Immer wieder sind Politikerinnen und Politiker Anfeindungen ausgesetzt, die weit über einen argumentativen Schlagabtausch hinausgehen. Rassistische, sexistische und andere herabsetzende Äusserungen sind keine Seltenheit. Alle Spitzen der im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien drücken ihre Ablehnung gegen solche Grenzüberschreitungen aus und erklären sich bereit, dieses Themenfeld und sinnvolle Lösungsansätze an einem Workshop zu diskutieren.
Im Kanton St.Gallen stehen am 8. März 2020 die Wahlen für den Kantonsrat und die Regierung an. Danach folgen am 27. September 2020 die Wahlen für die Gemeindebehörden. Vereinzelt kam es in den letzten Wochen im Wahlkampf zu Aktionen in der Öffentlichkeit, die Respekt und Anstand vermissen liessen, mit rassistischen Argumenten operierten oder die persönliche Integrität von Kandidatinnen und Kandidaten verletzten. Zu nennen sind Drohbriefe, beleidigende Äusserungen in sozialen Medien, sexistische Anfeindungen, Hakenkreuze auf Wahlplakaten oder eine auf die Hautfarbe eines amtierenden Gemeinderates und Kantonsratskandidaten spielende Fasnachtsaktion in Wangs. Vielfach geht es um diskriminierende Aussagen, beklagt wird aber auch die Nicht-Einhaltung von Regeln bei der Wahlwerbung. Im Rahmen eines vom Departement des Innern initiierten kurzen Austausches zwischen allen Präsidien der im Kantonsrat vertretenen Parteien zeigte sich vergangene Woche, dass die Parteien solche Grenzüberschreitungen geschlossen verurteilen. Die vorliegende Medienmitteilung ist ein Ausdruck davon.
Austausch zu Erfahrungen und möglichen Massnahmen
Als konkrete Massnahme wollen sich die Parteien in den nächsten Monaten an einem vom Departement des Innern organisierten Workshop beteiligen. Dort soll das Themenfeld umrissen werden. Es geht dabei oft um Verfehlungen von parteipolitisch gar nicht aktiven Dritten beziehungsweise von Unbekannten, gelegentlich aber auch um Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen. Es sollen in einem vertraulichen Rahmen Erfahrungen im Umgang mit derartigen Vorfällen diskutiert werden, um weitergehende Radikalisierungen zu verhindern sowie dem Bedürfnis von Menschen und Institutionen nach Schutz nachzukommen. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung bestehender gesetzlicher Normen, sondern um praktische, leicht umsetzbare Massnahmen, die dem gesellschaftlichen Klima förderlich sein können.
Politische Teilhabe fördern
Eine grundsätzliche Reflexion über geltende Normen und den Umgang mit Grenzüberschreitungen im Politischen hat nicht nur eine Relevanz für die Politik selber, sondern trägt insgesamt zum sozialen Frieden bei. Ein positives politisches Klima lädt auch eher dazu ein, sich etwa als Kandidatin oder als Kandidat aktiv am politischen Leben zu beteiligen.
Das Departement des Innern begrüsst die spontan geäusserte Bereitschaft aller im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien zu dieser neuen Form des Dialogs. Dieser ist Teil anderer Bemühungen zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens, wie etwa die Aktionstage gegen Rassismus, die vom 13. bis 22. März 2020 im ganzen Kanton stattfinden.
