Das Präsidium des Kantonsrates hat entschieden, ab nächster Woche den Parlamentsbetrieb wieder aufzunehmen. Kommissionssitzungen finden wieder statt. Um die Abstandsregeln einhalten zu können, werden die Sitzungen im Kantonsratssaal durchgeführt. Auch an der Aufräumsession im Mai 2020 hält das Präsidium fest. Die Session findet möglicherweise in einer Olma-Halle statt. Geschäfte, die nicht dringlich sind, werden vorläufig nicht behandelt.
Am 16. März hatte das Präsidium des Kantonsrates entschieden, die Durchführung von Kommissionssitzungen für wenigstens zwei Wochen auszusetzen, die Aprilsession abzusagen und die sogenannte Aufräumsession im Mai um zwei Tage zu verlängern. In Abstimmung mit dem Kantonsarztamt kommt das Präsidium nun zum Schluss, dass parlamentarische Sitzungen und Sessionen durchgeführt werden können, wenn Massnahmen zur Sicherheit getroffen werden.
Gesundheit der Ratsmitglieder ist gewährleistet
An seiner ausserordentlichen Sitzung von gestern Donnerstag hat das Präsidium entschieden, den Parlamentsbetrieb ab nächster Woche wieder aufzunehmen. Kommissionssitzungen finden wieder statt. Um die Abstandsregeln einzuhalten, werden die Kommissionssitzungen im Kantonsratssaal durchgeführt. An der Aufräumsession vom 18. bis 20. Mai 2020 hält das Präsidium ebenfalls fest. Die Session findet voraussichtlich in einer genügend grossen Halle der Olma Messen statt.
Nicht alle Geschäfte behandeln
Das Präsidium hat entschieden, ausschliesslich jene Geschäfte zu behandeln, die aufgrund der Bewältigung der COVID-19-Pandemie oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben keinen Aufschub dulden. Als dringlich in diesem Sinne erachtet das Präsidium namentlich jene Vorlagen, welche die Regierung nach Dringlichkeitsrecht zu erlassen gedenkt. Es handelt sich um Massnahmen im Bereich der Liquiditätshilfen im Umfang von 40 Millionen Franken und um die Anpassung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals. Die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid» wird wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsfrist ebenfalls behandelt. Weitere Beratungen bleiben ausgesetzt. Damit werden Sitzungen vermieden und das Risiko einer Ansteckung minimiert.
Erst später behandeln will das Präsidium unter anderem den VI. Nachtrag zum Energiegesetz und die Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde». Beide Vorlagen sind zwar von erheblicher Tragweite und werden kontrovers diskutiert, doch der zeitliche Spielraum ist grösser als bei den anderen Vorlagen. Wenn die Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde später behandelt wird, können Erkenntnisse aus der Bewältigung der Pandemie mitberücksichtigt und sachlich gewürdigt werden.
Anlässe verschoben oder abgesagt
Weiter hat das Präsidium entschieden, dass die Feier zu Ehren des designierten Kantonsratspräsidenten 2020/2021, Kantonsrat Bruno Cozzio, Uzwil, vom 3. Juni auf den 15. September 2020 verschoben wird. Deshalb entfällt der diesjährige Kantonsratsausflug, der am 15. September 2020 stattgefunden hätte. Wegen der Coronakrise wird auch auf den sogenannten Kehrausapéro am letzten Sessionstag dieser Amtsdauer verzichtet. Am Kehrausapéro werden ausscheidende Ratsmitglieder verabschiedet. Gelegenheit für die Verabschiedung soll die auf Mitte September verschobene Feier des Kantonsratspräsidenten bieten.
Mit den beschriebenen Massnahmen bleibt das Parlament handlungsfähig, was für das reibungslose Funktionieren des Staates wichtig ist. Auch die Bewältigung der Coronakrise wird Beschlüsse des Kantonsrates nötig machen. Das Präsidium stellt klar, dass die Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs nicht auf Kosten der Gesundheit der 120 Ratsmitglieder und ihres Umfelds geschehen darf. Wegen der ausserordentlichen Situation hat das Präsidium seinen Sitzungsrhythmus erhöht und sieht bis auf Weiteres jede Woche eine Sitzung beziehungsweise eine Telefonkonferenz vor.
