit Photovoltaik» (43.20.01) mit geändertem Wortlaut gut. Die Regierung soll im Rahmen des kantonalen Energiekonzepts 2021 bis 2030 dem Kantonsrat Bericht erstatten und gegebenenfalls Antrag stellen, welche kantonalen Massnahmen sie zusätzlich zu den Massnahmen des Bundes als sinnvoll erachtet und welche Instrumente sie als geeignet ansieht, um den Anteil Strom aus Photovoltaikanlagen im Kanton St.Gallen zu erhöhen. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Der Kantonsrat heisst das Postulat «Gebühren und Abgaben auf ökologische Investitionen im Gebäudebereich reduzieren» (43.19.20) mit geändertem Wortlaut gut. Die Regierung soll Massnahmen betreffend Gebühren und Abgaben auf ökologische Investitionen im Gebäudebereich staatsebenenübergreifend prüfen und dem Kantonsrat mit dem Budget 2021 aufzeigen. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Der Kantonsrat erledigt sieben Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
- Die schwarze Liste endlich abschaffen? (51.20.18);
- Verursacht die «schwarze Liste» zunehmend Leid? (51.20.06);
- Es ist fünf nach zwölf (51.20.02);
- Gemeinsame Spitalplanung mit Graubünden und Glarus; weiteres Vorgehen (51.20.01);
- Das Fürstentum Liechtenstein baut ein neues Landesspital (51.19.103).
- Querelen beim Spital Linth: Ist die Spitalstrategie der Regierung bereits vor der Umsetzung gefährdet? (51.19.101);
- Gesetzte Vorgaben für die Spitalstrategie (51.19.99).
- Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über Beiträge zur Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen (34.20.09). Es geht um die Sicherstellung von personellen Ressourcen in der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung.
- Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
- Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (51.20.08);
- Topsharing – Jobsharing in der Politik (51.20.19);
- Der Kanton als Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung (51.20.24).
- Die Motion «Verwendung des besonderen Eigenkapitals für die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Spitalbereich» (42.20.05) wird zurückgezogen. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
- Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Steuergesetzanpassung – Streichung des Selbstbehalts für Krankheits- und Unfallkosten» (42.20.03) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
- Erste Lesung des II. Nachtrags zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital (23.20.02). Es geht um die Zuweisung der ausserordentlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital sowie die Ausweitung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals, um die Aufwände zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung.
- Erste Lesung des Gesetzes über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (22.20.07). Es geht um Liquiditätshilfen in Härtefällen für kleine und mittlere Unternehmen. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission. Diese sehen u.a. ein vereinfachtes Steuererlassverfahren für in Not geratene Unternehmen sowie 5 Mio. Franken im Budget 2021 für soziale Zwecke vor. Die Regierung hatte die Anträge der vorberatenden Kommission nicht bestritten. Ein Antrag, dass vorausgesetzt wird, dass juristische Personen aus dem Geschäftsabschluss 2019 keine Dividendenausschüttungen vornehmen, wird abgelehnt. Einem Antrag, der die Regierung einlädt aus dem Lotteriefonds einen Rahmenkredit von Fr. 250'000.– für sofortige Überbrückungsleistungen an Einzelpersonen und Familien mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen zur Abfederung der durch die Corona-Krise entstandene soziale Not zur Verfügung zu stellen, wird zugestimmt. Mit der Ausführung soll das Hilfswerk Caritas beauftragt werden. Die Regierung soll insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen in einer Leistungsvereinbarung regeln.
- Der Kantonsrat wählt Valentin Rehli, Dr.med., Vertrauens-und Amtsarzt, Maienfeld, zum Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission der Amtsdauer 2017/2023.
- Der Kantonsrat wählt Regierungsrat Bruno Damann, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, zum Regierungspräsidenten der Amtsdauer 2020/2021.
- Die zweite Lesung des Nachtrags zum Planungs- und Baugesetz (22.19.11) verläuft diskussionslos. Es geht um eine Anpassung der Übergangsbestimmung, damit die Gemeinden ihre Ortsplanung mittels Teilzonenplänen weiterentwickeln können, noch bevor ihre Ortsplanung gesamthaft an das neue Planungs- und Baugesetz angepasst ist.
- Die zweite Lesung des IX. Nachtrags zum Ergänzungsleistungsgesetz (22.19.10) verläuft diskussionslos. Es geht um eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Mehrkosten für angepasste barrierefreie Wohnungen mit gesicherter Betreuung (betreutes Wohnen) über die Ergänzungsleistungen.
- Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner-Flawil eröffnet die Aufräumsession 2020.
