Die Regierung des Kantons St.Gallen begrüsst die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Verhaltensvorgaben in Bezug auf das Coronavirus müssen mit Nachdruck befolgt und durchgesetzt werden. Die Regierung appelliert weiterhin an die Selbstverantwortung jeder Einwohnerin und jedes Einwohners. Die Wirtschaftshilfe des Bundes wiederum zielt aus Sicht der Regierung in die richtige Richtung. Die Regierung wird aber auf kantonaler Ebene weitergehende Schritte umsetzen.
Die Regierung unterstützt die heutigen Verschärfungen des Bundesrates, wonach Ansammlungen von mehr als fünf Personen aufgelöst werden. Die Regierung ist gleichzeitig erfreut, dass der Bundesrat keine totale Ausgangssperre verhängt hat. Eine solche ist aus Sicht der Regierung nicht verhältnismässig und nicht wirksam.
Die Regierung ist hingegen dezidiert der Meinung, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in der Pflicht stehen, die aktuellen Verhaltensvorgaben des Bundes einzuhalten. Das heisst: Hygienevorschriften einhalten, Abstand halten, sich nicht in Gruppen aufhalten und unnötiges Aufhalten im öffentlichen Raum vermeiden. Wer sich krank fühlt, bleibt zu Hause und befolgt die Empfehlungen des Bundes zur Selbstisolation und Selbstquarantäne. Alle Informationen hierzu findet die Bevölkerung auf http://www.sg.ch/coronavirus.
Um die Vorgaben des Bundes verstärkt durchzusetzen, hatte die Regierung bereits gestern Donnerstag entschieden, Gruppen von mehr als 15 Personen durch die Polizei auflösen zu lassen. Nach dem Entscheid des Bundesrates werden nun bereits Gruppen von mehr als fünf Personen aufgelöst. Bei Widerhandlung wird die Polizei falls notwendig auch Ordnungsbussen aussprechen. Ausserdem sollen alle Personen, die sich nicht an die Vorgaben halten, darauf angesprochen werden.
Viele offene Fragen bei einer Ausgangssperre
Eine Ausgangssperre würde bedeuten, die Umsetzung der aktuellen Verhaltensvorgaben per Zwang zu vollziehen. Für die Regierung stellten sich dabei viele Fragen, wie beispielsweise: Wer würde die Einhaltung der Sperre durchsetzen? Wie würde sich eine solche auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung auswirken? Was wären die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Ausgangssperre?
Sie ist deshalb der klaren Überzeugung, dass die Nachteile einer Ausgangssperre grösser sind als die Vorteile. Die Regierung appelliert deshalb noch einmal an die Bevölkerung: «Halten Sie sich an die Vorgaben!» Dies gilt sowohl für besonders gefährdete Personen wie auch für alle anderen.
Unterstützungspaket für Wirtschaft wird durch Regierung ergänzt
Der Bundesrat hat heute zudem bekannt gegeben, dass er das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Schweizer Wirtschaft deutlich ausbaut. So will der Bundesrat neu über 40 Milliarden Franken aufwenden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern. Ziel der auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen des Bundesrates ist, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Auch im Kultur- und Sportbereich hat der Bundesrat Massnahmen ergriffen, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanziellen Folgen abzufedern.
Die Regierung des Kantons St.Gallen ist überzeugt, dass diese Unterstützungsmassnahmen notwendig sind, damit aus einer Liquiditätskrise keine Strukturkrise wird. Sie ist aber gleichzeitig der Meinung, dass diese Massnahmen nicht ausreichen, um die betroffenen Betriebe so zu unterstützten, dass Unternehmerinnen und Unternehmer soviele Arbeitsplätze wie möglich erhalten können.
Die Regierung wird deshalb in den kommenden Tagen weitere Unterstützungsmassnahmen für die St.Galler Wirtschaft beschliessen. Dabei berücksichtigt die Regierung die bereits durch den Bund eingeleiteten Massnahmen und ergänzt diese. Sobald die kantonalen Massnahmen vorliegen, wird die Regierung diese kommunizieren.
